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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zum Thema Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Straßburg 7. Oktober 2021
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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zum Thema Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stehen.

In dem Informationsblatt werden die Maßnahmen zum Schutz und zur weiteren Stärkung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zusammengefasst, die von 17 Mitgliedsstaaten als Reaktion auf 45 verschiedene Urteile des Straßburger Gerichtshofs gemeldet wurden. Zu den behandelten Themen zählen die Abhaltung von friedlichen Demonstrationen und Massenprotesten sowie die Aufrechterhaltung von Ordnung während dieser Ereignisse, die Freiheit zur Gründung von Vereinigungen und Parteien sowie zur Mitgliedschaft bei diesen Organisationen und die Freiheit zur Bildung von Gewerkschaften oder Genossenschaften sowie zum Beitritt zu diesen Zusammenschlüssen.

Dies ist das zehnte in einer Reihe thematischer Informationsblätter zu Veränderungen der innerstaatlichen Politik und Praxis in ganz Europa in Verbindung mit der Umsetzung von EGMR-Urteilen. Frühere Ausgaben befassen sich mit Verfassungsfragen, wirksamen Ermittlungen, Religionsfreiheit, der Umwelt, der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, Kinderrechten, der Meinungsäußerungsfreiheit, Haftbedingungen und den Rechten von LGBTI-Personen. Einige Informationsblätter sind bereits in verschiedenen Sprachen verfügbar und weitere Übersetzungen sind geplant.


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