Indietro

Korruption in Kroatien: Verhaltenskodex für Abgeordnete fehlt weiter, doch Fortschritt bei Eingrenzung von Interessenkonflikten erzielt

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 29. Januar 2019
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page
  • Imprimer en PDF
Korruption in Kroatien: Verhaltenskodex für Abgeordnete fehlt weiter, doch Fortschritt bei Eingrenzung von Interessenkonflikten erzielt

In einer Bewertung der Maßnahmen, die Kroatien zur Umsetzung der seit 2014 an das Land gerichteten Empfehlungen getroffen hat, bedauert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), dass ihre Empfehlung an das kroatische Parlament, einen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder zu verabschieden, noch nicht umgesetzt wurde.

Gemäß der kroatischen „Strategie gegen Korruption 2015–2020“ sollte ein derartiger Kodex spätestens bis zum letzten Quartal 2015 beschlossen werden, der Prozess zur Verabschiedung des Entwurfs stagniert jedoch im Parlament, wie ein heute veröffentlichter Konformitätsbericht feststellt (siehe auch die kroatische Fassung des Berichts).

Die von der Regierung eingerichtete Kommission zur Verhinderung von Interessenkonflikten hat in den letzten Jahren die Abgeordneten bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen, die sich aus den Bestimmungen des Gesetzes zur Prävention von Interessenkonflikten ergeben, aktiv und vorausschauend unterstützt und beraten. Hinsichtlich dieses wichtigen Gesetzes erfuhr die GRECO, dass auf diesem Gebiet Änderungen geplant sind. Die Staatengruppe forderte von der kroatischen Regierung darum die Garantie, dass eine diesbezügliche Reform keinerlei Rückschritt für die Korruptionsprävention bedeutet.


Seguici Seguici

       

Galleria fotografica Galleria fotografica
galleries link
Facebook Facebook
@coe_ita su Twitter @coe_ita su Twitter