Dettagli del Trattato n°112

Convenzione sul trasferimento delle persone condannate
Titolo Convenzione sul trasferimento delle persone condannate
Riferimento STE n°112
Apertura del trattato Strasburgo, 21/03/1983  - Trattato aperto alla firma degli Stati membri e degli Stati non membri i quali hanno participato alla sua elaborazione e all’adesione degli altri Stati non membri
Entrata in vigore 01/07/1985  - 3 Ratifiche.
Riassunto

Das Übereinkommen soll vor allem die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen erleichtern, indem es Ausländern, die wegen der Begehung einer Straftat zu Freiheitsentzug verurteilt wurden, die Möglichkeit gibt, ihre Strafe in ihrem Heimatland zu verbüßen. Es berücksichtigt auch humanitäre Gesichtspunkte, denn es geht davon aus, daß sich Kommunikationsschwierigkeiten aufgrund von Sprachbarrieren sowie der fehlende Kontakt mit der Familie negativ auf das Verhalten ausländischer Häftlinge auswirken können.

Ein Ersuchen um Überstellung kann sowohl von dem Staat, in dem das Urteil verkündet wurde (Urteilsstaat), als auch vom Herkunftsland der verurteilten Person (Vollstreckungsstaat) gestellt werden. Sie unterliegt der Zustimmung beider Staaten sowie der des Verurteilten.

Das Übereinkommen legt weiter das Vollstreckungsverfahren nach der Überstellung fest. Dennoch darf ungeachtet des vom Vollstreckungsstaat gewählten Verfahrens eine Freiheitsstrafe nicht in eine Geldstrafe oder Geldbuße umgewandelt werden. Außerdem müssen bereits abgesessene Haftzeiten vom Vollstreckungsstaat angerechnet werden. Die Strafe oder Maßnahme darf weder hinsichtlich ihrer Art noch hinsichtlich ihrer Dauer härter sein als die, die vom Urteilsstaat verhängt wurde.

Testi ufficiali
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Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.