Dettagli del Trattato n°090

Convenzione europea per la repressione del terrorismo
Titolo Convenzione europea per la repressione del terrorismo
Riferimento STE n°090
Apertura del trattato Strasburgo, 27/01/1977  - Trattato aperto alla firma degli Stati membri del Consiglio d’Europa
Entrata in vigore 04/08/1978  - 3 Ratifiche.
Riassunto

Das Übereinkommen will die Auslieferung von Personen, die terroristische Handlungen begangenen haben, erleichtern. Zu diesem Zweck sind die Straftaten aufgezählt, die die Vertragsstaaten nicht als politische Straftaten, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat ansehen, nämlich besonders schwere Taten wie Flugzeugentführungen, Entführung und Geiselnahme, Einsatz von Bomben, Handgranaten, Raketen, Brief- oder Paketbomben, wenn dadurch Personen gefährdet werden.

Weiterhin ermächtigt das Übereinkommen die Vertragsstaaten, jeden Angriff auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit einer Person nicht als politische Straftat zu erachten.

Es wird ausdrücklich betont, daß nichts in dem Übereinkommen als Verpflichtung eines Vertragsstaats ausgelegt werden darf, eine Person auszuliefern, die dann einzig und allein aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft werden könnte.

Testi ufficiali
Testi DE, IT, RU
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Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.