Dettagli del Trattato n°073

Convenzione europea sul trasferimento delle procedure penali
Titolo Convenzione europea sul trasferimento delle procedure penali
Riferimento STE n°073
Apertura del trattato Strasburgo, 15/05/1972  - Trattato aperto alla firma degli Stati membri e all’adesione degli Stati non membri
Entrata in vigore 30/03/1978  - 3 Ratifiche.
Riassunto

Nach diesem Übereinkommen kann jede Vertragspartei eine andere auffordern, eine beschuldigte Person an seiner Statt zu verfolgen.

Ein solches Ersuchen ist möglich: wenn der Beschuldigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im ersuchten Staat hat oder wenn er die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates besitzt; wenn er eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hat oder wegen einer strafbaren Handlung in diesem Staat verfolgt wird; wenn die Übertragung der Verfolgung im Interesse eines gerechten Verfahrens liegt oder wenn die Vollstreckung einer etwaigen Verurteilung geeignet ist, die soziale Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft zu erleichtern.

Der ersuchte Staat kann die Annahme des Ersuchens nicht verweigern außer in besonderen Fällen und insbesondere dann, wenn er der Auffassung ist, daß es sich um ein politisches Delikt handelt oder daß das Verfolgungsersuchen auf Erwägungen beruht, die mit Rasse, Religion oder Nationalität zu tun haben.

Testi ufficiali
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Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.