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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 28

Drittes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates

Straßburg/Strasbourg, 6.III.1959

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die Unterzeichnerregierungen als Mitglieder des Europarats, Unterzeichner des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats oder Parteien dieses Abkommens und zugleich Mitglieder des Wiedereingliederungsfonds des Europarats für nationale Flüchtlinge und Bevölkerungsüberschüsse,

im Hinblick auf die Artikel 1 und 9.g der Satzung des genannten Fonds;

im Hinblick auf Artikel 40 der Satzung des Europarats;

in dem Wunsch, die Rechtsordnung für die Vermögenswerte, die Guthaben und die Geschäftstätigkeit des Wiedereingliederungsfonds sowie die Rechtsstellung seiner Organe und Bediensteten festzulegen;

in Erwägung, daß es diesbezüglich erforderlich ist, die Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke des Fonds durch möglichst weitgehende Senkung der steuerlichen Abgaben, die unmittelbar oder mittelbar die Geschäftstätigkeit des Fonds belasten und letztlich von den Empfängern der vom Fonds gewährten Darlehen getragen werden, zu erleichtern;

in dem Wunsch, das Allgemeine Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats bezüglich des Wiedereingliederungsfonds zu ergänzen,

sind wie folgt übereingekommen:

Teil I – Satzung, Rechtspersönlichkeit, Geschäftsfähigkeit

Artikel 1

Die Satzung des Wiedereingliederungsfonds des Europarats ist in der vom Ministerkomitee mit Entschließung (56) 9 gebilligten Fassung oder, soweit sie vom Ministerkomitee oder nach Maßgabe ihres Artikels 9.h vom Direktionsausschuß geändert wird, in der geänderten Fassung Bestandteil dieses Protokolls.

Der Wiedereingliederungsfonds des Europarats hat volle Rechtspersönlichkeit und kann insbesondere:

iRechtsgeschäfte vornehmen;

iibewegliches und unbewegliches Vermögen und darauf bezügliche Rechte erwerben und darüber verfügen;

iiiklagen und verklagt werden;

ivjede mit seinem satzungsmäßigen Zweck zusammenhängende Geschäftstätigkeit ausüben.

Die Geschäftstätigkeit, die Handlungen und die Verträge des Wiedereingliederungsfonds unterliegen diesem Protokoll, der Satzung des Fonds und den auf Grund dieser Satzung erlassenen Durchführungsbestimmungen. Außerdem kann der Fonds ausdrücklich der hilfsweisen Anwendung einer nationalen Rechtsordnung zustimmen, soweit sie diesem Protokoll und der genannten Satzung nicht widerspricht.

Teil II – Gerichtsbehörden, Vermögenswerte, Guthaben, Geschäftstätigkeit

Artikel 2

Alle zuständigen Gerichtsbehörden eines Mitgliedstaats oder eines Staates, in dem der Fonds Anleihen aufgenommen oder garantiert hat, können über Streitfragen entscheiden, bei denen der Fonds Beklagter ist.

Jedoch

ikann keine Rechtsverfolgung von diesen Gerichtsbehörden einerseits gegen den Fonds von einem Mitgliedstaat oder von Personen, die für Rechnung dieses Mitgliedstaats handeln oder von ihm abgetretene Rechte geltend machen, und andererseits von dem Fonds gegen einen Mitgliedstaat oder gegen die genannten Personen eingeleitet werden;

iiwerden Streitigkeiten aus Anleihe- oder Anleihegarantieverträgen, die der Fonds mit einem Mitgliedstaat oder einem anderen von diesem Staat zugelassenen Anleihenehmer abgeschlossen hat, durch ein in diesen Verträgen zu bestimmendes schiedsgerichtliches Verfahren geregelt. Streitigkeiten aus den von dem Fonds unterzeichneten Darlehns- oder Bürgschaftsverträgen werden im Wege eines schiedsgerichtlichen Verfahrens geregelt, dessen Einzelheiten in der nach Artikel 10 § 1 (d) der Satzung des Fonds erlassenen Darlehnsordnung bestimmt sind.

Artikel 3

Die Vermögenswerte und Guthaben des Fonds sind ohne Rücksicht darauf, wo und in wessen Besitz oder Gewahrsam sie sich befinden, jeder Art von Beschlagnahme, Pfändung oder Zwangsvollstreckung entzogen, solange nicht gegen den Fonds ein vollstreckbares Urteil ergangen ist, das nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angegriffen werden kann.

Die Zwangsvollstreckung aus den in einem schiedsgerichtlichen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 3 ergangenen Schiedssprüchen erfolgt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Fonds nach den in jedem dieser Staaten geltenden Verfahren und nach Erteilung der in dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Schiedsspruch vollstreckt werden soll, gebräuchlichen Vollstreckungsklausel, und zwar lediglich unter Nachprüfung der Echtheit dieser Schiedssprüche, ihrer Übereinstimmung mit den Zuständigkeits- und Verfahrensregeln der Darlehnsordnung sowie des Nichtbestehens eines Widerspruchs zwischen diesen Schiedssprüchen und einem in dem betreffenden Lande ergangenen rechtskräftigen Urteil. Jeder Unterzeichner notifiziert bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde den anderen Unterzeichnern durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarats, welche Behörde nach den Rechtsvorschriften seines Staates für die Erledigung dieser Förmlichkeit zuständig ist.


Artikel 4

Die Vermögenswerte und Guthaben des Fonds sind ohne Rücksicht darauf, wo und in wessen Besitz oder Gewahrsam sie sich befinden, von Durchsuchungen, Requisitionen, Einziehungen, Enteignungen sowie jeder anderen von der vollziehenden oder gesetzgebenden Gewalt angeordneten Form eines Zwanges befreit.

Die für den Dienstbetrieb des Fonds benutzten Gebäude und Räumlichkeiten sowie seine Archive sind unverletzlich.

Artikel 5

Soweit es die Erreichung seines satzungsmäßigen Zwecks erfordert, kann der Wiedereingliederungsfonds:

aDevisen jeder Art besitzen und Kontenguthaben in jeder beliebigen Währung unterhalten;

bseine Mittel von einem Land in ein anderes oder innerhalb eines jeden Landes frei im Bankverkehr transferieren und alle in seinem Gewahrsam befindlichen Devisen in jede andere Währung umtauschen.

Bei Ausübung der in diesem Artikel vorgesehenen Rechte trägt der Wiedereingliederungsfonds allen von der Regierung eines Mitgliedstaats erhobenen Vorstellungen Rechnung.

Artikel 6

Die Vermögenswerte und Guthaben des Fonds sind von Beschränkungen, Regelungen, Überwachungsmaßnahmen und Stillhalteanordnungen jeder Art befreit.

Artikel 7

Der Wiedereingliederungsfonds, seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind von jeder direkten Steuer befreit.

Der Wiedereingliederungsfonds ist in den Mitgliedstaaten des Fonds von allen Steuern auf Transaktionen und Geschäften bezüglich der Anleihen, die der Fonds aufnimmt, um entsprechend seinem Zweck deren Ertrag für die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der Bevölkerungsüberschüsse zu verwenden und bezüglich der Darlehen, die er in der satzungsmäßig vorgesehenen Weise bewilligt oder garantiert, befreit.

Befreiung von Steuern, Gebühren und Abgaben, die lediglich die Vergütung für öffentliche Dienstleistungen darstellen, wird dem Fonds nicht gewährt.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen, wenn immer es ihnen möglich ist, geeignete Bestimmungen zwecks

aFreistellung der Zinsen auf die vom Fonds ausgegebenen Schuldverschreibungen oder die von ihm aufgenommenen Anleihen von der Einkommensbesteuerung;

bNiederschlagung oder Erstattung des Betrags der indirekten Abgaben und der Gebühren, die einen Bestandteil des Preises von Liegenschaften oder beweglichen Sachen oder von Dienstleistungen bilden, wenn der Fonds für seinen Dienstgebrauch umfangreiche Käufe tätigt oder Dienste in Anspruch nimmt, in deren Preis Abgaben und Gebühren dieser Art enthalten sind.

Keine Steuer irgendwelcher Art wird auf die vom Fonds ausgegebenen oder garantierten Wertpapiere oder Schuldverschreibungen (einschließlich aller darauf anfallenden Gewinnanteile oder Zinsen), ohne Rücksicht darauf, wer deren Inhaber ist, erhoben,

awenn diese Steuer derartige Wertpapiere oder Schuldverschreibungen nur deshalb benachteiligt, weil sie vom Fonds ausgegeben oder garantiert sind, oder

bwenn die einzige rechtliche Grundlage für eine solche Steuer der Ort, an dem, oder die Währung, in der die Wertpapiere oder Schuldverschreibungen ausgegeben oder garantiert, zahlbar gestellt sind oder bezahlt werden, oder der Ort des Sitzes, einer Dienststelle oder Geschäftsstelle des Fonds ist.

Artikel 8

Der Fonds ist bezüglich der zu seinem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit, sofern für diese Verbote oder Beschränkungen nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Volksgesundheit bestimmend gewesen sind. Die zollfrei eingeführten Gegenstände dürfen jedoch im Hoheitsgebiet des Landes, in das sie eingeführt worden sind, nicht in irgendeiner Weise veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Landes genehmigt.

Teil III – Organe

Artikel 9

Die in Artikel 8 der Satzung des Fonds bezeichneten Organe genießen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie von diesem Mitglied den diplomatischen Vertretungen anderer Regierungen gewährt wird. Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe des Fonds unterliegen keiner Zensur.

Artikel 10

Die Mitglieder des Direktionsausschusses, des Verwaltungsrats und des Überwachungsausschusses genießen bezüglich der in ihrer amtlichen Eigenschaft und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen äußerungen, Befreiung von der Gerichtsbarkeit. Diese Befreiung verbleibt ihnen auch nach Beendigung ihres Auftrags. Ferner genießen sie bezüglich der Einwanderungsbeschränkungen, der Meldepflicht für Ausländer, der Devisenvorschriften und der Reiseerleichterungen die gleiche Behandlung, wie sie von den Mitgliederstaaten den Vertretern der anderen Mitgliedsregierungen des Fonds in entsprechender Stellung gewährt wird. Die ihnen als Vergütung für die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbundenen Kosten oder Auslagen gezahlten Beträge unterliegen keiner Besteuerung.

Artikel 11

Die Befreiungen und Vorrechte werden den in dem Artikel 10 bezeichneten Personen nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in voller Unabhängigkeit sicherzustellen. Daher hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Befreiung seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen nach seiner Auffassung die Befreiung verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen die Befreiung ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.


Artikel 12

aDie Artikel 10 und 11 können nicht gegenüber den Behörden des Staates geltend gemacht werden, den der Betreffende vertritt oder vertreten hat.

bDie Artikel 10, 11 und 12 a gelten auch für stellvertretende Vertreter, Berater, technische Sachverständige und Sekretäre von Delegationen.

Teil IV – Bedienstete

Artikel 13

Der Gouverneur und die Bediensteten des Fonds genießen die in Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen.

Der Gouverneur bestimmt die Bedienstetengruppen, auf die der genannte Artikel ganz oder zum Teil Anwendung findet.

Die in Artikel 17 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats vorgesehenen Mitteilungen werden sowohl bezüglich des Gouverneurs als auch der Bediensteten, auf die sich Absatz 2 bezieht, vom Generalsekretär des Rates bewirkt.

Nach Konsultierung des Gouverneurs kann und soll der Generalsekretär die einem Bediensteten gewährte Befreiung in allen Fällen aufheben, in denen seines Erachtens diese Befreiung die normale Betreibung eines gerichtlichen Verfahrens verhindern würde und aufgehoben werden könnte, ohne daß dadurch die reibungslose Arbeit des Fonds beeinträchtigt würde. Für die Aufhebung der Befreiung des Gouverneurs ist der Direktionsausschuß des Fonds zuständig.

Teil V – Anwendung des Abkommens

Artikel 14

Die Regierungen der Mitgliedstaaten des Fonds verpflichten sich, um die verfassungsmäßigen Ermächtigungen nachzusuchen, die gegebenenfalls zur Erfüllung der satzungsmäßigen Verpflichtungen, die diese Staaten hinsichtlich des Wiedereingliederungsfonds übernehmen, erforderlich sind. Sie verpflichten sich ferner, rechtzeitig um diese Ermächtigungen nachzusuchen, um die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen als Darlehnsnehmer oder Bürge gemäß Artikel 6 § 3 der Satzung des Wiedereingliederungsfonds erfüllen zu können.

Artikel 15

Der Fonds kann mit jedem Mitgliedstaat besondere Abkommen über Einzelheiten der Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls oder zu deren Ergänzung oder über von Artikel 13 abweichende Regelungen schließen. Er kann ferner Abkommen mit jedem Nichtmitgliedstaat des Wiedereingliederungsfonds schließen, um im Verhältnis zu dem betreffenden Staat die Anwendung dieses Protokolls zu regeln.


Teil VI – Schlußbestimmungen

Artikel 16

Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. Es tritt in Kraft, sobald drei Unterzeichner, die mindestens ein Drittel der Anteilscheine des Fonds auf sich vereinen, ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben. Für die anderen Mitglieder des Fonds tritt es mit dem Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft.

Die Unterzeichner kommen jedoch überein, das Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten nach Maßgabe des Absatzes 1 in dem mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu vereinbarenden Umfang bereits vom 1. September 1958 an oder spätestens nach seiner Unterzeichnung vorläufig anzuwenden, um Verzögerungen im reibungslosen Arbeiten des Wiedereingliederungsfonds zu vermeiden.

Artikel 17

Jede Regierung, die nach Unterzeichnung dieses Protokolls Mitglied des Wiedereingliederungsfonds wird, kann dem Protokoll durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats beitreten. Dieser Beitritt wird im Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam, wenn er nach dem Inkrafttreten des Protokolls erfolgt, und im Zeitpunkt dieses Inkrafttretens, wenn er vorher erfolgt.

Jede Regierung, die vor dem Inkrafttreten des Protokolls eine Beitrittsurkunde hinterlegt, wendet dieses unverzüglich in dem mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu vereinbarenden Umfang vorläufig an.

 

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 6. März 1959 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und beitretenden Staat beglaubigte Abschriften.

 

Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.