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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 16

Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen

Paris, 11.XII.1953

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die unterzeichneten Mitgliedsregierungen des Europarates,

in der Erwägung, daß der Europarat die Herstellung einer engeren Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zur Aufgabe hat, insbesondere um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt durch den Abschluß von Abkommen und durch gemeinsames Vorgehen auf den Gebieten der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Wissenschaft, des Rechts und der Verwaltung zu fördern;

in der Erwägung, daß es im allgemeinen Interesse liegt, im Ausmaße des Möglichen die gesetzlichen Formvorschriften der einzelnen Länder für Patentanmeldungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen;

im Hinblick auf Artikel 15 der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten und am 14. Dezember 1900 in Brüssel, am 2. Juni 1911 in Washington, am 6. November 1925 im Haag und am 2. Juni 1934 in London revidierten VerbandsÜbereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

1In jedem der Vertragsstaaten:

akann eine Patentanmeldung den Bestimmungen des Artikel 2 dieser Übereinkunft unterworfen werden;

bkann eine solche Anmeldung, sofern sie den in Artikel 3 dieser Übereinkunft angegebenen Erfordernissen entspricht, nicht aus Formgründen ihr Anmeldungsdatum verlieren;

cdarf eine solche Anmeldung, wenn sie den in Artikel 4 bis 6 dieser Übereinkunft angegebenen Erfordernissen entspricht, nicht zurückgewiesen werden, sofern die sonstigen Rechtsvorschriften beachtet sind.

2Die Vertragsstaaten dürfen keine anderen Formvorschriften erlassen als diejenigen, welche sich aus dieser Übereinkunft ergeben. Sie können jedoch von einzelnen dieser Erfordernisse absehen.


Artikel 2

1Es kann vorgeschrieben werden, daß der Patentsucher folgende Unterlagen einzureichen hat:

aEinen Antrag; die Vertragsstaaten können diesen in zwei Stücken verlangen;

beine Beschreibung der Erfindung in zwei Stücken; die Vertragsstaaten, die eine Prüfung der angemeldeten Patente auf ihre Neuheit vornehmen oder vornehmen lassen, können die Vorlage von drei Stücken verlangen;

cdie zum Verständnis der Beschreibung notwendigen Zeichnungen in zwei oder, wenn es in dem Lande, in dem die Anmeldung erfolgt, gesetzlich vorgeschrieben ist, in drei Stücken;

ddie in dem Lande, in dem die Anmeldung erfolgt, gesetzlich vorgeschriebenen Muster;

eim Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten eine Vollmacht, die von ihm ausdrücklich anzunehmen ist, falls dies in einem Lande, in dem die Anmeldung erfolgt, gesetzlich vorgeschrieben ist; eine Beglaubigung oder Bestätigung der Vollmacht ist nicht erforderlich;

fwenn der Anmelder nach dem Recht des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, nicht selbst der Erfinder ist und wenn dieses Recht es vorschreibt, einen schriftlichen Nachweis der Eigenschaft, in welcher er handelt, z. B. als Rechtsnachfolger des Erfinders, oder die Einwilligung des Erfinders zur Anmeldung durch einen Rechtsnachfolger;

gden Betrag der für die Anmeldung vorgeschriebenen Gebühren oder den Nachweis ihrer Entrichtung.

2Der Antrag und die dazugehörigen Anlagen sind in der Sprache des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, oder in einer von diesem hierfür zugelassenen Sprache abzufassen. Es kann vorgeschrieben werden, daß die als Unterlage für die Anmeldung eines Zusatzpatents oder für den Antrag auf eine Zusatzbescheinigung eingereichte Beschreibung in derselben Sprache wie die Anmeldung des Hauptpatents zu erfolgen hat.

Artikel 3

1Die Zuerkennung des Anmeldungsdatums darf nicht aus Formgründen versagt werden, wenn dem Antrag – selbst wenn er nicht den Bestimmungen des Artikel 4 entspricht – beiliegen:

aein Stück der Beschreibung der Erfindung in der Sprache des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, oder in einer von diesem hierfür zugelassenen Sprache auch dann, wenn diese Beschreibung nicht den Bestimmungen des Artikel 5 entspricht;

bein Stück der zum Verständnis der Beschreibung erforderlichen Zeichnungen auch dann, wenn diese Zeichnungen nicht den Bestimmungen des Artikel 6 entsprechen;

cder Betrag der Gebühren oder der Nachweis ihrer Entrichtung.

2Das Recht des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, kann die Fristen bestimmen, innerhalb deren die in Artikel 2 erwähnten anderen Unterlagen einzureichen bzw. die bereits eingereichten Unterlagen in die vorgeschriebene Form zu bringen sind.

3Die Vertragsstaaten lassen die übermittlung der Anmeldungen durch die Post zu, unbeschadet etwaiger nationaler Rechtsvorschriften über das Erfordernis eines Bevollmächtigten oder der Begründung eines Zustellungswohnsitzes.

Artikel 4

1Der Antrag gilt hinsichtlich des Formats und der Art des verwendeten Papiers als formgerecht, wenn er auf kräftigem weißen Papier in der Größe von 29 bis 34 cm mal 20 bis 22 cm gestellt ist.

2Der Antrag gilt hinsichtlich seines Inhalts als formgerecht, wenn er auf einem Antragsformular gestellt wird, das dem dieser Übereinkunft beigefügten Muster oder den Bestimmungen von Artikel 2 Abs. 2 entspricht und enthält:

aNamen und Vornamen (bei einer Gesellschaft Firma oder Handelsbezeichnung), Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Gesellschaftssitz und vollständige Anschrift des Anmelders;

bvollen Namen und vollständige Anschrift des Bevollmächtigten, falls ein solcher bestellt ist;

ckurze und genaue Bezeichnung der Erfindung ohne jede Phantasiebenennung;

dwenn das Recht des Landes, in dem die Anneldung erfolgt, es vorschreibt, eine Erklärung dahingehend, daß der Anmelder der wirkliche und erste Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger ist;

eeine Erklärung, aus der hervorgeht, daß mit der Anmeldung die Erteilung eines Hauptpatents, eines Einführungspatents, eines Verbesserungspatents, eines Zusatzpatents oder einer Zusatzbescheinigung begehrt wird oder daß es sich um eine ausgeschiedene Anmeldung handelt. Die Nummer des Patents oder der Patentanmeldung, auf welche sich die Anmeldung des Verbesserungspatents, des Zusatzpatents oder der Antrag auf Erteilung einer Zusatzbescheinigung oder die ausgeschiedene Anneldung bezieht, ist anzugeben;

fbei Vorhandensein mehrerer Anmelder und Fehlen eines gemeinsamen Bevollmächtigten die Angabe der Person, an welche amtliche Mitteilungen zu richten sind;

gdie Unterschrift des Anmelders oder des Bevollmächtigten, wenn dieser nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Anneldung erfolgt, vom Anmelder zur Unterzeichnung des Antrags ermächtigt ist. Wird der Antrag in zwei Stücken verlangt, so genügt die Unterzeichnung eines Stückes;

hwenn das Recht des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, es vorschreibt, eine Aufstellung der gemäß Artikel 2 beigefügten Anlagen;

ieine Zustellungsanschrift in dem Lande, in dem die Anmeldung erfolgt, wenn der Anmelder dort keinen Wohnsitz hat und die Bestellung eines Bevollmächtigten in diesem Lande nach Landesrecht nicht vorgeschrieben ist.

Artikel 5

Die Beschreibung ist als formgerecht anzusehen, wenn sie den Bestimmungen des Artikel 2 Abs. 2 und den nachstehenden Bedingungen entspricht:

aSie soll einseitig auf einem oder mehreren Blättern kräftigen weißen Papiers im Format von 29 bis 34 cm Höhe und 20 bis 22 cm Breite geschrieben sein; die Blätter sind so miteinander zu verbinden, daß sie ohne Schwierigkeit für den Leser getrennt und wieder vereinigt werden können; die Seiten sind zu numerieren;

bsie ist mittels dunkler und haltbarer Tinte oder Farbe in Hand- oder Maschinenschrift, Lithographie oder Druck auszuführen und soll leicht lesbar sein;

cauf jedem Blatt ist links ein etwa 3 bis 4 cm breiter Rand und auf der ersten Seite oben sowie auf der letzten Seite unten ein Raum von etwa 8 cm freizulassen;

dzwischen den Zeilen ist genügend Raum für die Einfügung von Berichtigungen zu lassen;

edie Beschreibung soll, abgesehen von graphisch dargestellten chemischen und mathematischen Formeln, keine Zeichnungen enthalten;

fGewichts- und Maßangaben haben nach dem metrischen System, Temperaturangaben in Grad Celsius, Dichtenangaben als spezifisches Gewicht zu erfolgen; für elektrische Maßeinheiten sind die in der internationalen Praxis zugelassenen Vorschriften zu beachten und bei chemischen Formeln die Zeichen der Elemente, die Atomgewichte und die Molekularformeln, die in dem Lande, in dem die Anmeldung erfolgt, allgemein verwendet werden, zu benutzen;

gdie Beschreibung hat möglichst frei von Radierungen, änderungen und überschreibungen zu sein; soweit sie im Original vorhanden sein sollten, sind sie am Rande zu vermerken oder am Ende der Beschreibung aufzuführen und abzuzeichnen; sie sind auf sämtlichen Stücken in gleicher Weise vorzunehmen;

him Kopf des Schriftstückes sind Name und Vornamen des Anmelders (bei einer Gesellschaft Firma oder Handelsbezeichnung) sowie die Bezeichnung der Erfindung aufzuführen;

idie Beschreibung ist auf einem oder mehreren Stücken gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, vom Anmelder oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Artikel 6

Die Zeichnungen sind als formgerecht anzusehen, wenn sie den nachstehenden Erfordernissen entsprechen:

aEin Stück der Zeichnung ist auf einem oder mehreren Blättern aus durchsichtigem, biegsamem, widerstandsfähigem und mattem Material auszuführen. Höchstens zwei weitere, dem ersten genau entsprechende Stücke sind auf kräftigem, glattem und mattem weißen Papier auszuführen; diese letztgenannten Stücke können aus guten lithographischen Abzügen bestehen. Ist das Stück auf durchsichtigem und biegsamem Material im Wege eines Druckverfahrens hergestellt, so können die anderen Stücke mit demselben Klischee gedruckt werden. Die Vertragsstaaten können jedoch verlangen, daß eines dieser letztgenannten Stücke keinerlei Hinweiszeichen enthält;

bjedes Blatt soll ein Format von 29 bis 34 cm Höhe und 21 cm – ausnahmsweise 42 cm – Breite haben. Bei Benutzung des Formats von 21 cm Breite soll die benutzte Fläche 25,7 cm mal 17 cm nicht überschreiten;

cdie Zeichnung ist in allen Teilen mit dunklen (möglichst schwarzen) dauerhaften Strichen ohne Farben oder Farbtuschung auszuführen und soll sich zur klaren photographischen Wiedergabe oder zur Wiedergabe ohne Zwischenstufen auf Stereotypplatte eignen;

dSchnitte sind durch Schrägschraffierung zu kennzeichnen; diese darf die klare Erkennbarkeit der Hinweiszeichen und -linien nicht beeinträchtigen;

eder Maßstab der Zeichnungen richtet sich nach dem Grade der Kompliziertheit der Abbildungen; er ist so zu halten, daß eine photographische Wiedergabe unter linearer Verkleinerung auf zwei Drittel das mühelose Erkennen aller Einzelheiten gestattet; wird der Maßstab auf der Zeichnung erwähnt, so hat dies zeichnerisch und nicht schriftlich zu geschehen;

fdie einzelnen Abbildungen sind klar voneinander zu trennen, auf einer möglichst geringen Anzahl von Blättern unterzubringen und fortlaufend ohne Rücksicht auf die Seitenzahl zu numerieren;

galle Ziffern, Buchstaben und Hinweiszeichen in den Zeichnungen sollen einfach und klar sein; die Buchstaben und Ziffern sollen mindestens 0,32 cm hoch sein. Die verschiedenen Teile der Abbildungen sind, soweit es für das Verständnis der Beschreibung erforderlich ist, überall mit denselben Hinweiszeichen, die mit denen der Beschreibung übereinstimmen, zu bezeichnen;

hdie Zeichnungen sollen keine Erläuterungen enthalten, ausgenommen Angaben wie "Wasser", "Dampf", "Schnitt nach AB", "offen'', "zu", und bei elektrischen Blockschaltbildern und Diagrammen, die den Ablauf eines Verfahrens schematisch wiedergeben, zu ihrem Verständnis ausreichende Angaben; diese Arten von Angaben sind in der Sprache des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, oder in einer von diesem hierfür zugelassenen Sprache abzufassen;

ijedes Blatt hat am Rande den Namen des Anmelders und die Gesamtzahl der Blätter samt der Nummer des betreffenden Blatts sowie die Unterschrift des Anmelders oder des Bevollmächtigten zu tragen;

jdie Zeichnungen sind ohne Falten oder Brüche, die der photographischen Wiedergabe abträglich sind, einzureichen.

Artikel 7

1Wer in einem Vertragsstaat auf Grund der Pariser VerbandsÜbereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums die Priorität einer vorhergehenden Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat dies innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten, vom Zeitpunkt der späteren Anmeldung an gerechnet, zu erklären. Jeder Vertragsstaat behält sich jedoch die Befugnis vor, zu bestimmen, daß diese Erklärung innerhalb der in der genannten Übereinkunft vorgesehenen Prioritätsfrist zu erfolgen hat.

2Erfolgt eine Prioritätserklärung nach Maßgabe des Absatzes 1 dieses Artikels, so kann dem Anmelder auferlegt werden, eine beglaubigte Abschrift der Beschreibung und der Zeichnungen der ursprünglichen Anmeldung und jede weitere Unterlage beizubringen, die nach dem Recht des Landes der späteren Anmeldung gegebenenfalls vorgeschrieben ist.

3Sind die in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Unterlagen in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefaßt oder ist ihnen eine amtlich beglaubigte übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt, so braucht keine übersetzung in die Sprache des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, oder in eine von diesem hierfür zugelassene Sprache vorgelegt zu werden, sofern die zuständige Behörde dies nicht verlangt.

Artikel 8

1Diese Übereinkunft steht den Mitgliedsstaaten des Europarates zur Unterzeichnung offen. Sie bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen.

2Diese Übereinkunft tritt mit dem ersten Tage des auf die Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft.

3Für jeden Unterzeichner, der sie später ratifiziert, tritt die Übereinkunft mit dem ersten Tage des auf die Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft.

Artikel 9

1Nach ihrem Inkrafttreten steht die Übereinkunft jedem Mitgliedsstaat der Internationalen Union zum Schutze des gewerblichen Eigentums zum Beitritt offen.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarates, die mit dem ersten Tage des darauffolgenden Monats wirksam wird.

Artikel 10

Der Generalsekretär des Europarates teilt den Mitgliedern des Rates, den Staaten, die dieser Übereinkunft beigetreten sind, sowie dem Direktor des Internationalen Büros zum Schutze des gewerblichen Eigentums in Bern mit:

aden Tag des Inkrafttretens dieser Übereinkunft und die Namen der Mitglieder des Rates, die sie ratifiziert haben;

bdie Hinterlegung jeder Beitrittserklärung gemäß Artikel 9;

cjede gemäß Artikel 11 eingegangene Mitteilung.

Artikel 11

1Diese Übereinkunft bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.

2Jeder Vertragsstaat kann für seinen Bereich diese Übereinkunft dem Generalsekretär des Europarates gegenüber mit einjähriger Frist kündigen.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu in gehöriger Form ermächtigten Unterzeichneten diese Übereinkunft unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 11. Dezember 1953 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarates zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär hat beglaubigte Ausfertigungen allen unterzeichnenden und beitretenden Regierungen sowie dem Direktor des Internationalen Büros zum Schutze des gewerblichen Eigentums in Bern zu übermitteln.

 

 

Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.