Dettagli del Trattato n°178

Convenzione europea sulla protezione giuridica dei servizi a accesso condizionato e di accesso condizionato
Titolo Convenzione europea sulla protezione giuridica dei servizi a accesso condizionato e di accesso condizionato
Riferimento STE n°178
Apertura del trattato Strasburgo, 24/01/2001  - Trattato aperto alla firma degli Stati membri, degli altri Stati Parti alla Convenzione culturale europea e dell'Unione europea, e all’adesione degli altri Stati non membri
Entrata in vigore 01/07/2003  - 3 Ratifiche.
Riassunto

Das Übereinkommen bemüht sich um den Schutz von Betreibern und Anbietern von gebührenpflichtigen Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie On-line-Diensten gegen unrechtmäßige Inanspruchnahme solcher Dienste. Es ergänzt eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft durch die Erweiterung des Schutzes auf ganz Europa.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Herstellung, die Einfuhr, die Verteilung, den Verkauf, die Vermietung, den Besitz oder den Einbau von Entschlüsselungsgeräten (sog. Decodern) oder besonderen Karten (sog. smart cards), mit denen man unberechtigt Zugang zu den oben genannten Sendungen oder Diensten erlangt, unter Strafe zu stellen. Sie sind auch gehalten, die Vermarktung unrechtmäßiger Vorrichtungen sowie Werbung und Anzeigen hierfür zu verbieten.

Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Strafen umfassen Einzug und Beschlagnahme der entsprechenden Vorrichtungen oder des betreffenden Materials sowie etwaiger Profite oder finanzieller Gewinne aus solchen ungesetzlichen Handlungen.

Mit der Annahme dieses Übereinkommens möchte der Europarat den europäischen Anbietern audiovisueller oder on-line verfügbarer Dienstleistungen sowohl im Interesse der Betreiber als auch im Interesse des Publikums helfen, Einkommenseinbußen zu verringern, die sie als Ergebnis elektronischer oder computermäßiger Piraterie erleiden.

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Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.