Dettagli del Trattato n°052

Convenzione europea per la repressione delle infrazioni stradali
Titolo Convenzione europea per la repressione delle infrazioni stradali
Riferimento STE n°052
Apertura del trattato Strasburgo, 30/11/1964  - Trattato aperto alla firma degli Stati membri e all’adesione degli Stati non membri
Entrata in vigore 18/07/1972  - 3 Ratifiche.
Riassunto

Ziel des Übereinkommens ist es, dem zunehmenden Fahrzeugverkehr zwischen Vertragsparteien und den Gefahren, die sich aus der Verletzung der zum Schutz der Verkehrsteilnehmer erlassenen Vorschriften ergeben, Rechnung zu tragen. Es setzt einen Rahmen für die gegenseitige Zusammenarbeit zur wirksameren Ahndung der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien begangenen Verkehrsdelikte fest.

Das Übereinkommen weicht von dem Territorialitätsprinzip ab und ermächtigt eine Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet ein Verkehrsdelikt begangen wurde, entweder selbst das Verfahren einzuleiten oder den Aufenthaltsstaat des Fahrers zu ersuchen, die Strafverfolgung durchzuführen.

Eine Liste von Verstößen, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, erscheint in Anhang 1 unter dem Titel "gemeinsame Liste von Verkehrsdelikten".

Testi ufficiali
Testi DE, IT, RU
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Riserve et Dichiarazioni
Rapporto esplicativo
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Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.