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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 170

Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere *

Straßburg/Strasbourg, 22.VI.1998

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die Mitgliedstaaten des Europarats und die Europäische Gemeinschaft, die dieses Protokoll zu dem am 18. März 1986 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissen­schaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (im Folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) unterzeichnen –

im Hinblick auf das Übereinkommen, das allgemeine Bestimmungen zum Schutz der für Versuche verwendeten Tiere vor Leiden, Schmerzen und Ängsten enthält, und im Hinblick auf die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, die Verwendung von Tieren für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke zu begrenzen, mit dem Ziel, diese Verwendung soweit durchführbar zu ersetzen, insbesondere durch die Erforschung von Ersatzmethoden und die Förderung des Einsatzes solcher Methoden;

in der Erwägung, dass die in den Anhängen des Übereinkommens aufgeführten Be­stimmungen technischer Art sind;

in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, letztere dem neuesten Stand der Forschung in den Bereichen anzupassen, welche die Bestimmungen umfassen –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Artikel 30 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

"1Die Vertragsparteien halten innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle fünf Jahre oder öfter, wenn die Mehrheit der Vertragsparteien dies beantragt, multilaterale Konsultationen im Rahmen des Europarates ab mit dem Ziel, die Anwendung dieses Übereinkommens sowie die Zweckmäßigkeit einer Revision des Übereinkommens oder einer Erweiterung einzelner Bestimmungen desselben zu prüfen.

2Diese Konsultationen finden auf Sitzungen statt, die vom Generalsekretär des Europarates anberaumt werden. Die Vertragsparteien teilen dem Generalsekretär des Europarates den Namen ihres Vertreters mindestens zwei Monate vor der Sitzung mit.

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(*)Zu Beginn seines in Krafttretens am 2. Dezember 2005 ist dieses Protokoll unbedingt dem Abkommen SEV 123 zugeordnet.

Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft am 1. Dezember 2009 in Kraft. Als Konsequenz ab diesem Zeitpunkt gilt jede Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union zu lesen.

3Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens geben sich die Vertragsparteien eine Geschäftsordnung für die Konsultationen."

Artikel 2

Das Übereinkommen wird mit einem neuen Teil XI "Änderungen" ergänzt, der folgenden neuen Artikel 31 enthält:

"1Jede von einer Vertragspartei oder vom Ministerkomitee des Europarates vorgeschlagene Änderung der Anhänge A und B wird dem Generalsekretär des Europa­rates übermittelt und von ihm an die Mitgliedstaaten des Europarates, die Europäische Gemeinschaft und jeden dem Übereinkommen beigetretenen oder nach Artikel 34 zum Beitritt eingeladenen Nichtmitgliedstaat weitergeleitet.

2Jede nach Absatz 1 vorgeschlagene Änderung wird frühestens sechs Monate nach dem Tag, an dem sie vom Generalsekretär weitergeleitet wurde, im Rahmen einer multilateralen Konsultation geprüft, auf der sie von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien angenommen werden kann. Der angenommene Wortlaut wird den Vertragsparteien mitgeteilt.

3Eine Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme im Rahmen einer multilateralen Konsultation in Kraft, sofern nicht ein Drittel der Vertragsparteien Einwände notifiziert haben."

Artikel 3

Die Artikel 31 bis 37 des Übereinkommens werden zu den Artikeln 32 bis 38.

Artikel 4

1Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichner des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien dieses Protokolls werden,

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen

oder

bindem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

2Ein Unterzeichner des Übereinkommens kann dieses Protokoll nicht ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder eine Ratifikations-, Annahme-, oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn er nicht bereits eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zum Übereinkommen hinterlegt hat oder diese gleichzeitig hinterlegt.

3Die Staaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind, können auch diesem Protokoll beitreten.

4Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.


Artikel 5

Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsparteien des Übereinkommens nach Artikel 4 Vertragsparteien dieses Protokolls geworden sind.

Artikel 6

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens und der Europäischen Gemeinschaft

ajede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung;

bjede Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung;

cjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

djeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 5;

ejede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 22. Juni 1998 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens und der Europäischen Gemeinschaft beglaubigte Abschriften.

Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.