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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 133

Protokoll zum Übereinkommen über Insidergeschäfte *

Straßburg/Strasbourg, 11.IX.1989

Nichtamtliche Übersetzung


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen über Insidergeschäfte (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) und dieses Protokoll unterzeichnen,

im Hinblick auf die in den Kapiteln II und III des Übereinkommens enthaltenen Verpflichtungen in bezug auf den Austausch von Informationen beziehungsweise die Rechtshilfe in Strafsachen;

in der Erwägung, daß zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft vorbehalten sein sollte,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die folgende Bestimmung wird in das Übereinkommen eingefügt:

"Artikel 16 bis

In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, die Vorschriften der Gemeinschaft an und wenden daher die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorschriften nur insoweit an, als es keine Vorschrift der Gemeinschaft zu dem betreffenden Gegenstand gibt."

Artikel 2

Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen unterzeichnen, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

 

 

 

 

_____

(*)Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft am 1. Dezember 2009 in Kraft. Als Konsequenz ab diesem Zeitpunkt gilt jede Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union zu lesen.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft:

entweder am selben Tag wie das Übereinkommen, wenn an diesem Tag alle Vertragsstaaten des Übereinkommens nach Artikel 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein,

oder danach am ersten Tag des Monats nach dem Tag, an dem alle Vertragsstaaten des Übereinkommens nach Artikel 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

Artikel 4

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

cden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 3;

djede andere Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 11. September 1989 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.

Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.