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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 57

Europäisches Übereinkommen über die Niederlassung von Gesellschaften

Straßburg/Strasbourg, 20.I.1966

Nichtamtliche Übersetzung


Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

von der Erwägung geleitet, daß es Aufgabe des Europarats ist, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu verwirklichen, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder sind, und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern;

in Anerkennung der besonderen Art der zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats bestehenden Bindungen, die ihre Bekräftigung finden in den im Rahmen des Rates bereits geschlossenen Übereinkünften, insbesondere in der am 4. November 1950 unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dem am 20. März 1952 unterzeichneten Zusatzprotokoll zu dieser Konvention sowie in dem am 13. Dezember 1955 unterzeichneten Europäischen Niederlassungsabkommen und dem am 29. April 1957 unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten;

in der Überzeugung, daß der Abschluß eines regionalen Übereinkommens zur Annahme gemeinsamer Regeln für die Behandlung von Gesellschaften und sonstigen Organisationen jedes Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten das Werk der Vereinheitlichung fördern kann;

in der Bekräftigung der Tatsache, daß die Rechte und Vorrechte, die sie gegenseitig ihren Gesellschaften und sonstigen Organisationen einräumen, ausschließlich wegen der engen Verbindung gewährt werden, welche die Mitglieder des Europarats nach dessen Satzung vereint;

in der Gewißheit, daß Zweck und Inhalt dieses Übereinkommens im Einklang stehen mit der Struktur des Europarats,

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I – Berechtigte aufgrund dieses Übereinkommens

Artikel 1

1Der Ausdruck "Gesellschaften und sonstige Organisationen einer Vertragspartei" im Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich auf jede Gesellschaft oder sonstige Organisation, deren Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist und die entweder Rechtspersönlichkeit oder die Fähigkeit besitzt, vor Gericht zu stehen und Rechtsbeziehungen mit Dritten zu unterhalten, sofern sie nach dem Recht einer Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet errichtet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat.

2Die Gesellschaften und sonstigen Organisationen einer Vertragspartei können dieses Übereinkommen in Anspruch nehmen. Jedoch kann eine Vertragspartei die Anwendung der Kapitel III und IV davon abhängig machen, daß zwischen der Gesellschaft oder sonstigen Organisation und der Wirtschaft einer Vertragspartei eine tatsächliche und ständige Verbindung besteht.

Kapitel II – Sofortmaßnahmen

Artikel 2

Die Gesellschaften und sonstigen Organisationen einer Vertragspartei erfahren im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei hinsichtlich des Genusses und der Ausübung der bürgerlichen Rechte personen- und vermögensrechtlicher Natur die gleiche Behandlung wie die Gesellschaften und sonstigen Organisationen dieser anderen Vertragspartei.

Artikel 3

Die Gesellschaften und sonstigen Organisationen einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei unter den gleichen Voraussetzungen wie deren eigene Gesellschaften und sonstige Organisationen uneingeschränkten gesetzlichen und gerichtlichen Schutz ihrer Vermögenswerte, Rechte und Interessen. Insbesondere haben sie freien und ungehinderten Zugang zu den Gerichts- und Verwaltungsbehörden sowie das Recht auf Beistand und Vertretung durch jede Person ihrer Wahl, die nach dem in diesem Hoheitsgebiet geltenden Recht hierzu befugt ist.

Artikel 4

1Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Agenturen, Büros und andere Einrichtungen der Gesellschaften und sonstigen Organisationen einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei ungeachtet der Staatsangehörigkeit das Personal beschäftigen, das aufgrund seiner besonderen Fähigkeiten für die Errichtung oder das reibungslose Arbeiten des Betriebs erforderlich ist.

2Einreise, Aufenthalt und Freizügigkeit dürfen dem Personal nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit, der Volksgesundheit oder der Sittlichkeit verweigert werden. Dem Personal werden alle erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen erteilt, vorbehaltlich der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Zulassung zu den Tätigkeiten, die es ausüben soll.

3Artikel 15 Absatz 1 des Europäischen Niederlassungsabkommens wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt.

Artikel 5

Die Gesellschaften und sonstigen Organisationen einer Vertragspartei unterliegen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung, die anders oder belastender wäre als diejenige, der unter den gleichen Umständen die Gesellschaften und sonstigen Organisationen dieser anderen Vertragspartei gegenwärtig oder künftig unterliegen.


Artikel 6

Unbeschadet der völkerrechtlich anerkannten Grundsätze und Sicherheiten zum Schutz ihrer Interessen haben die Gesellschaften und sonstigen Organisationen einer Vertragspartei bei Enteignung oder Verstaatlichung durch eine andere Vertragspartei Anspruch auf eine mindestens ebenso günstige Behandlung wie diejenige, die den Gesellschaften und sonstigen Organisationen dieser anderen Vertragspartei gewährt wird.

Artikel 7

1Jeder Mitgliedstaat des Europarats kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde einen Vorbehalt zu jeder Bestimmung dieses Kapitels machen, soweit die Bestimmung seinem innerstaatlichen Recht nicht entspricht. Allgemeine Vorbehalte sind unzulässig.

2Jeder Vorbehalt muß eine kurze Darstellung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften enthalten, auf die er sich stützt.

3Jeder Vorbehalt ist zurückzunehmen, sobald die Umstände es gestatten. Die Zurücknahme erfolgt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation; der Generalsekretär teilt deren Wortlaut allen Unterzeichnern des Übereinkommens mit.

4Hat eine Vertragspartei einen Vorbehalt zu einer Bestimmung dieses Kapitels gemacht, so kann sie deren Anwendung durch eine andere Vertragspartei nicht verlangen; handelt es sich jedoch um einen Teilvorbehalt oder bedingten Vorbehalt, so kann sie die Anwendung der Bestimmung insoweit verlangen, als sie diese selbst angenommen hat.

Kapitel III

Artikel 8

1Um das in Kapitel IV vorgesehene Ziel zu erreichen, sieht jede Vertragspartei nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, unabhängig von den in Kapitel II behandelten Fragen davon ab,

aneue Maßnahmen zu ergreifen, aufgrund deren die Gesellschaften und sonstigen Organisationen anderer Vertragsparteien eine weniger günstige Behandlung erfahren als ihre eigenen Gesellschaften und sonstigen Organisationen,

bdie Anwendung bereits bestehender Maßnahmen zu verschärfen, aufgrund deren die Gesellschaften und sonstigen Organisationen anderer Vertragsparteien eine weniger günstige Behandlung erfahren als ihre eigenen Gesellschaften und sonstigen Organisationen.

2Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Europarats zu seiner Unterrichtung ein Verzeichnis der Maßnahmen, aufgrund deren die Gesellschaften und sonstigen Organisationen der anderen Vertragsparteien eine andere Behandlung erfahren als ihre eigenen Gesellschaften und sonstigen Organisationen; sie notifiziert ferner jede spätere änderung dieser Maßnahmen. Der Generalsekretär teilt diese Verzeichnisse und änderungen den anderen Vertragsparteien mit.


Kapitel IV – Schrittweise Maßnahmen

Artikel 9

1Ziel einer jeden Vertragspartei ist es, nach Maßgabe und Zielsetzung der folgenden Artikel den Gesellschaften und sonstigen Organisationen jeder anderen Vertragspartei, gleichviel ob sie in ihrem Hoheitsgebiet Niederlassungen unterhalten oder nicht, schrittweise eine nicht weniger günstige Behandlung zu gewähren als ihren eigenen Gesellschaften und sonstigen Organisationen; dies gilt insbesondere für ihre Betätigung und die Errichtung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Agenturen, Büros und sonstigen Einrichtungen.

2Diese Behandlung kann Bedingungen, Sicherheiten und Förmlichkeiten einbegreifen, die anders, aber nicht belastender sein dürfen als diejenigen, welche eine Vertragspartei ihren eigenen Gesellschaften und Organisationen auferlegt.

Kapitel V – Ständiger Ausschuß

Artikel 10

1Binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird ein Ständiger Ausschuß errichtet.

2Er besteht aus je einem Vertreter derjenigen Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen ratifiziert oder genehmigt haben. Jeder andere Mitgliedstaat kann sich in dem Ständigen Ausschuß durch einen Beobachter mit beratender Stimme vertreten lassen.

3Binnen drei Monaten nach seiner Errichtung hält der Ständige Ausschuß auf Einberufung durch den Generalsekretär des Europarats seine erste Tagung ab. Später tritt er entweder von sich aus oder auf Ersuchen des Ministerkomitees zusammen. In allen Fällen erfolgt die Einberufung durch den Generalsekretär.

4Der Ständige Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Unterausschüsse einsetzen.

Artikel 11

1Der Ständige Ausschuß macht Vorschläge zur schrittweisen Beseitigung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Maßnahmen.

2Der Ständige Ausschuß berücksichtigt bei seinen Vorschlägen die in den einzelnen Tätigkeitsbereichen bestehende Lage. Stehen der Freigabe des Zugangs zu einem Tätigkeitsbereich unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien entgegen, so kann der Ständige Ausschuß Vorschläge machen, um eine Gleichwertigkeit in der innerstaatlichen Behandlung zu erzielen.

3Der Ständige Ausschuß kann Vorschläge zur Aufhebung der Beschränkungen machen, die eine Vertragspartei ihren Gesellschaften und sonstigen Organisationen in bezug auf die Staatsangehörigkeit ihrer Gründer, der Mitglieder ihrer Verwaltungsorgane, ihrer Aktionäre und Gesellschafter auferlegt, wenn diese Personen Staatsangehörige einer anderen Vertragspartei sind.

4Der Ständige Ausschuß kann ferner Vorschläge machen, die darauf abzielen,

adie Anwendung des Übereinkommens zu verbessern oder

bdessen Bestimmungen zu revidieren oder zu ergänzen.

5Alle Vorschläge des Ständigen Ausschusses bedürfen zur Annahme der Mehrheit seiner Mitglieder; sie sind dem Ministerkomitee vorzulegen.

Artikel 12

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemüht sich der Ständige Ausschuß auf Ersuchen einer der beteiligten Vertragsparteien um eine gütliche Einigung; Artikel 19 bleibt unberührt.

Kapitel VI – Ministerkomitee

Artikel 13

1Unter "Ministerkomitee" im Sinne dieses Übereinkommens ist mit Ausnahme des Artikels 19 Absatz 4 das Ministerkomitee des Europarats unter Beschränkung auf die Vertreter derjenigen Mitgliedstaaten zu verstehen, die das Übereinkommen ratifiziert oder genehmigt haben.

2Aufgrund der Vorschläge des Ständigen Ausschusses richtet das Ministerkomitee an die Regierungen der Vertragsparteien Empfehlungen, die insbesondere die Verwirklichung der in Kapitel IV vorgesehenen Ziele bezwecken.

3Die Empfehlungen bedürfen der Einstimmigkeit der abstimmenden Vertreter und der Mehrheit aller Vertreter. Nach Ablauf von drei Jahren seit Errichtung des Ständigen Ausschusses bedürfen jedoch Empfehlungen, die auf Artikel 11 Absätze 1 bis 3 beruhen, einer Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Vertreter und der Mehrheit aller Vertreter.

Kapitel VII – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 14

Jede Vertragspartei kann Gesellschaften und sonstigen Organisationen einer anderen Vertragspartei die Vergünstigung einer jeden Bestimmung dieses Übereinkommens versagen oder entziehen,

awenn sie triftige Gründe zu der Annahme hat, daß die Tätigkeit dieser Gesellschaften und sonstigen Organisationen in Wirklichkeit auf andere als wirtschaftliche Ziele gerichtet ist,

bwenn sie dies für erforderlich hält, um ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren oder die Volksgesundheit oder Sittlichkeit zu gewährleisten,

cwenn sie dies für erforderlich hält, um andere lebenswichtige nationale Interessen zu gewährleisten oder zu wahren. In diesem Falle unterrichtet sie den Generalsekretär des Europarats laufend und vollständig über die getroffenen Maßnahmen und ihre Gründe. Der Generalsekretär unterrichtet die anderen Vertragsparteien.


Artikel 15

1Im Falle eines Krieges oder anderen öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht, kann jede Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit die Verhältnisse es unbedingt erforderlich machen und unter der Voraussetzung, daß diese Maßnahmen nicht zu ihren sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Widerspruch stehen.

2Jede Vertragspartei, die von diesem Abweichungsrecht Gebrauch macht, unterrichtet den Generalsekretär des Europarats laufend und vollständig über die getroffenen Maßnahmen und ihre Gründe. Sie hat den Generalsekretär auch über den Zeitpunkt zu unterrichten, in dem diese Maßnahmen außer Kraft getreten sind. Der Generalsekretär unterrichtet die anderen Vertragsparteien.

Artikel 16

Unbeschadet der in Kapitel II vorgesehenen Sofortmaßnahmen können Gesellschaften und sonstige Organisationen einer Vertragspartei, soweit sie

aPersonen oder Güter befördern oder

bFischerei oder Jagd in Hoheitsgewässern betreiben,

die Kapitel III und IV erst nach Abschluß etwaiger diesbezüglicher Zusatzprotokolle in Anspruch nehmen.

Artikel 17

Dieses Übereinkommen berührt nicht die bereits in Kraft befindlichen oder künftig in Kraft tretenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie zwei- oder mehrseitigen übereinkünfte, die für Gesellschaften und sonstige Organisationen einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien eine günstigere Behandlung vorsehen.

Kapitel VIII – Räumlicher Geltungsbereich

Artikel 18

1Dieses Übereinkommen findet auf das Mutterland der Vertragsparteien Anwendung.

2Jeder Mitgliedstaat des Europarats kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder der Annahme dieses Übereinkommens oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats zu richtende Notifikation erklären, daß dieses Übereinkommen auch auf jedes in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet anwendbar ist, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Verpflichtungen zu übernehmen befugt ist.

3Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 22 zurückgezogen werden.

4Der Generalsekretär bringt den anderen Mitgliedstaaten des Europarats jede ihm nach Absatz 2 oder 3 notifizierte Erklärung zur Kenntnis.


Kapitel IX – Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 19

1Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden aufgrund besonderer Vereinbarung oder auf Antrag einer der Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet, sofern die Parteien sich nicht über ein anderes Verfahren zur friedlichen Beilegung einigen.

2Die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten wenden dessen sie bindende Bestimmungen auf alle Streitigkeiten an, die zwischen ihnen bezüglich des vorliegenden Übereinkommens entstehen.

3Jede Streitigkeit, auf die ein in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenes Verfahren Anwendung findet, wird von den beteiligten Parteien umgehend dem Generalsekretär des Europarats zur Kenntnis gebracht; dieser unterrichtet die anderen Vertragsparteien.

4Kommt eine Streitpartei nicht den Verpflichtungen nach, die ihr aufgrund einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs oder des Spruchs eines Schiedsgerichts obliegen, so kann die andere Partei das Ministerkomitee des Europarats anrufen; dieses kann, wenn es ihm erforderlich erscheint, mit Zweidrittelmehrheit der Vertreter mit Sitz im Ministerkomitee Empfehlungen abgeben, um die Ausführung der Entscheidung oder des Schiedsspruchs sicherzustellen.

Kapitel X – Schlußbestimmungen

Artikel 20

Das diesem Übereinkommen beigefügte Protokoll ist Bestandteil desselben.

Artikel 21

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.

2Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach Hinterlegung der fünften Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3Für jeden Unterzeichner, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

4Der Generalsekretär notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats das Inkrafttreten des Übereinkommens, die Namen der Vertragsparteien, die es ratifiziert oder angenommen haben, alle etwaigen Vorbehalte sowie die Hinterlegung jeder weiteren Ratifikations- oder Annahmeurkunde.

Artikel 22

1Eine Vertragspartei kann dieses Übereinkommen frühestens zum Ende des vierten Jahres, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch eine an den Generalsekretär zu richtende Notifikation kündigen; dieser unterrichtet die anderen Vertragsparteien. Eine Vertragspartei, die von dieser Kündigungsbefugnis keinen Gebrauch macht, bleibt für jeweils zwei weitere Jahre durch das Übereinkommen gebunden, bis sie es zum Ablauf eines solchen Zeitraums von zwei Jahren unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigt.

2Die Kündigung enthebt die betreffende Vertragspartei nicht ihrer in dem Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen für Handlungen, die sie vor dem Wirksamwerden der Kündigung vorgenommen hat.

3Scheidet eine Vertragspartei aus dem Europarat aus, so hört sie damit vorbehaltlich des Absatzes 2 auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 20. Januar 1966 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt jedem Unterzeichnerstaat beglaubigte Abschriften.


Protokoll

Zu Artikel 5

Die Vertragsparteien kommen überein, zur Auslegung des Artikels 5 des Übereinkommens auf Artikel 24 des der Empfehlung des Rates der OECD vom 30. Juli 1963 beigefügten Musterübereinkommens mit dem Titel "Entwurf eines Übereinkommens über die Doppelbesteuerung" Bezug zu nehmen, und zwar auf die Auslegung dieses Artikels in den Kommentaren zu dem dieser Empfehlung zugrunde liegenden Bericht des Steuerrechtausschusses der OECD.

Zu Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a

Es besteht Einvernehmen darüber, daß der Ständige Ausschuß dafür zuständig ist, jegliche Vorschläge zur Zurücknahme von Vorbehalten zu unterbreiten, die nach Artikel 7 gemacht worden sind. Der Ständige Ausschuß kann jedoch keine Vorschläge zur Aufhebung von Maßnahmen machen, die eine Vertragspartei aufgrund der Artikel 14 und 15 getroffen hat.

Zu Artikel 16

Es besteht Einvernehmen darüber, daß das Übereinkommen keine Anwendung findet auf gewerbliches, literarisches und künstlerisches Eigentum, auf Rechte an neuen Pflanzenzüchtungen, auf die Rechte ausübender oder darstellender Künstler oder Hersteller von Tonaufnahmen sowie auf die Rechte von Rundfunkorganisationen, da diese Sachgebiete den geltenden oder künftig in Kraft tretenden einschlägigen internationalen Übereinkünften vorbehalten bleiben.

Zu Artikel 18

Jeder Mitgliedstaat des Europarats, der eine Erklärung nach Artikel 18 Absatz 2 dieses Übereinkommens abgibt, notifiziert gleichzeitig dem Generalsekretär für jedes in dieser Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet die in Artikel 8 Absatz 2 erwähnten Verzeichnisse von Maßnahmen, jeden nach Artikel 7 gemachten Vorbehalt und jede aufgrund des Artikels 14 abgegebene Erklärung.

Die Bundesrepublik Deutschland kann die Anwendung dieses Übereinkommens durch eine an den Generalsekretär zu richtende Erklärung auf das Land Berlin erstrecken. Der Generalsekretär notifiziert diese Erklärung den anderen Vertragsparteien.

 

 

Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.