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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 38

Europäisches Übereinkommen über gegenseitige Hilfe auf dem Gebiet der medizinischen Spezialbehandlungen und der klimatischen Einrichtungen

Straßburg/Strasbourg, 14.V.1962

Nichtamtliche Übersetzung


Die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, dass der Europarat die Herstellung einer engeren Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zum Ziel hat und dass dieses Ziel auch durch Massnahmen zur gegenseitigen Hilfe auf medizinischem Gebiet erreicht werden kann;

in dem Wunsch, denjenigen Personen, die zwar einem System für Leistungen medizinischer Art angeschlossen sind, in ihrem Aufenthaltsland jedoch keine angemessene Behandlung erhalten können, die in anderen Ländern verfügbaren Spezialbehandlungen und klimatischen Einrichtungen zugänglich zu machen;

in der Erwägung, dass diese gegenseitige Hilfe zur Stärkung des europäischen Bewusstseins und der europäischen Solidarität beitragen wird,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Dieses Übereinkommen findet auf Personen Anwendung, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässig sind und denen Leistungen medizinischer Art gewährt werden müssen oder gewährt werden können:

aim Rahmen der allgemeinen und besonderen Sozialversicherungssysteme, gleichviel, ob sie auf Beiträgen beruhen oder nicht, einschliesslich der Sondersysteme für Staatsbeamte oder diesen gleichgestellte Personen, sowie der Systeme, welche die Pflichten der Arbeitgeber in bezug auf Leistungen medizinischer Art regeln;

bim Rahmen der Sozial- oder Krankenfürsorgesysteme oder

cim Rahmen der Versorgungssysteme für Kriegs- oder Kriegsfolgenopfer.

Artikel 2

Jede Vertragspartei wird bemüht sein, in die in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Krankenanstalten und Heilbäder, in welchen die erforderliche Heilbehandlung durchgeführt werden kann, die in Artikel 1 genannten Personen aufnehmen zu lassen, um ihnen die notwendige Behandlung zu gewähren, die sie im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem sie ansässig sind, nicht erhalten können, und zwar aufgrund eines Attests, das der von der zuständigen Versicherung benannte Arzt ausgestellt hat.

Artikel 3

1Jede Vertragspartei bestimmt die für die Durchführung dieses Übereinkommens in ihrem Hoheitsgebiet verantwortliche zuständige Behörde oder Behörden.

2Jede zuständige Behörde kann gegebenenfalls mit der oder den zuständigen Behörden einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien Verwaltungsvereinbarungen über die Durchführung dieses Übereinkommens treffen.

3Jede Vertragspartei notifiziert dem Generalsekretär des Europarats Namen und Anschrift der von ihr bestimmten zuständigen Behörde oder Behörden; der Generalsekretär teilt diese Angaben den anderen Mitgliedern des Europarats und der Regierung jedes diesem Übereinkommen beigetretenen Staates mit.

Artikel 4

1Jede zuständige Behörde kann zur Durchführung dieses Übereinkommens eine oder mehrere Stellen bestimmen, die mit der oder den von den zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien bestimmten Stellen zusammenarbeiten.

2Die Verbindungsstellen von zwei oder mehr Vertragsparteien können gemeinsam einheitliche Formblätter zur Erledigung der bei der Durchführung dieses Übereinkommens notwendig werdenden Förmlichkeiten ausarbeiten.

3Jede zuständige Behörde teilt den zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien Namen und Anschrift der nach Absatz 1 bestimmten Verbindungsstelle oder -stellen mit.

4Wird von der oder den zuständigen Behörden einer Vertragspartei die in Absatz 1 genannte Verbindungsstelle nicht bestimmt, so werden die den Verbindungsstellen in Absatz 2 und in den Artikeln 5 bis 7 übertragenen Aufgaben von der oder den zuständigen Behörden wahrgenommen.

Artikel 5

Anträge auf Gewährung der in Artikel 2 genannten Heilbehandlung werden von der Verbindungsstelle eingereicht, die für die in Artikel 1 genannte Person zuständig ist. Diese Stelle hat in jedem Fall eine Nachprüfungs- und Ermessensbefugnis. Die Zulassung des Antragstellers bedarf der Zustimmung der Verbindungsstelle des Staates, in dem die Behandlung erfolgen soll. Diese Stelle liefert auf Ersuchen der für die Person zuständigen Verbindungsstelle die erforderlichen Angaben über die voraussichtlichen Gesamtkosten im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 2. Die Verbindungsstellen können in jedem Einzelfall eine Sonderregelung vereinbaren.

Artikel 6

1Alle aufgrund der in Artikel 2 genannten Heilbehandlung entstehenden Kosten einschliesslich der Reisekosten und – sofern die für den Betreffenden zuständige Stelle zustimmt oder ein dringender Fall vorliegt – einschliesslich der Kosten, die durch eine wegen Krankheit, Unfall oder aus anderem Anlass notwendig werdende Pflege während der obenerwähnten Behandlung oder auf der Reise entstehen, werden nach den folgenden Bestimmungen dieses Artikels von der genannten Stelle gezahlt oder erstattet.

2Diese Stelle erstattet die Reisekosten unmittelbar an den Kranken, soweit es ihre Vorschriften erlauben.

Die übrigen Kosten werden von den betreffenden Verbindungsstellen in voller Höhe an die Krankenanstalten, Heilbäder und ärzte gezahlt, welche die Heilbehandlung durchführen, oder an die Einrichtungen oder Personen, die Anspruch auf Entgelt für eine Behandlung haben.

3Die Verbindungsstellen von zwei oder mehr Vertragsparteien können einvernehmlich das Verfahren für die Berechnung der nach Absatz 2 Unterabsatz 2 zu zahlenden Beträge festsetzen. Die dabei zugrunde gelegten Tarife dürfen nicht höher sein als die Tarife für diejenigen Personen, die der für den Behandlungsort zuständigen Stelle, welche der für die betreffende Person zuständigen Stelle entspricht, unterstehen; die betreffenden Verbindungsstellen können jedoch in Sonderfällen einvernehmlich begründete Ausnahmen von dieser Vorschrift zulassen.

4Die für den Betreffenden zuständige Stelle lässt sich erforderlichenfalls von diesem den Anteil an den Kosten zurückerstatten, der gemäss den von dieser Stelle angewendeten innerstaatlichen Rechtsvorschriften von dem Betreffenden getragen werden muss.

Artikel 7

Leistungen, die eine in Artikel 1 genannte Person für sich oder ihre Angehörigen nach dem Recht der Vertragspartei beanspruchen kann, in deren Hoheitsgebiet sie ansässig ist, werden weiterhin gewährt. Barleistungen, auf welche die Person selbst Anspruch hat, können ihr durch die Verbindungsstellen in einer von diesen vereinbarten Weise gezahlt werden.

Artikel 8

Dieses Übereinkommen lässt die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, zwei- oder mehrseitiger Verträge, Abkommen oder Übereinkommen sowie die bestehenden oder künftigen Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unberührt, welche eine günstigere Behandlung für die in Artikel 1 genannten Personen vorsehen.

Artikel 9

Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass sie in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Personen, die Anspruch auf die in Artikel 1 genannten Leistungen haben, von den Vergünstigungen dieses Übereinkommens ausnimmt.

Artikel 10

Dieses Übereinkommen liegt für die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragspartei werden,

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Genehmigung unterzeichnen,

bindem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren oder genehmigen.

Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.

Artikel 11

Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem drei Mitglieder des Rates es nach Artikel 10 ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert oder genehmigt haben.

Für jedes Mitglied des Rates, welches das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert oder genehmigt, tritt das Übereinkommen einen Monat nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 12

Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten. Der Beitritt wird einen Monat nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats wirksam.

Artikel 13

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedern des Rates und den Regierungen der beitretenden Staaten:

aden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und die Namen der Mitglieder, die es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert oder genehmigt haben;

bdie Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde nach Artikel 12;

cden Eingang jeder Erklärung nach Artikel 9;

dden Eingang jeder Notifikation nach Artikel 14 und den Zeitpunkt, in dem sie wirksam wird.

Artikel 14

Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr durch eine an den Generalsekretär des Europarats zu richtende Kündigungsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten.

 

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 14. Mai 1962 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften.

 

Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.