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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 26

Europäisches Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs *

Paris, 15.XII.1958

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Präambel

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats,

in der Erwägung, daß die therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs ihrer Natur nach aus menschlichen Spenden herrühren und somit nur in beschränkten Mengen verfügbar sind;

in der Erwägung, daß es höchst erwünscht ist, wenn sich die Mitgliedstaaten im Bedarfsfall im Geist europäischer Solidarität bei der Beschaffung dieser therapeutischen Substanzen gegenseitig unterstützen;

in der Erwägung, daß diese gegenseitige Unterstützung nur dann möglich ist, wenn Beschaffenheit und Verwendung dieser therapeutischen Substanzen gemeinsam von den Mitgliedstaaten aufgestellten Vorschriften unterworfen sind und die notwendigen Erleichterungen und Ausnahmen für ihre Einfuhr gewährt werden,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck "therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs" das menschliche Blut und seine Derivate.

Dieses Übereinkommen kann durch Briefwechsel zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien auf andere therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs ausgedehnt werden.

Artikel 2

Die Vertragsparteien verpflichten sich, therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs gegen Erstattung der Kosten ihrer Gewinnung, Zubereitung und Beförderung anderen Parteien zu überlassen, die ihrer dringend bedürfen, sofern sie selbst über ausreichende Vorräte für ihren eigenen Bedarf verfügen.

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(*)Der Text das Übereinkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 109 in Kraft getreten am 1. Januar 1985.

Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft am 1. Dezember 2009 in Kraft. Als Konsequenz ab diesem Zeitpunkt gilt jede Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union zu lesen.

Artikel 3

Therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs werden anderen Vertragsparteien unter der ausdrücklichen Bedingung zur Verfügung gestellt, daß damit keinerlei Gewinn verbunden ist, daß sie nur für medizinische Zwecke verwendet und nur an von den beteiligten Regierungen bezeichnete Stellen geliefert werden dürfen.

Artikel 4

Die Vertragsparteien bescheinigen, daß die in dem Protokoll zu diesem Übereinkommen bezeichneten Mindesterfordernisse betreffend die Beschaffenheit der therapeutischen Substanzen und Vorschriften betreffend ihre Bezeichnung, ihre Verpackung und ihren Versand beachtet worden sind.

Sie beachten ferner die von ihnen angenommenen einschlägigen internationalen Standardbestimmungen.

Jeder Sendung therapeutischer Substanzen ist eine Bescheinigung darüber beizufügen, daß sie gemäß den Vorschriften des Protokolls hergestellt wurden. Diese Bescheinigung entspricht dem in Anlage 1 zu dem Protokoll wiedergegebenen Muster.

Das Protokoll und seine Anlagen können von den Regierungen der Vertragsparteien geändert oder ergänzt werden.

Artikel 5

Die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die ihnen von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien.

Sie treffen ferner alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Substanzen den in Artikel 3 bezeichneten Empfängern schnell und auf dem kürzesten Wege zugehen.

Artikel 6

Die Vertragsparteien übermiteln sich gegenseitig über den Generalsekretär des Europarats eine Liste der Stellen, die zur Ausstellung der in Artikel 4 vorgesehenen Bescheinigungen befugt sind.

Sie übermitteln ferner eine Liste der Stellen, die zur Verteilung der eingeführten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs befugt sind.

Artikel 7

Dieses Übereinkommen wird zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarats aufgelegt; diese werden Vertragsparteien, indem sie es

aohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnen oder

bunter Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnen und später ratifizieren.

Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.


Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, indem sie es unterzeichnet. Das Übereinkommen tritt für die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung folgt.(1)

Artikel 8

Dieses Übereinkommen tritt mit dem ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem drei Mitglieder des Europarats das Übereinkommen gemäß Artikel 7 ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert haben.

Für jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen in der Folge ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichet oder es ratifiziert, tritt es mit dem ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung oder die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgt.

Artikel 9

Das Ministerkomitee des Europarats kann jeden Nichtmitgliedstaat des Rates einladen, diesem Übereinkommen beizutreten. Der Beitritt wird mit dem ersten Tag des Monats wirksam, der auf die Hinterlegung der Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 10

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedern des Rates und den beitretenden Staaten:

aden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und die Namen der Mitglieder, die es ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert haben;

bdie Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde nach Artikel 9;

cjede nach Artikel 11 eingegangene Notifizierung und den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird;

djede nach Artikel 4 Absatz 4 an dem Protokoll und seinen Anlagen vorgenommene änderung.

Artikel 11

Dieses Übereinkommen gilt auf unbegrenzte Zeit.

Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Übereinkommens für sich beenden, indem sie dem Generalsekretär des Europarats ein Jahr im voraus eine diesbezügliche Anzeige macht.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 15. Dezember 1958 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften.

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(1)Der Text das Übereinkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 109.

Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.