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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 22

Zweites Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates

Paris, 15.XII.1956

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die unterzeichnenden Regierungen, die Mitglieder des Europarates sind,

in der Erwägung, daß gemäß Artikel 59 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Mitglieder der Europäischen Kommission für Menschenrechte (nachstehend als "Kommission" bezeichnet) bei der Ausübung ihres Amtes die in Artikel 40 der Satzung des Europarates und in den auf Grund dieses Artikels abgeschlossenen Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen genießen;

in der Erwägung, daß es erforderlich ist, diese Vorrechte und Befreiungen in einem Zusatzprotokoll zu dem am 2. September 1949 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates zu bestimmen und zu präzisieren,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Mitglieder der Kommission genießen bei der Ausübung ihres Amtes und auf ihren Reisen zu den Tagungsorten und zurück folgende Vorrechte und Befreiungen:

aBefreiung von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks und für in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommene Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen äußerungen, Befreiung von jeder Gerichtsbarkeit;

bUnverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;

cBefreiung für sich selbst und für ihre Ehegatten von Einwanderungsbeschränkungen und allen Formalitäten der Ausländerregistrierung in den in Ausübung ihres Amtes von ihnen besuchten oder durchreisten Ländern.

Artikel 2

1Die Reisen der Miglieder der Kommission zu den Tagungsorten der Kommission und zurück dürfen durch keinerlei Beschränkungen verwaltungsmäßiger oder sonstiger Art behindert werden.


2Die Mitglieder der Kommission erhalten für die Zollabfertigung und Devisenkontrolle:

avon ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen, die den hohen Beamten, die sich in dienstlichem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben, gewährt werden;

bvon den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen, die den Vertretern ausländischer Regierungen, die sich in dienstlichem Auftrag vorübergehend in diesen Ländern aufhalten, gewährt werden.

Artikel 3

Um den Mitgliedern der Kommission volle Redefreiheit und volle Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Amtes zu sichern, wird ihnen Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der mündlichen oder schriftlichen äußerungen und der von ihnen in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen auch für die Zeit nach Ablauf ihrer Amtszeit gewährt.

Artikel 4

Die Vorrechte und Befreiungen werden den Mitgliedern der Kommission nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihnen zu ermöglichen, ihr Amt in voller Unabhängigkeit auszuüben. Die Kommission ist allein befugt, die Befreiung ihrer Mitglieder aufzuheben; sie hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Befreiung eines ihrer Mitglieder in allen Fällen aufzuheben, in denen nach ihrer Auffassung diese Befreiung verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen die Befreiung ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.

Artikel 5

Dieses Protokoll wird zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates, die ihm

adurch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung oder

bdurch Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifizierung und nachfolgende Ratifizierung

beitreten können, aufgelegt.

Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

Artikel 6

1Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald es von drei Mitgliedern des Europarates gemäß Artikel 5 entweder ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder ratifiziert worden ist.

2Für jedes Mitglied, das es später entweder ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder ratifiziert, tritt dieses Protokoll mit dem Tage der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Artikel 7

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedern des Rates den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls und die Namen der Mitglieder, die es entweder ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder ratifiziert haben.


Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 15. Dezember 1956 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen beglaubigte Abschriften.

 

Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.