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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 13

Vorläufiges Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen

Paris, 11.XII.1953

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarates, sind,

in der Erwägung, daß der Europarat die Herstellung einer engeren Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zur Aufgabe hat, insbesondere um ihren sozialen Fortschritt zu fördern;

in Bestätigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Angehörigen aller Vertragschließenden bei Anwendung der in jedem dieser Staaten geltenden Gesetze und Regelungen über Soziale Sicherheit, eines Grundsatzes, der durch die übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt worden ist;

ferner in Bestätigung des Grundsatzes, daß die Staatsangehörigen aller Vertragschließenden berechtigt sein sollen, die Leistungen aus den zwischen zwei oder mehreren dieser Vertragschließenden abgeschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit in Anspruch zu nehmen;

in dem Wunsche, bis zum Abschluß eines auf einem Netz zweiseitiger Abkommen beruhenden allgemeinen Abkommens diesen Grundsätzen durch ein vorläufiges Abkommen Wirkung zu verleihen,

wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

1Dieses Abkommen findet Anwendung auf alle Gesetze und Regelungen über Soziale Sicherheit, die in jedem Teil des Gebietes der Vertragschließenden am Tage der Unterzeichnung Geltung haben oder in der Folge in Kraft treten und sich beziehen auf:

aKrankheit, Mutterschaft und Tod (Sterbegeld), einschließlich der nicht von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängigen ärztlichen Leistungen;

bArbeitsunfälle und Berufskrankheiten;

cArbeitslosigkeit;

dFamilienbeihilfen.

2Dieses Abkommen findet Anwendung auf die Leistungen der auf Beiträgen und nicht auf Beiträgen beruhenden Systeme, einschließlich der Verpflichtungen des Arbeitgebers, welche die Entschädigung von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten betreffen. Es findet keine Anwendung auf die öffentliche Fürsorge, die Sondersysteme für öffentliche Bedienstete und die Leistungen für Kriegsopfer oder Besatzungsgeschädigte.

3Im Sinne dieses Abkommens umfaßt der Ausdruck "Leistungen" alle Zulagen oder Erhöhungen.

4Die Ausdrücke "Staatsangehörige" und "Gebiet" eines Vertragschließenden haben die Bedeutung, die dieser Vertragschließende ihnen in einer an den Generalsekretär des Europarates zu richtenden und von diesem allen Vertragschließenden zur Kenntnis zu bringenden Erklärung beimißt.

Artikel 2

1Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 haben die Staatsangehörigen eines der Vertragschließenden Anspruch auf die Leistungen nach den Gesetzen und Regelungen jedes anderen Vertragschließenden unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des letzteren, sofern sie:

abezüglich der Leistungen bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten Aufenthalt im Gebiet eines der Vertragschließenden haben;

bbezüglich aller anderen Leistungen als derjenigen bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des letztgenannten Vertragschließenden haben;

cbezüglich der Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft oder Arbeitslosigkeit, je nach Lage des Falles, vor der ersten ärztlichen Feststellung der Krankheit, vor dem vermutlichen Zeitpunkt der Empfängnis oder vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des letzteren Vertragschließenden genommen haben;

dbezüglich der nicht auf Beiträgen beruhenden Leistungen, unter Ausschluß der Leistungen bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten seit wenigstens sechs Monaten im Gebiet des letzteren Vertragschließenden wohnen.

2In allen Fällen, in denen nach den Gesetzen und Regelungen eines der Vertragschließenden die Ansprüche eines Staatsangehörigen dieses Vertragschließenden, der nicht in dessen Gebiet geboren ist, Beschränkungen unterworfen sind, wird ein Staatsangehöriger jedes anderen Vertragschließenden, der im Gebiet des letzteren geboren ist, einem Staatsangehörigen des erstgenannten Vertragschließenden, der in dessen Gebiet geboren ist, gleichgestellt.

3In allen Fällen, in denen nach den Gesetzen und Regelungen eines der Vertragschließenden bei der Feststellung des Leistungsanspruchs zwischen den Kindern je nach ihrer Staatsangehörigkeit unterschieden wird, wird ein Kind, das Staatsangehöriger eines anderen Vertragschließenden ist, so behandelt, als wenn es Staatsangehöriger des ersteren Vertragschließenden wäre.


Artikel 3

1Jedes Abkommen bezüglich der in Artikel 1 genannten Gesetze und Regelungen, das zwischen zwei oder mehreren Vertragschließenden abgeschlossen worden ist oder in der Folge abgeschlossen wird, findet vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 auf einen Staatsangehörigen jedes anderen Vertragschließenden so Anwendung, wie wenn er Staatsangehöriger eines der erstgenannten Vertragschließenden wäre, insoweit das Abkommen in bezug auf diese Gesetze und Regelungen Vorschriften enthält über:

adie Bestimmung der anzuwendenden innerstaatlichen Gesetze und Regelungen;

bdie Wahrung der Ansprüche und Anwartschaften und insbesondere über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und Ersatzzeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;

cdie Gewährung von Leistungen an Personen, die im Gebiet eines der Vertragschließenden des erwähnten Abkommens wohnen;

ddie Ergänzung und Durchführung der Bestimmungen des in diesem Absatz genannten Abkommens.

2Die Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels finden auf irgendwelche Bestimmungen des erwähnten Abkommens über nicht auf Beiträgen beruhende Leistungen nur dann Anwendung, wenn der beteiligte Staatsangehörige seit wenigstens sechs Monaten im Gebiet des Vertragschließenden wohnt, nach dessen Gesetzen und Regelungen er Ansprüche geltend macht.

Artikel 4

Vorbehaltlich der Bestimmungen einschlägiger zweiseitiger oder mehrseitiger Abkommen werden ohne dieses Abkommen nicht festgestellte oder ruhende Leistungen vom Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens an für alle Vertragschließenden, die durch den Leistungsanspruch berührt werden, festgestellt oder wiederhergestellt, sofern der diesbezügliche Antrag binnen Jahresfrist nach dem erwähnten Zeitpunkt gestellt wird oder binnen einer längeren Frist, die von dem Vertragschließenden, nach dessen Gesetzen oder Regelungen die Leistungen beansprucht werden, festgesetzt wird. Wird der Anspruch nicht innerhalb einer solchen Frist geltend gemacht, so werden die Leistungen vom Tage der Geltendmachung des Anspruchs oder von einem vom letztgenannten Vertragschließenden bezeichneten früheren Tage an festgestellt oder wiederhergestellt.

Artikel 5

Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen den Vorschriften der innerstaatlichen Gesetzgebungen, der internationalen übereinkommen oder der zweiseitigen oder mehrseitigen Abkommen, die für den Berechtigten günstiger sind, nicht entgegen.

Artikel 6

Durch dieses Abkommen werden die Bestimmungen der innerstaatlichen Gesetze und Regelungen über die Beteiligung der Versicherten oder sonstiger Personengruppen an der Verwaltung der Sozialen Sicherheit nicht berührt.


Artikel 7

1Der Anhang I zu diesem Abkommen bestimmt für jeden Vertragschließenden diejenigen Systeme der Sozialen Sicherheit, auf die Artikel 1 Anwendung findet und die in irgendeinem Teil seines Gebietes am Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft sind.

2Jeder Vertragschließende hat dem Generalsekretär des Europarates alle neuen Gesetze oder Regelungen mitzuteilen, die bezüglich dieses Vertragschließenden noch nicht im Anhang I berücksichtigt sind. Diese Mitteilungen haben durch jeden Vertragschließenden innerhalb von drei Monaten, vom Tage der Veröffentlichung des erwähnten Gesetzes oder der erwähnten Regelung an gerechnet, oder, wenn dieses Gesetz oder diese Regelung bereits vor dem Zeitpunkt der Ratifizierung dieses Abkommens durch den beteiligten Vertragschließenden veröffentlicht worden ist, im Zeitpunkt der Ratifizierung zu erfolgen.

Artikel 8

1Der Anhang II zu diesem Abkommen führt für jeden Vertragschließenden die von ihm abgeschlossenen Abkommen an, auf die Artikel 3 Anwendung findet und die im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft sind.

2Jeder Vertragschließende teilt dem Generalsekretär des Europarates jedes von ihm abgeschlossene Abkommen mit, auf das Artikel 3 Anwendung findet. Diese Mitteilung hat durch jeden Vertragschließenden innerhalb von drei Monaten, vom Tage des Inkrafttretens des erwähnten Abkommens an gerechnet, oder, wenn das neue Abkommen vor dem Tage der Ratifizierung dieses Abkommens in Kraft getreten ist, im Zeitpunkt dieser Ratifizierung zu erfolgen.

Article 9

1Der Anhang III zu diesem Abkommen führt die bei der Unterzeichnung formulierten Vorbehalte.

2Gleichzeitig mit der Mitteilung gemäß Artikel 7 oder 8 kann jeder Vertragschließende einen Vorbehalt bezüglich der Anwendung dieses Abkommens auf alle Gesetze, Regelungen oder Abkommen formulieren, die in dieser Mitteilung bezeichnet werden. Eine Erklärung über jeden solchen Vorbehalt ist der erwähnten Mitteilung anzufügen; sie wird mit dem Tage des Inkrafttretens des neuen Gesetzes, der neuen Regelung oder des neuen Abkommens wirksam.

3Jeder Vertragschließende kann einen von ihm formulierten Vorbehalt durch eine an den Generalsekretär des Europarates zu richtende diesbezügliche Mitteilung ganz oder zum Teil zurückziehen. Diese Mitteilung wird mit dem ersten Tage des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem sie eingegangen ist; die Bestimmungen dieses Abkommens werden dadurch nicht berührt.

Artikel 10

Die in den vorhergehenden Artikeln genannten Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 11

1Die zuständigen Behörden der Vertragschließenden vereinbaren gegebenenfalls die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen.

2Alle Streitfragen, die sich bei der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, sollen von den zuständigen Behörden der Vertragschließenden auf dem Verhandlungswege geregelt werden.

3Wird eine Streitfrage nicht innerhalb von drei Monaten auf diesem Wege geregelt, so ist sie einer Schiedsstelle zu unterbreiten, deren Zusammensetzung und Verfahren von den beteiligten Vertragschließenden vereinbart werden. Kommt innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten hierüber keine Einigung zustande, so ist der Streitfall einem Schiedsrichter zu unterbreiten, der auf Antrag eines der beteiligten Vertragschließenden von dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bestellt wird. Besitzt dieser die Staatsangehörigkeit einer der am Streitfall beteiligten Parteien, so fällt diese Aufgabe dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder dem nach dem Dienstalter nächstfolgenden Richter zu, der nicht Staatsangehöriger einer der am Streitfall beteiligten Parteien ist.

4Die Entscheidung der Schiedsstelle oder des Schiedsrichters soll in Einklang mit den Grundsätzen und im Geiste dieses Abkommens ergehen; sie ist verbindlich und endgültig.

Artikel 12

Im Falle der Kündigung dieses Abkommens durch einen der Vertragschließenden bleiben,

aalle auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens erworbenen Rechte gewahrt; diese Rechte bleiben dem Beteiligten insbesondere dann erhalten, wenn er auf Grund dieser Bestimmungen einen Anspruch auf eine durch die Gesetzgebung eines Vertragschließenden vorgesehene Leistung erworben hat, während er im Gebiet eines anderen Vertragschließenden wohnt;

bvorbehaltlich der Bedingungen, die durch Zusatzvereinbarungen zwischen den beteiligten Vertragschließenden über die Aufrechterhaltung der Anwartschaften vorgesehen werden, die Bestimmungen dieses Abkommens weiterhin auf die Versicherungszeiten und Ersatzzeiten anwendbar, die vor dem Tage, an dem die Kündigung wirksam wird, zurückgelegt sind.

Artikel 13

1Dieses Abkommen wird zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates aufgelegt. Es bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen.

2Dieses Abkommen tritt mit dem ersten Tage des Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde folgt.

3Für jeden Unterzeichner, der dieses Abkommen in der Folge ratifiziert, tritt es mit dem ersten Tage des Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt.

Artikel 14

1Das Ministerkomitee des Europarates kann jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist, einladen, diesem Abkommen beizutreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarates, die mit dem ersten Tage des darauffolgenden Monats wirksam wird.


3Zugleich mit der Hinterlegung einer Beitrittserklärung nach den Bestimmungen dieses Artikels sind die Angaben mitzuteilen, die in den Anhängen I und II zu diesem Abkommen enthalten sein würden, wenn die Regierung des beteiligten Staates am Tage des Beitritts Unterzeichner dieses Abkommens gewesen wäre.

4Jede Mitteilung gemäß Absatz 3 dieses Artikels gilt für die Anwendung dieses Abkommens als Bestandteil des Anhangs, in dem sie enthalten sein würde, wenn die Regierung des beteiligten Staates Unterzeichner dieses Abkommens wäre.

Artikel 15

Der Generalsekretär des Europarates bringt zur Kenntnis:

aden Mitgliedern des Europarates und dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts:

iden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Namen der Mitglieder, die es ratifiziert haben oder in der Folge ratifizieren;

iidie Hinterlegung jeder Beitrittserklärung gemäß Artikel 14 und den Eingang der gleichzeitig übermittelten Angaben;

iiijede gemäß Artikel 16 eingegangene Erklärung und den Zeitpunkt, in dem sie wirksam wird;

bden Vertragschließenden und dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts:

ijede Mitteilung, die gemäß Artikel 7 und 8 eingegangen ist;

iijeden Vorbehalt, der gemäß Artikel 9 Abs. 2 formuliert worden ist;

iiidie Zurückziehung jedes Vorbehalts gemäß Artikel 9 Abs. 3.

Artikel 16

Dieses Abkommen wird für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen, gerechnet von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens gemäß Artikel 13 Abs. 2. Seine Geltungsdauer verlängert sich sodann von Jahr zu Jahr für diejenigen Vertragschließenden, die es nicht wenigstens sechs Monate vor dem Ablauf der ursprünglichen Zweijahresfrist oder einer späteren Jahresfrist durch eine an den Generalsekretär des Europarates zu richtende Erklärung gekündigt haben. Diese Erklärung wird mit dem Ablauf dieser Frist wirksam.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu in gehöriger Form ermächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Paris am 11. Dezember 1953 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarates zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnern sowie dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts beglaubigte Ausfertigungen.

Fonte: Ufficio dei Trattati, http://conventions.coe.int - * Disclaimer.