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Ukrainischer Ministerpräsident fordert, dass Russland unverzüglich aus dem Europarat ausgeschlossen wird

Der ukrainische Ministerpräsident, Denys Schmyhal, der per Videoverbindung eine Rede bei einer außerordentlichen Sitzung der Versammlung hielt, hat gefordert, dass die Russische Föderation unverzüglich aus dem Europarat ausgeschlossen wird.

„Das Recht auf Leben ist eins der wichtigsten Grundrechte – und heute wird mitten in Europa jede Minute und jede Sekunde gegen dieses Recht verstoßen“, hob er hervor, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht die vorgesehene Rede halten konnte.

„Es braucht eine starke Reaktion. Jene, die diesen grundlosen und nicht zu rechtfertigenden Angriff durchgeführt haben, können nicht in dieser europäischen Familie bleiben – in der das menschliche Leben als höchster Wert betrachtet wird.“

„Die Ukraine brennt“, betonte der Ministerpräsident. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln, nicht nur, um die Ukraine zu verteidigen, sondern um heute ganz Europa zu verteidigen. Wir müssen den Angriff stoppen, um eine Atomkatastrophe zu verhüten und zu verhindern, dass ganz Europa in Brand gerät.“

„Heute sagt Russland, dass es keinen Krieg gäbe – dass niemand den Krieg erklärt habe, dass dies lediglich eine ‚Sonder-Militäroperation‘ sei. […] Doch ich kann Ihnen sagen, dass Russland und Präsident Putin einen großangelegten Krieg mitten in Europa begonnen haben, einen, der sich in einen Dritten Weltkrieg verwandeln könnte.“

Schmyhal beschuldigte die russische Führung grober Verstöße gegen das Kriegsrecht, erklärte jedoch, dass Bestrafungen für das, was er „Terrorismus und Völkermord“ nannte, nicht vermieden werden könnten. Er wiederholte die Forderung seiner Regierung, über der Ukraine „den Luftraum zu sperren“, indem eine Flugverbotszone geschaffen wird, und forderte dringend ein Ende von „Lügen und Hass“, welche durch die russische Propaganda verbreitet würden.

Der Ministerpräsident dankte zudem aufrichtig den Nachbarländern der Ukraine für ihre Unterstützung und ihre Solidarität. „Danke all jenen, die unseren Frauen und unseren Kindern Schutz, Wärme, Gastfreundschaft und Zuwendung angeboten haben – dies sind die wahren Werte unserer gemeinsamen europäischen Familie.”

Parlamentarische Versammlung Straßburg 14. März 2022
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