„Wir treffen uns zu einer Zeit, in der ein Mitgliedsstaat des Europarates, die Ukraine, Opfer einer kriegerischen Handlung ist, die von einen ehemaligen Mitgliedsstaat, der Russischen Föderation, begangen wird“, erklärte Kongresspräsident Leendert Verbeek bei der Eröffnung der 42. Sitzung. „Diese neue Realität hat das Gegenteil von dem bewirkt, was der Aggressor anstrebte: Sie hat uns alle vereint, sie hat den Willen des ukrainischen Volkes gezeigt, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen, und sie bestärkt uns, unsere Werte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa zu verteidigen“, betonte er.
Kongresspräsident Verbeek würdigte die Rolle von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, kommunalen und regionalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und öffentlich Bediensteten, die bei der Gewährleistung der Sicherheit und wesentlichen Dienstleistungen für ihre Bevölkerung an vorderster Front stehen. „Diese Woche halten wir unsere Sitzung ohne die Anwesenheit der russischen Delegation ab – zum ersten Mal, seit das Land 1996 dem Europarat beitrat. Wie alle überzeugten Europäer bedauere ich diese Situation, weil das Gemeinsame europäische Haus, das Präsident Gorbatschow 1989 anstrebte, gerade einen seiner Bewohner verloren hat“, sagte er abschließend und forderte die „russische Führung und das russische Volk“ dringend auf, „diesen schrecklichen Krieg zu beenden und nicht zuzulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang Europa dauerhaft teilt“.
„Die Handlung der Russischen Föderation ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die Satzung des Europarates“, erklärte Mariastella Gelmini, Ministerin für regionale Angelegenheiten und Autonomie, im Namen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee und erinnerte daran, dass die Russische Föderation infolge der Entscheidung des Ministerkomitees seit dem 16. März kein Mitgliedsstaat des Europarates mehr ist. „In dieser Situation spielen nicht nur nationale Regierungen eine Rolle. Kommunale und regionale Behörden haben eine enorme Verantwortung vor Ort“, sagte sie. Gelmini unterstrich die Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Millionen ukrainischer Flüchtlinge und forderte kommunale und regionale Behörden dringend auf, Hilfe und Unterstützung bereitzustellen. „Durch die Zehntausenden kommunalen und regionalen Behörden, die Ihr Kongress vertritt, besitzen Sie das Potenzial, eine bedeutende Wirkung auf kommunaler Ebene auszuüben und kohäsive Gemeinschaften zu fördern, die nötiger denn je sind“, erklärte sie abschließend.
In ihrer Rede vor den Kongressmitgliedern am selben Tag würdigte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, ebenfalls den Mut und die Loyalität der ukrainischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und örtlichen Verantwortlichen. „Die Ukrainer zahlen den höchsten Preis – mit ihrem eigenen Leben“, erklärte sie mit Bedauern. Die Generalsekretärin bekräftigte erneut die Bedeutung kommunaler und regionaler Regierungen bei der Durchsetzung einer demokratischen Kultur auf der Grundlage der Menschenrechte. „Wir werden die Entschlossenheit nationaler und internationaler Führungspersönlichkeiten benötigen, aber wir werden auch das Engagement kommunaler und regionaler Führungspersönlichkeiten benötigen“, sagte sie abschließend.
Im Laufe des Nachmittags verabschiedete der Kongress eine Erklärung zur Verurteilung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine, der einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Er brachte seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine und ihr Volk zum Ausdruck. Der Debatte ging ein virtueller Meinungsaustausch mit dem Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Regionen, Oleksij Tschernyschow, und den Bürgermeistern von Kiew, Vitali Klitschko, und von Mykolajiw, Oleksandr Senkewytsch, voraus, die übereinstimmend auf die dringende Notwendigkeit verwiesen, nicht nur die Ukraine zu verteidigen, sondern auch Europas demokratische Werte.
Darüber hinaus verabschiedete der Kongress im Rahmen der Überwachung der Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung einen Bericht über die Lage der lokalen Demokratie in Deutschland. Die Berichterstatter, Konstantinos Koukas (Griechenland, EPP/CCE) und Jani Kokko (Finnland, SOC/G/PD), begrüßten die „hohen Standards“ der lokalen Demokratie und den „anspruchsvollen rechtlichen Rahmen“, der alle Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland abdeckt. Gleichzeitig lenkten sie die Aufmerksamkeit auf die aufgrund des wachsenden Bedarfs des sozialen Sektors verringerte finanzielle Autonomie der Gemeinden, die nötige Stärkung der Besteuerungsbefugnis der Kreise und die fehlende Diversifizierung und Flexibilität ihres Einkünftesystems. Der Kongress ruft die deutschen Behörden auf, die kommunalen Gebietskörperschaften mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten, die ihnen einen Ermessensspielraum bei der Verwendung dieser Ressourcen gewähren, und den Finanzstatus der Kreise zu überarbeiten.
Schließlich befasste sich der Kongress in einer weiteren Debatte mit der Beteiligung von Kindern an nachhaltiger Entwicklung und diskutierte Leitlinien für Gemeinden und Regionen, die auf die Sensibilisierung von Kindern für die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen abzielen.
