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Lage in Weißrussland: Erklärung des Kongresspräsidenten

Kongress der Gemeinden und Regionen Straßburg 26. August 2020
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Lage in Weißrussland: Erklärung des Kongresspräsidenten

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat zur Lage in Weißrussland folgende Erklärung abgegeben:

„Die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland haben den Wunsch der Bevölkerung nach demokratischer Veränderung in dem Land und die dringende Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den Bürgern und den Behörden deutlich gemacht.

In den vergangenen Jahren hat der Kongress seine Zusammenarbeit mit Weißrussland fortgesetzt, um die kommunale Selbstverwaltung in dem Land zu verbessern, da wir davon überzeugt sind, dass demokratische Reformen zwangsläufig eine Dezentralisierung der Macht und ihre Übertragung auf die kommunale und regionale Ebene sowie eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Verwaltung ihrer Gemeinden umfassen müssen.

Der Kongress wird die Demokratisierung in Weißrussland weiterhin unterstützen und unterstreicht dabei, wie wichtig es ist, ein Umfeld zu schaffen, das auf dem Vertrauen der Bürger und dem Engagement der Zivilgesellschaft bei der Entscheidungsfindung beruht. Wir stehen bereit, unser Wissen einzubringen, um den Rechtsrahmen des Landes unter Berücksichtigung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und ihres Zusatzprotokoll über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung zu verbessern.“


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