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Ungarn: „Deutlicher Trend zur Rezentralisierung“ muss laut neuem Kongressbericht dringend umgekehrt werden

Kongress Straßburg 12. Februar 2021
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Ungarn: „Deutlicher Trend zur Rezentralisierung“ muss laut neuem Kongressbericht dringend umgekehrt werden

In einem heute vom Statutarischen Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates verabschiedeten neuen Bericht äußern zwei Berichterstatter ihre Besorgnis hinsichtlich eines deutlichen Trends zur Rezentralisierung in dem Land, einer mangelnden wirksamen Konsultation und erheblicher Eingriffe der Zentralregierung in kommunale Aufgaben.

In dem Bericht werden auch weitere Unzulänglichkeiten im Bereich der kommunalen Verwaltung hervorgehoben, etwa fehlende finanzielle Mittel für die kommunalen Gebietskörperschaften und ihr Unvermögen, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. „Wir bedauern, dass es in Ungarn keine echte Selbstverwaltung auf regionaler Ebene gibt, da die Komitate so gut wie keine wesentlichen Zuständigkeiten haben und über keinerlei finanzielle Autonomie verfügen“, stellt der Ko-Berichterstatter Marc Cools (Belgien L, ILDG) fest.

Auf der anderen Seite werden in dem Bericht einige positive Aspekte des „Sonderstatus“ von Budapest begrüßt. Darüber hinaus nutzen die kommunalen Behörden auch die Vereinigungsfreiheit, um ihre Interessen zu verteidigen, und nationale Minderheiten, die ihre kulturelle Identität schützen und fördern möchten, können autonome kommunale Behörden einrichten. „Durch diese Freiheit können nationale Minderheiten ihre kulturellen Interessen sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler Ebene vertreten“, fügt der Ko-Berichterstatter Jean-Pierre Liouville (Frankreich, R, SOC/G/PD) hinzu.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ruft die ungarischen nationalen Behörden dazu auf, den „Zentralisierungstrend“ umzukehren, um einen fairen und wirksamen Konsultationsprozess im Einklang mit Artikel 4.6 der Charta zu gewährleisten und die Eingriffe der Zentralregierung zu beschränken. Die Berichterstatter empfehlen zudem, dass die nationalen Behörden den kommunalen Gebietskörperschaften ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, indem sie ihnen gestatten, kommunale Steuern zu erheben und deren Höhe festzulegen


 Pressemitteilung
Ungarn: „Deutlicher Trend zur Rezentralisierung“ muss laut neuem Monitoring-Bericht des Europarates dringend umgekehrt werden [EN]


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