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Griechische Präsidentin ruft zur Stärkung des Europarates angesichts des russischen Angriffs und anderer Probleme auf

Parlamentarische Versammlung Straßburg 22. Juni 2022
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Griechische Präsidentin ruft zur Stärkung des Europarates angesichts des russischen Angriffs und anderer Probleme auf

In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat die griechische Präsidentin, Katerina Sakellaropoulou, zur Stärkung des Europarates und des Multilateralismus aufgerufen, um die zahlreichen Probleme, vor denen Europa heute steht, zu bewältigen – vom Krieg in der Ukraine bis zum Klimawandel und den wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen.

Sakellaropoulou, die als erste Frau die griechische Präsidentschaft innehat, erinnerte die Abgeordneten im Rahmen der Sommersitzung der Versammlung an die Wurzeln der Demokratie im antiken Griechenland und lobte den „demokratischen Symbolismus“ der Parlamentarischen Versammlung als Agora, als Marktplatz der Ideen. Dies stehe weiterhin im Zentrum ihrer politischen Identität.

Russlands Aggression gegen die Ukraine stelle „einen direkten und frontalen Angriff auf die liberale Demokratie und europäische Werte“ dar, unterstrich sie und fügte hinzu: „Bei Russlands Einmarsch geht es nicht nur um das heldenhafte ukrainische Volk, das uns das beste Beispiel für Selbstverleugnung und Patriotismus liefert, sondern er geht uns alle an.“ Sie würdigte die „starke Botschaft der Einheit“ bei der Entscheidung, Russland aus dem Europarat auszuschließen. Sakellaropoulou unterstützte den Vorschlag der Versammlung, einen internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshof einzurichten, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu untersuchen, und hob das Interesse Griechenlands an der Region Mariupol hervor, wo eine griechische Gemeinschaft von mehr als 100.000 Menschen „seit Jahrhunderten lebt“.

Ebenso äußerte Sakellaropoulou ihre Unterstützung für die Abhaltung eines vierten Gipfels der Staats- und Regierungschefs über die Zukunft des Europarates. Dessen Erfolg hänge von „guter Vorbereitung und klarer Zielsetzung“ ab, erklärte sie.

Bezug nehmend auf das alle Lebensbereiche umfassende Problem des Klimawandels sagte sie, dass der Krieg in der Ukraine nicht als „Vorwand“ dienen dürfe, um den ökologischen Wandel zu verlangsamen. „Eine Politik der sauberen und zukunftsfähigen Entwicklung gewährleistet nicht nur die Nachhaltigkeit unseres Planeten, sondern auch die immaterielle Dimension unseres Alltags, die Form des Lebens unserer Zivilisation“, so Sakellaropoulou.

Grundrechte – von den LGBTQ+-Rechten bis zum Kampf gegen Antisemitismus – seien „stark unter Druck“, warnte die Präsidentin und erwähnte die häusliche Gewalt als „harte Realität für Frauen“. Die Istanbul-Konvention des Europarates dient laut Sakellaropoulou als „Kompass“, um dieser Gewalt vorzubeugen.


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