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Generalsekretärin des Europarates lehnt sogenannte „Referenden“ in besetzten ukrainischen Gebieten ab

Generalsekretärin Strassburg 21. September 2022
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Generalsekretärin des Europarates lehnt sogenannte „Referenden“ in besetzten ukrainischen Gebieten ab

Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben:

„Die angekündigten sogenannten ‚Referenden‘ in ukrainischen Gebieten, die von russischen Truppen besetzt sind, ist eine weitere Eskalation des Konflikts und der anhaltenden Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.

Derartige ‚Referenden‘, die mit Waffengewalt und unter Missachtung grundlegender demokratischer Prinzipien von den Besatzungstruppen abgehalten werden, können weder hingenommen noch anerkannt werden.

Wir lehnen diese Verhöhnung der Demokratie ab und bekräftigen erneut unser Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unseres Mitgliedsstaats Ukraine in seinen international anerkannten Grenzen.

Ich fordere erneut ein Ende des Konflikts und eine Rückkehr zum Frieden in Europa.“


 See also Secretary General's statement of 15 september


 PACE President condemns Russia’s attempt to annex Ukrainian territory, reiterates support for Ukraine


 President of the Congress, Leendert Verbeek: "So-called referendums organised in the occupied territories of Ukraine are a denial of the rule of law, human rights and democracy"


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