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Bei der Verabschiedung von Gutachten zu wichtigen Verfassungsfragen äußert die Venedig-Kommission „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression

Venedig-Kommission Strassburg 21. März 2021
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Bei der Verabschiedung von Gutachten zu wichtigen Verfassungsfragen äußert die Venedig-Kommission „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression

Bei ihrer ersten Plenarsitzung des Jahres, die am 18. und 19. März abgehalten wurde, erklärte die Venedig-Kommission des Europarates ihre „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression und beklagte „den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung in der Ukraine“. Die Verfassungsfachleute pflichteten außerdem uneingeschränkt der „tiefen Erschütterung und Betroffenheit“ bei, welche die Präsidentin der Venedig-Kommission, Claire Bazy Malaurie, Anfang März zum Ausdruck gebracht hatte.

Die Venedig-Kommission veröffentlichte zudem ein vom chilenischen Senat beantragtes Gutachten über die Ausarbeitung und den Inhalt einer neuen Verfassung in dem Land. Dies verdeutlicht ihre weltweite Reichweite. Weitere Texte, die diese Woche veröffentlicht werden sollen, sind unter anderem Gutachten über Gesetzesentwürfe zur Änderung des Gerichtsgesetzbuches bzw. des Verfassungsgerichtsgesetzes in Armenien, über den Gesetzesentwurf zur Auflösung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz in Rumänien und über die Erneuerung der Sicherheitsüberprüfung durch Änderung des Gerichtsgesetzes in Kroatien sowie ein Follow-up-Gutachten über revidierte Entwürfe zur Änderung des Staatsanwaltschaftsrat-Gesetzes im Kosovo*. Ebenso verabschiedet wurde ein Bericht über die Ratifizierung und Aufkündigung von Übereinkommen des Europarates, unter anderem im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention des Europarates.

* In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, ob im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.


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