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Antirassismuskommission: Neue Berichte über Tschechische und Slowakische Republik

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Strasxburg 8. Dezember 2020
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Prague (Czech Republic)

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Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates hat Bewertungsberichte über die Tschechische und die Slowakische Republik veröffentlicht sowie eine Bewertung der Umsetzung zweier vorrangiger Empfehlungen durch Schweden.

In ihrem Bericht über die Tschechische Republik ruft die ECRI die Behörden dazu auf, vorrangig dafür zu sorgen, dass alle Formen der Segregation von Roma-Kindern in Schulen beendet werden, und eine nationale Strategie zur Ermittlung von Bereichen einzuführen, in denen LGBTI-Personen diskriminiert werden. Die ECRI begrüßt die Fortschritte in mehreren Bereichen, identifiziert jedoch verschiedene Probleme, die gelöst werden müssen. Rassistische und gegen LGBTI gerichtete Hassrede bieten weiterhin Anlass zur Besorgnis, insbesondere öffentliche Äußerungen und/oder unzureichende Verurteilung von gegen Muslime und Roma gerichteter Hassrede auf hoher politischer Ebene. Die ECRI beklagt außerdem, dass Roma-Kinder noch immer unverhältnismäßig häufiger als „behindert“ eingestuft werden als Nicht-Roma-Kinder und dass ein Großteil der Roma-Kinder in bestimmten Grundschulen konzentriert wird.

In ihrem Bericht über die Slowakische Republik fordert die ECRI die Behörden dringend auf, die Bildung der Roma zu verbessern, vor allem durch die angemessene Vorbereitung der Kinder auf die Pflichtschule, sowie einen Aktionsplan für LGBTI-Personen zu entwickeln, um sie vor Diskriminierung, Hassdelikten und Hassrede zu schützen. Die ECRI erkennt einige positive Maßnahmen an, äußert jedoch Besorgnis über bestimmte Entwicklungen. Trotz einer Verbesserung bei den Einstellungen gegenüber LGBT-Personen stellt sie fest, dass sich infolge anhaltender, gegen LGBT gerichteter Hassrede in den letzten Jahren eine negative Dynamik entwickelt hat, und bedauert besonders die Kampagnen einiger Parteien. Sie ist außerdem beunruhigt darüber, dass gegen andere Gruppen – vor allem Juden, Muslime, Migranten, Roma und Schwarze – gerichtete Hassrede zugenommen hat.

Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auf verschiedene Probleme im Zusammenhang mit der Bildung von Roma-Kindern, die vor dem Eintritt in die Grundschule oft nicht die Vorschule besuchen und Slowakisch lernen können, obwohl das Slowakische häufig ihre künftige Unterrichtssprache ist. Darüber hinaus fordert sie die Behörden nachdrücklich auf, die Segregation von Roma in spezielle Schulen und Klassen zu beenden, von der noch immer zu viele Roma-Kinder betroffen sind.

In ihren Schlussfolgerungen zu den Folgemaßnahmen, in denen die Umsetzung zweier vorrangiger Empfehlungen bewertet wird, die in ihrem Bericht von 2018 an Schweden gerichtet wurden, stellt die ECRI fest, dass das Land die Empfehlung, den Ombudsstellen die notwendigen Befugnisse zu erteilen, um Diskriminierungen durch Behörden zu untersuchen, darunter Strafverfolgungsbehörden, noch nicht umgesetzt hat. Die ECRI ist der Auffassung, dass die Behörden die andere vorrangige Empfehlung teilweise umgesetzt haben, die auf die Stärkung des Einführungsprogramms für Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus abzielte, um ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Frauen gelegt wird.


 Pressemitteilung
Tschechische Republik: Weitere Maßnahmen zur Integration von Roma-Kindern in Schulen und zur Verhütung von Diskriminierung von LGBTI-Personen nötig [EN]

 Pressemitteilung
Pressemitteilung Antirassismuskommission des Europarates ruft Slowakei zur Verbesserung der Bildung von Roma-Kindern und Bekämpfung von Diskriminierung von LGBTI-Personen auf [EN]


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