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Frankreich: Antirassismuskommission fordert Fortschritt bei Identitätskontrollen durch die Polizei und Minderheitenrechten

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Strassburg 21. September 2022
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Frankreich: Antirassismuskommission fordert Fortschritt bei Identitätskontrollen durch die Polizei und Minderheitenrechten

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Frankreich aufgefordert, die Aufzeichnung von Identitätskontrollen durch die Polizei zu verbessern und die Wohnwägen von Fahrenden als Art von Unterkunft anzuerkennen.

In ihrem jüngsten Bericht empfiehlt die ECRI zudem, Schulpersonal zu menschenrechtlichen Themen auszubilden, Maßnahmen umzusetzen, um sicherzustellen, dass die Räumung von Migrantenlagern überwacht wird, sowie Rassismus und LGBTI-feindliche Äußerungen in der Politik wirksamer zu bekämpfen.

Die ECRI begrüßt den Fortschritt im Kampf gegen Diskriminierung und Mobbing im Bildungswesen, die Vereinfachung der Verfahren zur Schuleinschreibung von Minderjährigen in irregulärer Situation, die Verbesserung der Überwachung von Hassrede, den Fortschritt bei der Anerkennung der Qualifikationen von Flüchtlingen sowie die Maßnahmen zur Gleichstellung von LGBTI-Personen, insbesondere das Verbot von „Konversionstherapien“.


 Pressemitteilung
Frankreich: Neue Empfehlungen der Antirassismuskommission zu Rechten von Migranten, Roma und Fahrenden und LGBTI-Personen sowie zu Identitätskontrollen durch die Polizei [EN]


Qu’est-ce que le droit à l’égalité et à la protection contre la discrimination et comment ce droit est-il garanti par la Convention européenne des droits de l’homme ? Voir quelques exemples de la manière dont la CEDH permet de promouvoir l’égalité des droits.


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