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Erklärung des Ministerkomitees zur Todesstrafe in Belarus

Ministerkomitee Straßburg 25. Mai 2016
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Erklärung des Ministerkomitees zur Todesstrafe in Belarus

Das Ministerkomitee des Europarats bedauert zutiefst die dritte in diesem Jahr von einem weißrussischen Gericht verhängte Todesstrafe, im aktuellen Fall am 19. Mai gegen Siarhei Vostrykau. Das Ministerkomitee erinnert daran, dass die Todesstrafe gegen die Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Im Hinblick auf das Bestreben Weißrusslands, Mitglied des Europarats zu werden, fordert das Ministerkomitee die weißrussischen Behörden auf, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium zu erlassen.


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