Détails du traité n°178

Convention européenne sur la protection juridique des services à accès conditionnel et des services d'accès conditionnel
Titre Convention européenne sur la protection juridique des services à accès conditionnel et des services d'accès conditionnel
Référence STE n°178
Ouverture du traité Strasbourg, 24/01/2001  - Traité ouvert à la signature des Etats membres et des autres Etats Parties à la Convention culturelle européenne, ainsi qu'à celle de l'Union européenne, et à l'adhésion des autres Etats non membres
Entrée en vigueur 01/07/2003  - 3 Ratifications.
Résumé

Das Übereinkommen bemüht sich um den Schutz von Betreibern und Anbietern von gebührenpflichtigen Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie On-line-Diensten gegen unrechtmäßige Inanspruchnahme solcher Dienste. Es ergänzt eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft durch die Erweiterung des Schutzes auf ganz Europa.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Herstellung, die Einfuhr, die Verteilung, den Verkauf, die Vermietung, den Besitz oder den Einbau von Entschlüsselungsgeräten (sog. Decodern) oder besonderen Karten (sog. smart cards), mit denen man unberechtigt Zugang zu den oben genannten Sendungen oder Diensten erlangt, unter Strafe zu stellen. Sie sind auch gehalten, die Vermarktung unrechtmäßiger Vorrichtungen sowie Werbung und Anzeigen hierfür zu verbieten.

Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Strafen umfassen Einzug und Beschlagnahme der entsprechenden Vorrichtungen oder des betreffenden Materials sowie etwaiger Profite oder finanzieller Gewinne aus solchen ungesetzlichen Handlungen.

Mit der Annahme dieses Übereinkommens möchte der Europarat den europäischen Anbietern audiovisueller oder on-line verfügbarer Dienstleistungen sowohl im Interesse der Betreiber als auch im Interesse des Publikums helfen, Einkommenseinbußen zu verringern, die sie als Ergebnis elektronischer oder computermäßiger Piraterie erleiden.

Textes officiels
Textes DE, IT, RU
Liens associés Signatures et ratifications
Réserves et déclarations
Rapport explicatif
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Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.