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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 193

Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) *

Chisinau, 6.XI.2003

Zwischen Deutschland und Österreich abgestimmte Übersetzung


Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen –

von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;

in dem Bewusstsein, dass jede Person die ethische Verpflichtung hat, alle Tiere zu achten und die Tatsache, dass sie leiden können, angemessen zu berücksichtigen;

von dem Wunsch geleitet, das Wohlbefinden der Tiere beim Transport zu wahren;

überzeugt, dass der internationale Transport mit dem Wohlbefinden der Tiere vereinbar ist unter der Voraussetzung, dass die Erfordernisse des Tierschutzes erfüllt werden;

in der Erwägung daher, dass eine Alternative zum Transport lebender Tiere zur Anwendung kommen muss, wenn die Erfordernisse des Tierschutzes nicht erfüllt werden können;

jedoch von der Erwägung geleitet, dass die Dauer des Transports von Tieren, einschließlich Schlachttieren, aus Gründen des Tierschutzes im Allgemeinen so weit wie möglich verkürzt werden sollte;

in Anbetracht der Tatsache, dass Verladen und Ausladen die Vorgänge sind, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass Verletzungen und Stress auftreten, am höchsten ist;

in der Erwägung, dass durch die Annahme gemeinsamer Bestimmungen für den internationalen Transport von Tieren Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden können –

sind wie folgt übereingekommen:

 

 

 

_____

(*)Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft am 1. Dezember 2009 in Kraft. Als Konsequenz ab diesem Zeitpunkt gilt jede Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union zu lesen.


Allgemeine Grundsätze

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

1Der Begriff "Internationaler Transport" bezeichnet jeden Transport von einem Land in ein anderes Land mit Ausnahme von Transporten unter 50 km und Transporten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

2Der Begriff "amtlicher Tierarzt" bezeichnet einen durch die zuständige Behörde bezeichneten Tierarzt.

3Der Begriff "für den Transport der Tiere verantwortliche Person" bezeichnet die Person, welche die Gesamtaufsicht über Organisation, Durchführung und Abschluss der gesamten Verbringung führt, ungeachtet dessen, ob Aufgaben während des Transports an Dritte weitervergeben werden. Diese Person ist gewöhnlich diejenige, die plant, Vorkehrungen für Dritte trifft und die Bedingungen festlegt, die von Dritten zu erfüllen sind.

4Der Begriff "für das Wohlbefinden der Tiere zuständige Person" bezeichnet die Person, welche die unmittelbare physische Verantwortung für die Betreuung der Tiere während des Transports trägt. Dies kann der Begleiter sein oder der Fahrer eines Fahrzeugs, wenn er die gleichen Aufgaben wahrnimmt.

5Der Begriff "Transportbehältnis" bezeichnet zum Transport von Tieren verwendete Kisten, Boxen, Behälter oder sonstige feste Behältnisse, die keinen Eigenantrieb haben und nicht Teil (abnehmbar oder nicht) eines Transportmittels sind.

6Der Begriff "Transportunternehmer" bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die Tiertransporte entweder auf eigene Rechnung oder für Dritte durchführt.

Artikel 2 – Arten

1Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf den internationalen Transport aller Wirbeltiere.

2Mit Ausnahme des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 9 Absätze 1 und 2 Buchstaben a und c findet dieses Übereinkommen keine Anwendung auf den Transport

aeines einzelnen Tieres, wenn es von der Person begleitet wird, die für das Tier während des Transports verantwortlich ist;

bvon Heimtieren, die ihren Besitzer auf einer Reise ohne gewerblichen Zweck begleiten.

Artikel 3 – Anwendung des Übereinkommens

1Jede Vertragspartei wendet die in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen über den internationalen Transport von Tieren an und ist für eine wirksame Kontrolle und Aufsicht verantwortlich.

2Jede Vertragspartei ergreift die notwendigen Maßnahmen, um ein wirksames Ausbildungssystem zu gewährleisten, das diesem Übereinkommen Rechnung trägt.

3Jede Vertragspartei bemüht sich, die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens auf Tiere, die in ihrem Hoheitsgebiet transportiert werden, anzuwenden.

4Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Unterstützung bei der Anwendung dieses Übereinkommens, insbesondere durch Informationsaustausch, Erörterung der Auslegung und Mitteilung von Problemen.

Artikel 4 – Wesentliche Grundsätze des Übereinkommens

1Die Tiere sind so zu transportieren, dass ihr Wohlbefinden, einschließlich ihrer Gesundheit, gewahrt werden.

2Die Tiere sind nach Möglichkeit unverzüglich zu ihrem Bestimmungsort zu transportieren.

3An den Kontrollstellen sind Tiersendungen vorrangig zu behandeln.

4Die Tiere werden nur festgehalten, wenn dies für ihr Wohlergehen oder für Zwecke der gesundheitspolizeilichen Kontrolle unbedingt notwendig ist. Werden die Tiere festgehalten, so sind geeignete Vorkehrungen für ihre Betreuung und, wenn erforderlich, für das Ausladen und ihre Unterbringung zu treffen.

5Jede Vertragspartei ergreift die notwendigen Maßnahmen, um im Falle von Streik oder sonstigen nicht voraussehbaren Umständen, die eine strenge Anwendung dieses Übereinkommens in ihrem Hoheitsgebiet verhindern, Leiden der Tiere zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken. Dabei wird sie sich von den in diesem Übereinkommen niedergelegten Grundsätzen leiten lassen.

6Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung anderer Übereinkünfte über die gesundheitspolizeiliche und tierärztliche Kontrolle.

7Dieses Übereinkommen lässt die Befugnis der Vertragsparteien unberührt, strengere Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport zu ergreifen.

Artikel 5 – Genehmigung für Transportunternehmer

1Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass Transportunternehmer, die Tiertransporte zu gewerblichen Zwecken durchführen,

agemeldet sind, so dass die zuständige Behörde bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieses Übereinkommens ihre Identität rasch feststellen kann;

beine Genehmigung besitzen, die für internationale Transporte gültig ist und von der zuständigen Behörde der Vertragspartei erteilt wird, in der sich die Niederlassung des betreffenden Transportunternehmers befindet.

2Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die Genehmigung Transportunternehmern erteilt wird, die den Tiertransport ausschließlich Personal anvertrauen, das mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens in angemessener Weise vertraut gemacht worden ist.

3Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die genannte Genehmigung ausgesetzt oder entzogen werden kann, falls die zuständigen Behörden, welche die Genehmigung erteilt haben, davon unterrichtet werden, dass der Transportunternehmer wiederholt oder schwerwiegend gegen dieses Übereinkommen verstoßen hat.

4Stellt eine Vertragspartei fest, dass ein Transportunternehmer, der in einer anderen Vertragspartei dieses Übereinkommens gemeldet ist, gegen dieses Übereinkommen verstoßen hat, so teilt sie der anderen Vertragspartei die Einzelheiten des festgestellten Verstoßes mit.


Gestaltung und Konstruktion

Artikel 6 – Gestaltung und Konstruktion

1Transportmittel, Transportbehältnisse und ihre Einrichtungen müssen so gebaut sein, gewartet und bedient werden, dass den Tieren keine Verletzungen oder Leiden zugefügt werden und ihre Sicherheit während des Transports gewährleistet ist.

2Die Transportmittel oder -behältnisse müssen so gestaltet und gebaut sein, dass die Tiere über ausreichend Raum verfügen, um in ihrer natürlichen Haltung stehen zu können; dies gilt nicht für Geflügel mit Ausnahme von Eintagsküken.

3Die Transportmittel oder -behältnisse müssen so gestaltet und gebaut sein,

adass über dem Kopf der Tiere in ihrer natürlichen stehenden Haltung ein ausreichender Freiraum für einen wirksamen Luftaustausch gewährleistet ist;

bdass eine der beförderten Tierart entsprechende Luftqualität und -quantität aufrecht erhalten werden kann, insbesondere wenn die Tiere in einem vollständig umschlossenen Raum transportiert werden.

4Transportmittel, Transportbehältnisse, Einrichtungen und so weiter müssen so widerstandsfähig sein, dass sie das Gewicht der Tiere tragen können, ein Ausbrechen oder Herausfallen der Tiere verhindern können, der durch Bewegung verursachten Belastung standhalten und, falls erforderlich, Trennwände aufnehmen können, um die Tiere gegen die Bewegungen des Transportmittels zu schützen. Die Einrichtungen müssen für eine schnelle und einfache Bedienung geeignet sein.

5Die Trennwände müssen stabil, so widerstandsfähig, dass sie dem Gewicht der Tiere standhalten, wenn diese gegen sie gedrückt werden, und so gestaltet sein, dass sie den Luftaustausch nicht behindern.

6Die Transportmittel oder -behältnisse müssen so gebaut sein und bedient werden, dass sie den Tieren Schutz vor ungünstigen Witterungseinflüssen und vor Wetterverschlechterungen bieten. Insbesondere muss das Außendach unmittelbar über den Tieren die Aufnahme und Weiterleitung von Sonnenwärme möglichst gering halten.

7Die Böden der Transportmittel oder -behältnisse müssen rutschfest sein. Die Böden müssen so gestaltet und gebaut sein und gewartet werden, dass die Tiere vor Unbehagen, Leiden und Verletzungen bewahrt werden und das Ausfließen von Urin und Kot möglichst gering gehalten wird. Die für die Bodenkonstruktion verwendeten Materialien müssen so gewählt werden, dass die Korrosion möglichst gering gehalten wird.

8Die Transportmittel oder -behältnisse müssen so gestaltet und gebaut sein, dass Zugang zu den Tieren besteht, damit sie überwacht und gegebenenfalls getränkt, gefüttert und betreut werden können.

9Wenn Tiere angebunden werden müssen, müssen im Transportmittel geeignete Vorrichtungen dafür vorhanden sein.

10Transportbehältnisse, in denen Tiere transportiert werden, müssen mit einem deutlichen und gut sichtbaren Hinweis auf lebende Tiere gekennzeichnet sein und ein Zeichen tragen, das die Oberseite des Transportbehältnisses anzeigt.

11Transportmittel, Tranportbehältnisse und ihre Einrichtungen müssen so gestaltet und gebaut sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind.

Vorbereitung für den Transport

Artikel 7 – Planung

1Bei jeder Verbringung wird die für den Transport der Tiere verantwortliche Person bestimmt, so dass jederzeit während der Verbringung Auskunft über Organisation, Durchführung und Abschluss des Transports eingeholt werden kann.

2Überschreitet beim Transport von Einhufern und Tieren der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, soweit sie Haustiere sind, die vorgesehene Verbringungsdauer acht Stunden, so erstellt die für den Transport verantwortliche Person ein Dokument, in dem die für die Verbringung vorgesehenen Vorkehrungen und insbesondere folgende Einzelheiten aufgeführt sind:

aAngabe des Transportunternehmers und des Transportmittels;

bAngabe der Sendung und der Begleitpapiere (Gattung und Anzahl der Tiere, Veterinärbescheinigungen);

cVersandort und -land, Umlade-, Entlade- und Ruheorte für die Tiere sowie Bestimmungsort und -land.

3Die für den Transport verantwortliche Person trägt dafür Sorge, dass die vorgesehene Verbringung den einschlägigen Vorschriften der Versand-, Durchfuhr- und Bestimmungsländer entspricht.

4Jedes Mal, wenn die beförderten Tiere während der Verbringung gefüttert und getränkt wurden oder eine Ruhepause erhalten haben, trägt die für das Wohlbefinden der Tiere verantwortliche Person sofort den Zeitpunkt und den Ort in das in Absatz 2 genannte Dokument ein. Dieses Dokument ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

5Ein Tier darf nur transportiert werden, wenn die für den Transport verantwortliche Person zuvor ausreichende Vorkehrungen getroffen hat, um sein Wohlbefinden während der gesamten Verbringung sicherzustellen. Gegebenenfalls sind Vorkehrungen zu treffen, die das Tränken, Füttern und Ruhen sowie die erforderliche Betreuung während der Verbringung und bei Ankunft am Bestimmungsort sicherstellen, und im Voraus entsprechende Mitteilungen zu machen.

6Um Verzögerungen zu vermeiden, sind Tiersendungen geeignete Begleitpapiere beizugeben, und an Stellen, an denen Einfuhr- und Durchfuhrformalitäten erledigt werden müssen, ist so früh wie möglich eine geeignete Person zu benachrichtigen.

7Die für den Transport verantwortliche Person trägt dafür Sorge, dass die Verantwortung für das Wohlbefinden der Tiere während des Transports vom Zeitpunkt der Abfahrt bis zur Ankunft am Bestimmungsort, einschließlich Ver- und Ausladen, eindeutig zugewiesen ist.

Artikel 8 – Begleiter

1Um die erforderliche Betreuung der Tiere während der gesamten Verbringung sicherzustellen, sind Tiersendungen von einem Begleiter zu begleiten, der für das Wohlbefinden der Tiere zu sorgen hat. Der Fahrer kann die Aufgaben des Begleiters übernehmen.

2Der Begleiter muss eine geeignete einschlägige Ausbildung erhalten haben oder gleichwertige praktische Erfahrungen besitzen, die ihn dazu befähigen, mit Tieren umzugehen, sie zu transportieren und zu betreuen, Notfälle eingeschlossen.


3Ausnahmen von Absatz 1 sind in folgenden Fällen möglich:

awenn die für den Transport der Tiere verantwortliche Person einen Beauftragten bestellt hat, der die Tiere an geeigneten Tränk-, Fütterungs- und Ruheorten betreut;

bwenn die Tiere in Transportbehältnissen transportiert werden, die sicher befestigt und ausreichend belüftet sind und, falls erforderlich, genügend Wasser und Futter in Spendern, die nicht umkippen können, für eine doppelt so lange Verbringungsdauer wie geplant enthalten.

Artikel 9 – Transportfähigkeit

1Ein Tier darf nur befördert werden, sofern es für die geplante Verbringung transportfähig ist.

2Kranke oder verletzte Tiere sind nicht als transportfähig anzusehen. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für

aleicht verletzte oder leicht erkrankte Tiere, denen durch den Transport keine zusätzlichen Leiden zugefügt würden;

bTiere, die zu Versuchszwecken oder anderen wissenschaftlichen Zwecken transportiert werden, die von der entsprechenden zuständigen Behörde genehmigt worden sind, wenn die Krankheit oder Verletzung Teil des Forschungsprogramms ist;

cTiertransporte unter tierärztlicher Aufsicht zu oder nach einer Notbehandlung.

3Transporte hochträchtiger oder kürzlich niedergekommener Tiere sowie sehr junger Tiere sind mit besonderer Vorsicht durchzuführen:

Trächtige weibliche Säugetiere dürfen während eines Zeitraums von mindestens 10 % der Trächtigkeitsdauer vor dem Geburtstermin und von mindestens einer Woche nach der Geburt nicht transportiert werden;

sehr junge Säugetiere dürfen nicht transportiert werden, bevor der Nabel vollständig verheilt ist.

Wenn alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden, kann die zuständige Behörde auf tierärztlichen Rat im Einzelfall für registrierte Stuten mit Fohlen bei Fuß, die nach dem Abfohlen einem Hengst zugeführt werden, Ausnahmen machen.

4Beruhigungsmittel dürfen nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um das Wohlergehen der Tiere sicherzustellen, und nur gemäß tierärztlichem Rat in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verabreicht werden.

Artikel 10 – Untersuchung/Bescheinigung

1Bevor Tiere für internationale Transporte verladen werden, sind sie von einem amtlichen Tierarzt des Versandlands zu untersuchen, der ihre Transportfähigkeit für die geplante Verbringung sicherzustellen hat.

2Der amtliche Tierarzt stellt eine Bescheinigung aus, in der die Identität der Tiere, ihre Transportfähigkeit für die geplante Verbringung und nach Möglichkeit auch das amtliche Kennzeichen oder gegebenenfalls der Name oder sonstige Mittel zur Identifizierung des Transportmittels sowie die Art des Transports angegeben sind.

3In bestimmten, durch Vereinbarung zwischen den betreffenden Vertragsparteien festgelegten Fällen braucht dieser Artikel nicht angewendet zu werden.

Artikel 11 – Ausruhen, Tränken und Füttern vor dem Verladen

1Die Tiere sind auf den geplanten Transport vorzubereiten, an das während des Transports verabreichte Futter zu gewöhnen und müssen in der Lage sein, die Spendersysteme für Wasser und Futter zu benutzen. Sie müssen in geeigneter Weise mit Futter und Wasser versorgt werden und über eine Ruhezeit verfügen.

2Um den Transportstress zu verringern, ist bei bestimmten Kategorien von Tieren, beispielsweise bei wild lebenden Tieren, zu berücksichtigen, dass sie eine angemessene Gewöhnung an das Transportmittel brauchen.

3Das Vermischen von Tieren, die nicht zusammen aufgezogen wurden oder die nicht aneinander gewöhnt sind, ist so weit wie möglich zu vermeiden.

Verladen und Ausladen

Artikel 12 – Grundsätze

1Tiere sind so zu verladen und auszuladen, dass gewährleistet ist, dass Verletzungen oder Leiden vermieden werden.

2Die Tiere sind so zu verladen, dass gewährleistet ist, dass die Anforderungen hinsichtlich Platzangebot (Bodenfläche und Höhe) und Trennung nach Artikel 17 erfüllt werden.

3Die Tiere sind so kurz wie möglich vor Abfahrt vom Versandort zu verladen.

4Bei Ankunft am Bestimmungsort sind die Tiere so schnell wie möglich auszuladen und mit einer ausreichenden Menge an Wasser zu versorgen; falls erforderlich, müssen sie gefüttert werden und Zeit zum Ausruhen erhalten.

Artikel 13 – Einrichtungen und Verfahren

1Das Verladen und Ausladen ist mit einer ordnungsgemäß gestalteten und gebauten Rampe, Hebevorrichtung oder Ladebucht durchzuführen, ausgenommen in den Fällen, in denen die Tiere in hierfür gebauten Transportbehältnissen verladen und ausgeladen werden sollen. Ein Hochheben der Tiere per Hand ist zulässig, wenn die Tiere klein genug sind, und sogar wünschenswert bei Jungtieren, die Schwierigkeiten haben könnten, eine Rampe zu bewältigen. Alle Verlade- und Entladeeinrichtungen müssen stabil und für den Zweck geeignet sein sowie gut instand gehalten werden.

2Alle Rampen und Bodenoberflächen, auf denen die Tiere gehen, müssen so beschaffen sein und gewartet werden, dass ein Ausgleiten verhindert wird, und ihr Neigungswinkel ist so gering wie möglich zu halten. Überschreitet das Gefälle 10 Grad, so sind sie mit einer Vorrichtung wie zum Beispiel Fußlatten auszustatten, die ein Hinauf- oder Hinuntersteigen der Tiere ohne Gefahr oder Schwierigkeiten gewährleistet. Die Vorrichtung ist, falls erforderlich, mit einem Seitenschutz zu versehen.

3Je nach artspezifischen Anforderungen ist das Innere der Transporteinheit beim Verladen gut zu beleuchten, so dass die Tiere sehen können, wohin sie gehen.

4Die Tiere sind nur auf ein Transportmittel zu verladen, das gründlich gereinigt und gegebenenfalls desinfiziert worden ist.

5Güter, die in demselben Transportmittel wie die Tiere transportiert werden, sind so zu platzieren, dass sie den Tieren keine Verletzungen, Schmerzen oder Leiden zufügen.

6Werden Transportbehältnisse mit Tieren auf dem Transportmittel übereinander gestapelt, so sind die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Urin und Kot auf die darunter befindlichen Tiere fallen.

Artikel 14 – Umgang mit den Tieren

1Die Tiere sind ruhig und behutsam zu behandeln, um Unruhe und Aufregung so gering wie möglich zu halten und um die Tiere vor vermeidbaren Schmerzen, Leiden und Verletzungen zu schützen.

2Lärm, Störungen und unangemessene Gewaltanwendung während des Ver- und Ausladens sind zu vermeiden. Die Tiere dürfen nicht geschlagen werden und auf besonders empfindliche Körperstellen darf kein Druck ausgeübt werden. Insbesondere darf den Tieren nicht der Schwanz gequetscht, verdreht oder gebrochen werden und es darf ihnen nicht in die Augen gegriffen werden. Die Tiere dürfen nicht getreten oder mit der Faust geschlagen werden.

3Die Tiere selbst dürfen nicht mit mechanischen Vorrichtungen aufgehängt werden und sie dürfen nicht am Kopf, an den Ohren, Hörnern oder Beinen, am Geweih, Schwanz oder Fell oder auf eine andere schmerzhafte Weise hochgehoben oder gezogen werden.

4Treibhilfen zum Leiten der Tiere sind ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden. Die Verwendung von elektrischen Treibstöcken ist so weit wie möglich zu vermeiden. In jedem Fall dürfen solche Geräte nur bei ausgewachsenen Rindern und Schweinen, die die Fortbewegung verweigern, und nur dann verwendet werden, wenn die Tiere vor sich Platz zum Ausweichen haben. Die Stromstöße dürfen nicht länger als eine Sekunde andauern, zwischen ihnen müssen angemessene Zeitabstände liegen und sie dürfen nur auf die Muskeln der Hinterhand verabfolgt werden. Sie dürfen nicht wiederholt verabfolgt werden, wenn das Tier keine Reaktion zeigt.

5Die Personen, die mit den Tieren umgehen, dürfen keine Treibstäbe oder anderen Geräte mit spitzen Enden verwenden. Stöcke oder andere Treibhilfen sind nur zu verwenden, wenn sie auf den Körper eines Tieres angewendet werden können, ohne dem Tier Verletzungen oder Leiden zuzufügen.

Artikel 15 – Trennung

1Die Tiere sind während des Transports zu trennen, wenn es bei gemeinsamem Transport dazu kommen könnte, dass ihnen Verletzungen oder Leiden zugefügt werden. Dies gilt insbesondere für

aTiere verschiedener Arten;

bTiere, die sich feindlich gesinnt sind;

cTiere mit erheblichen Größen- oder Altersunterschieden;

dnicht kastrierte ausgewachsene männliche Tiere;

eangebundene und nicht angebundene Tiere.

2Absatz 1 findet keine Anwendung auf Tiere, die in kompatiblen Gruppen aufgezogen wurden, auf Tiere, die aneinander gewöhnt sind, wenn eine Trennung Leiden verursacht oder wenn weibliche Tiere von Jungtieren, die von ihnen abhängig sind, begleitet werden.


Transportpraktiken

Artikel 16 – Böden und Einstreu

Bodenbeläge von Transportmitteln oder -behältnissen müssen so gewartet werden, dass die Gefahr eines Ausgleitens und das Ausfließen von Urin und Kot so gering wie möglich gehalten werden. Angemessene Einstreu, die Urin und Kot aufnimmt und auf der die Tiere ruhen können, muss den Boden der Transportmittel oder -behältnisse bedecken, sofern nicht ein anderes, für die Tiere mindestens gleichwertiges Verfahren angewendet wird.

Artikel 17 – Platzangebot (Bodenfläche und Höhe)

1In dem Transportmittel oder -behältnis müssen die Tiere ausreichend Platz haben, um in ihrer natürlichen Haltung stehen zu können. Ferner müssen sie Platz haben, um alle gleichzeitig liegen zu können, es sei denn, dass dies aufgrund des technischen Protokolls oder besonderer tierschutzspezifischer Anforderungen nicht vorzusehen ist.

Das Mindestplatzangebot für die Tiere wird nach Artikel 34 dieses Übereinkommens in einem technischen Protokoll festgelegt.

2Zur Vermeidung von Verletzungen durch übermäßige Bewegungen müssen Trennwände verwendet werden, um große Tiergruppen oder einen Verschlag, der weniger Tiere enthält als seiner normalen Kapazität entspricht, zu unterteilen, wenn die Tiere sonst zu viel Platz hätten.

3Die Trennwände müssen der Größe und Art der Tiere angemessen sein und so platziert, gesichert und gewartet werden, dass Verletzungen oder Leiden der Tiere vermieden werden.

Artikel 18 – Anbinden von Tieren

Wenn die Tiere angebunden sind, müssen die verwendeten Stricke, Halfter oder sonstigen Vorrichtungen so fest sein, dass sie unter normalen Transportbedingungen nicht reißen; sie müssen genügend lang sein, damit sich die Tiere gegebenenfalls niederlegen sowie Wasser und Futter aufnehmen können. Sie müssen so beschaffen sein, dass sich die Tiere nicht strangulieren oder verletzen können. Die Tiere dürfen nicht an den Hörnern, Beinen, Nasenringen oder dem Geweih angebunden oder mit zusammengebundenen Beinen transportiert werden. Die Tiere dürfen nur mit Vorrichtungen angebunden werden, die ein schnelles Losmachen ermöglichen.

Artikel 19 – Lüftung und Temperatur

1Es muss für eine ausreichende Lüftung gesorgt werden, um sicherzustellen, dass den Bedürfnissen der Tiere voll Rechnung getragen wird; dabei müssen Zahl und Art der zu transportierenden Tiere und die erwarteten Wetterbedingungen während der Verbringung berücksichtigt werden.

2Die Transportbehältnisse müssen so aufgestellt sein, dass die Luftzufuhr nicht beeinträchtigt wird.

3Wenn die Tiere unter ungünstigen Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen transportiert werden sollen, müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um ihr Wohlbefinden zu wahren.

Artikel 20 – Wasser, Futter und Ruhezeiten

1Während des Transports müssen die Tiere in angemessenen Zeitabständen ihrer Art und ihrem Alter entsprechend mit Wasser und Futter versorgt werden und Gelegenheit zum Ausruhen erhalten.

2In einem technischen Protokoll nach Artikel 34 wird festgelegt, wie lange die Tiere höchstens transportiert werden dürfen und in welchen Zeitabständen mindestens sie getränkt und gefüttert werden und Gelegenheit zum Ausruhen erhalten müssen.

3Wasser und Futter müssen von guter Qualität sein und den Tieren so verabreicht werden, dass Verunreinigungen so gering wie möglich gehalten werden.

Artikel 21 – Laktierende weibliche Tiere

Laktierende weibliche Tiere, die nicht in Begleitung ihrer Jungen sind, dürfen nicht über lange Zeit transportiert werden. Wenn dies jedoch unvermeidbar ist, müssen sie kurz vor dem Verladen und mindestens alle 12 Stunden während der Verbringung gemolken werden.

Artikel 22 – Beleuchtung

Die Transportmittel müssen mit einer fest angebrachten oder tragbaren Lichtquelle ausgestattet sein, die ausreicht, um die Tiere allgemein und wenn dies während des Transports erforderlich ist, zu überwachen und um sie zu tränken und zu füttern.

Artikel 23 – Transportbehältnisse

1Während des Transports und der Handhabung müssen die Transportbehältnisse immer aufrecht stehen und starke Stöße oder Erschütterungen müssen so weit wie möglich vermieden werden.

2Transportbehältnisse müssen so gesichert sein, dass sie nicht durch die Bewegungen des Transportmittels verschoben werden.

Artikel 24 – Betreuung während des Transports

Die für das Wohlbefinden der Tiere zuständige Person muss jede Gelegenheit nutzen, um die Tiere zu kontrollieren und erforderlichenfalls angemessen zu betreuen.

Artikel 25 – Notversorgung kranker oder verletzter Tiere während des Transports

Tieren, die während des Transports erkranken oder sich verletzen, ist so schnell wie möglich erste Hilfe zu leisten; erforderlichenfalls sind sie angemessen tierärztlich zu behandeln oder auf eine Weise zu töten, die ihnen keine zusätzlichen Leiden verursacht.

Besondere Bestimmungen

Artikel 26 – Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Schiene

1Jeder Eisenbahnwagen, der für den Transport von Tieren verwendet wird, muss mit einem Hinweis auf lebende Tiere gekennzeichnet sein. Außer wenn die Tiere in Transportbehältnissen transportiert werden, müssen die Innenwände der Eisenbahnwagen aus geeignetem glatten Material bestehen und in angemessener Höhe mit Ringen oder Stangen versehen sein, an denen die Tiere angebunden werden können.

2Einhufer sind, wenn sie nicht in Einzelboxen transportiert werden, so anzubinden, dass sie bei Querverladung zu derselben Seite des Wagens schauen oder bei Längsverladung sich gegenüberstehen. Fohlen und halfterungewohnte Tiere sind jedoch nicht anzubinden.

3Großtiere sind so zu verladen, dass sich ein Begleiter zwischen ihnen bewegen kann.

4Bei der Zugbildung und bei jeder Verschubbewegung ist jede Vorsorge zu treffen, um heftige Stöße der Wagen, in denen sich Tiere befinden, zu vermeiden.

5Jede Möglichkeit ist zu nutzen, um die Tiere nach Artikel 24 jedes Mal dann zu kontrollieren, wenn der Eisenbahnwagen stillsteht oder sich die Wetterbedingungen ändern.

Artikel 27 – Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Straße

1Fahrzeuge, in denen Tiere transportiert werden, müssen mit einem deutlichen und gut sichtbaren Hinweis auf lebende Tiere gekennzeichnet sein.

2Die Fahrzeuge sind so zu fahren, dass sanftes Beschleunigen, Verlangsamen des Tempos und Kurvenfahren gewährleistet sind.

3Die Fahrzeuge müssen geeignete Einrichtungen zum Ver- und Ausladen nach Artikel 13 mitführen.

4Jede Möglichkeit ist zu nutzen, um die Tiere im Fahrzeug nach Artikel 24 jedes Mal dann zu kontrollieren, wenn das Fahrzeug stillsteht oder sich die Wetterbedingungen ändern.

Artikel 28 –Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Wasserweg (außer Ro-Ro-Schiffe)

1Um sicherzustellen, dass die Anforderungen bezüglich des Wohlbefindens der transportierten Tiere erfüllt werden, muss die zuständige Behörde des Landes, in dem die Verladung stattfindet,

adie für Tiertransporte gebauten oder umgebauten Schiffe oder

bdie Vorkehrungen auf anderen Schiffen, auf denen Tiere transportiert werden sollen,

in Augenschein nehmen, bevor sie die Verladung erlaubt.

2Es ist ein Alarmsystem zu installieren, das jeden Stromausfall in der Zwangslüftung feststellt.

Klar getrennt von der Hauptstromquelle ist eine geeignete Zweitstromquelle bereitzustellen, um zu gewährleisten, dass eine angemessene Zwangslüftung aufrechterhalten wird.

3Die Tiere dürfen nicht auf offenem Deck transportiert werden, es sei denn in Transportbehältnissen oder in anderen Aufbauten, die ausreichenden Schutz vor Seewasser bieten.

4Werden die Tiere auf das Schiff und vom Schiff getrieben, so sind geeignete Treibgänge, Rampen und Verbindungsstege zwischen dem Hafenkai und den Tierdecks des Schiffes bereitzustellen.

5Das Verladen der Tiere auf Tiertransportschiffe und das Ausladen der Tiere von Tiertransportschiffen ist von einem amtlichen Tierarzt zu überwachen.

6Die Bereiche, in denen die Tiere untergebracht werden, sowie die Rampen und Laufgänge sind beim Ver- und Ausladen angemessen und nach den artspezifischen Anforderungen zu beleuchten, so dass die Tiere sehen können, wohin sie gehen.

7Alle Buchten, Stände und Transportbehältnisse müssen sowohl für die Tiere als auch für die Begleiter unmittelbar zugänglich sein.

8Laufgänge für Tiere müssen für die zu transportierende Art geeignet sein; insbesondere dürfen sie keine scharfen Kanten haben, und spitze Ecken und Vorsprünge sind so weit wie möglich zu vermeiden.

9Alle Teile des Schiffes, in denen Tiere untergebracht sind, müssen mit wirksamen Abflussanlagen ausgestattet sein und sind in hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten.

10Auf dem Schiff sind Vorräte an sauberem Süßwasser, gesundem Futter und geeigneter Einstreu mitzuführen, die unter Berücksichtigung der Seetransportdauer für die Bedürfnisse der Tiere ausreichen.

11Für den Fall unvorhergesehener Verzögerungen sind Reservevorräte an Wasser und – bei langen Verbringungen – an Futter und Einstreu für die Tiere mitzuführen.

12Vorräte an Futter und Einstreu sind so zu lagern, dass sichergestellt ist, dass sie trocken gehalten und vor Witterungseinflüssen und der See geschützt werden. Die Lagerung von Futter und Einstreu darf die Lüftung, die Beleuchtung, die Abflussanlagen und die Laufgänge nicht beeinträchtigen.

13Es sind Tränk- und Fütterungseinrichtungen vorzusehen, die der Zahl, Größe und Art der Tiere angemessen sind.

14Es sind Einrichtungen vorzusehen, um Tiere absondern zu können, die während der Verbringung erkranken oder sich verletzen.

15Im Notfall muss es möglich sein, ein Tier nach Artikel 25 zu töten. Zu diesem Zweck muss ein für die Art geeignetes Instrument zur Tötung vorhanden sein.

Artikel 29 –Besondere Bestimmungen für Transporte in Straßenfahrzeugen oder Eisenbahnwagen, die auf Ro-Ro-Schiffen geladen sind

1Werden Tiere in Straßenfahrzeugen oder Eisenbahnwagen auf Ro-Ro-Schiffen transportiert, insbesondere auf geschlossenen Decks, so ist besonders darauf zu achten, dass während der gesamten Verbringung eine ausreichende Lüftung für die Tiere sichergestellt ist. Die Straßenfahrzeuge und Eisenbahnwagen sind so aufzustellen, dass den Tieren die größtmögliche Frischluftzufuhr zugute kommt.

2Die für das Wohlbefinden der Tiere zuständige Person muss Zugang zu den Tieren haben, so dass sie während des Transports überwacht und gegebenenfalls betreut, getränkt und gefüttert werden können.

3Straßenfahrzeuge, Eisenbahnwagen und Transportbehältnisse sind mit einer ausreichenden Zahl an angemessen gestalteten, platzierten und gewarteten Sicherungspunkten auszustatten, die eine feste Verzurrung auf dem Schiff ermöglichen. Straßenfahrzeuge, Eisenbahnwagen und Transportbehältnisse sind vor Beginn des Seetransports auf dem Schiff zu befestigen, um zu verhindern, dass sie durch die Schiffsbewegungen verschoben werden.

4Straßenfahrzeuge und Eisenbahnwagen, die Tiere enthalten, dürfen auf dem offenen Deck eines Schiffes nur in einer Position transportiert werden, die ausreichenden Schutz vor der See bietet, wobei der Schutz, den das Straßenfahrzeug oder der Eisenbahnwagen selbst bietet, zu berücksichtigen ist.

5Es ist ein Alarmsystem zu installieren, um jeden Stromausfall in der Zwangslüftung des Schiffes festzustellen. Eine geeignete zweite Stromquelle ist bereitzustellen, um zu gewährleisten, dass eine angemessene Zwangslüftung aufrechterhalten wird.

6Für den Fall unvorhergesehener Verzögerungen oder wenn anderweitig erforderlich, müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Tiere mit Süßwasser und Futter zu versorgen.

7Wenn der Transport länger als zwei Stunden dauert, muss es im Notfall möglich sein, ein Tier im Einklang mit Artikel 25 zu töten. Zu diesem Zweck muss ein für die Art geeignetes Instrument zur Tötung vorhanden sein.

Artikel 30 – Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Luftweg

1Tiere dürfen nur transportiert werden, wenn die Bedingungen es erlauben, die Luftqualität, die Temperatur sowie den Luftdruck während der gesamten Verbringung in einem angemessenen Bereich zu halten.

2Der Flugkapitän muss darüber, welche Arten von lebenden Tieren an Bord des Flugzeugs sind, wo sie sich befinden und wie groß ihre Zahl ist, sowie über alle erforderlichen Maßnahmen unterrichtet werden. Bei Tieren in zugänglichen Frachtabteilen sind alle Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Tieren dem Flugkapitän so bald wie möglich zu melden.

3Die Tiere sind möglichst kurz vor der geplanten Abflugzeit in das Flugzeug zu verladen.

4Arzneimittel dürfen nur verwendet werden, wenn ein besonderes Problem besteht; sie sind von einem Tierarzt oder von einer anderen sachkundigen Person, die in ihrer Verwendung unterwiesen worden ist, zu verabreichen. Der Flugkapitän ist über jede Verabreichung von Arzneimitteln während des Fluges so bald wie möglich zu unterrichten.

5Für den Notfall muss, wenn ein Begleiter Zugang zu den Tieren hat, nach Artikel 25 ein für die Art geeignetes Mittel zur Ruhigstellung und/oder zur schmerzlosen Tötung verfügbar sein; es darf nur mit Zustimmung des Flugkapitäns verwendet werden.

6Der Begleiter ist vor dem Abflug in die Kommunikationsverfahren während des Fluges einzuweisen und muss in der Lage sein, sich effektiv mit der Besatzung zu verständigen.

Multilaterale Konsultationen

Artikel 31 – Multilaterale Konsultationen

1Die Vertragsparteien halten innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle fünf Jahre oder öfter, wenn die Mehrheit der Vertragsparteien dies beantragt, multilaterale Konsultationen im Rahmen des Europarats ab.

2Diese Konsultationen finden auf Sitzungen statt, die vom Generalsekretär des Europarats anberaumt werden.

3Jede Vertragspartei hat das Recht, einen oder mehrere Vertreter zur Teilnahme an diesen Konsultationen zu benennen. Die Vertragsparteien teilen dem Generalsekretär des Europarats die Namen ihrer Vertreter mindestens einen Monat vor jeder Sitzung mit. Jede Vertragspartei ist stimmberechtigt. Jeder Staat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, hat eine Stimme.

4Sobald die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden ist, übt sie in ihrem Zuständigkeitsbereich ihr Stimmrecht mit einer Stimmenzahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind; die Europäische Gemeinschaft übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

5Die Vertragsparteien können den Rat von Sachverständigen einholen. Aus eigener Initiative oder auf Antrag des betreffenden Gremiums können sie jedes internationale oder nationale staatliche oder nichtstaatliche Gremium, das in den durch dieses Übereinkommen betroffenen Bereichen fachlich qualifiziert ist, einladen, sich durch einen Beobachter bei einer ihrer Konsultationen oder einem Teil einer Konsultation vertreten zu lassen. Die Entscheidung über die Einladung solcher Sachverständiger oder Gremien wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen getroffen.

6Nach jeder Konsultation legen die Vertragsparteien dem Ministerkomitee des Europarats einen Bericht über die Konsultation und über die Wirkungsweise dieses Übereinkommens vor.

7Vorbehaltlich dieses Übereinkommens geben sich die Vertragsparteien für die Konsultationen eine Geschäftsordnung.

Artikel 32 – Aufgaben der multilateralen Konsultationen

Im Rahmen der multilateralen Konsultationen sind die Vertragsparteien für die Überwachung der Anwendung dieses Übereinkommens verantwortlich. Sie können insbesondere

anach Artikel 34 technische Protokolle zu diesem Übereinkommen erstellen;

bnach Artikel 35 erforderliche Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen und die vorgeschlagenen Änderungen prüfen;

cauf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien Fragen der Auslegung dieses Übereinkommens prüfen;

ddem Ministerkomitee Empfehlungen hinsichtlich Staaten unterbreiten, die eingeladen werden sollen, diesem Übereinkommen beizutreten.

Technische Protokolle

Artikel 33 – Zweck

Die Vertragsparteien beschließen technische Protokolle zu diesem Übereinkommen im Hinblick auf das Platzangebot (Artikel 17) sowie auf Wasser, Futter und Ruhezeiten (Artikel 20). Sie können auch andere technische Protokolle beschließen, um technische Standards für die Durchführung dieses Übereinkommens aufzustellen.

Artikel 34 – Annahme und Inkrafttreten

1Ein technisches Protokoll wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen und darauf zur Genehmigung an das Ministerkomitee weitergeleitet. Nach der Genehmigung wird der Wortlaut zur Annahme an die Vertragsparteien weitergeleitet.

2Ein technisches Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die es angenommen haben, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem drei Vertragsparteien, darunter mindestens zwei Mitgliedstaaten des Europarats, den Generalsekretär darüber informiert haben, dass sie es angenommen haben. Für jede Vertragspartei, die es später annimmt, tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem diese Vertragspartei den Generalsekretär über die Annahme informiert hat.

3Für den Zweck der Erstellung technischer Protokolle verfolgen die Vertragsparteien die Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung und bei neuen Methoden beim Tiertransport.

Artikel 35 – Änderungen

1Jede von einer Vertragspartei oder vom Ministerkomitee vorgeschlagene Änderung eines technischen Protokolls wird dem Generalsekretär des Europarats übermittelt und von ihm an die Mitgliedstaaten des Europarats, an die Europäische Gemeinschaft sowie an jeden Nichtmitgliedstaat weitergeleitet, der diesem Übereinkommen beigetreten ist oder nach Artikel 38 zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladen wurde.

2Jede nach Absatz 1 vorgeschlagene Änderung wird frühestens sechs Monate nach dem Tag, an dem sie durch den Generalsekretär weitergeleitet wurde, im Rahmen einer multilateralen Konsultation geprüft, auf der sie von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien beschlossen werden kann. Der beschlossene Wortlaut wird den Vertragsparteien zugeleitet.

3Sofern nicht mehr als ein Drittel der Vertragsparteien Einwände notifiziert hat, tritt jede Änderung für die Vertragsparteien, die keine Einwände notifiziert haben, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von achtzehn Monaten nach der Beschlussfassung durch die multilaterale Konsultation folgt.

Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 36 – Beilegung von Streitigkeiten

1Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden die zuständigen Behörden der betreffenden Vertragsparteien einander konsultieren. Jede Vertragspartei übermittelt dem Generalsekretär des Europarats Namen und Anschrift ihrer zuständigen Behörden.

2Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Antrag einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Jede Partei benennt einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter benennen einen Obmann. Hat eine der beiden Streitparteien binnen drei Monaten nach Beantragung des Schiedsverfahrens ihren Schiedsrichter nicht benannt, so wird dieser auf Antrag der anderen Streitpartei vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte benannt. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien, so wird diese Aufgabe vom Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder, wenn auch dieser die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien besitzt, vom dienstältesten Richter des Gerichtshofs wahrgenommen, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien besitzt. Das gleiche Verfahren ist zu befolgen, wenn sich die Schiedsrichter nicht über die Wahl des Obmanns einigen können.

Im Fall einer Streitigkeit zwischen zwei Vertragsparteien, deren eine ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist, die ihrerseits Vertragspartei ist, richtet die andere Vertragspartei den Antrag auf ein Schiedsverfahren sowohl an den Mitgliedstaat als auch an die Gemeinschaft; diese notifizieren ihr binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags gemeinsam, ob der Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft oder aber der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam Streitpartei werden. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Notifikation, so gelten der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft für die Anwendung der Bestimmungen über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und sein Verfahren als ein und dieselbe Streitpartei. Das Gleiche gilt für Fälle, in denen der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten.

3Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. Seine Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Sein Schiedsspruch, der sich auf dieses Übereinkommen zu stützen hat, ist endgültig.


4Das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten findet keine Anwendung auf Streitigkeiten über Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft fallen, oder auf Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, oder zwischen solchen Mitgliedern und der Gemeinschaft über die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft.

Schlussbestimmungen

Artikel 37 – Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und für die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2Vertragsstaaten des am 13. Dezember 1968 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport dürfen ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nur hinterlegen, wenn sie jenes Übereinkommen bereits gekündigt haben oder es gleichzeitig kündigen.

3Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem vier Staaten nach den Absätzen 1 und 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

4Wird in Anwendung der Absätze 2 und 3 die Kündigung des Übereinkommens vom 13. Dezember 1968 nicht gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens wirksam, so kann ein Vertragsstaat oder die Europäische Gemeinschaft bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass er beziehungsweise sie das Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens weiterhin anwenden wird.

5Für Unterzeichnerstaaten oder die Europäische Gemeinschaft, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es sechs Monate nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 38 – Beitritt von Nichtmitgliedstaaten

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden anderen Nichtmitgliedstaat des Rates einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Für jeden beitretenden Staat tritt dieses Übereinkommen sechs Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats in Kraft.

Artikel 39 – Geltungsbereichsklausel

1Jeder Staat und die Europäische Gemeinschaft können bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jeder Staat und die Europäische Gemeinschaft können jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet sechs Monate nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär in Kraft.

3Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 40 – Kündigung

1Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

2Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 41 – Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Gemeinschaft und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist oder eingeladen wurde, ihm beizutreten,

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 37 und 38;

djede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Chisinau am 6. November 2003 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Gemeinschaft und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.