http://www.coe.int/documents/16695/995226/COE-Logo-Fil-BW.png/bb17a17e-5308-4fc0-929d-5c4baf3ab99d?t=1371222816000?t=1371222816000
Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 48

Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit

Straßburg/Strasbourg, 16.IV.1964

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die diese Ordnung unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um namentlich ihren sozialen Fortschritt zu fördern;

in der Erwägung, daß das soziale Programm des Europarates unter anderem darauf abzielt, alle Mitglieder zur Weiterentwicklung ihres Systems der Sozialen Sicherheit anzuregen;

in der Erkenntnis, daß es zweckmäßig ist, die sozialen Lasten der Mitgliedstaaten aufeinander abzustimmen;

in der Überzeugung, daß es wünschenswert ist, eine Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit zu verfassen, deren Stand über den Mindestnormen des Internationalen Übereinkommens Nr. 102 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit liegt,

sind über folgende im Zusammenwirken mit dem Internationalen Arbeitsamt ausgearbeitete Bestimmungen übereingekommen:

Teil I – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

1In dieser Ordnung:

abezeichnet der Ausdruck "Ministerkomitee" das Ministerkomitee des Europarates,

bbezeichnet der Ausdruck "Ausschuß" den Sachverständigenausschuß für Soziale Sicherheit des Europarates oder einen anderen Ausschuß, den das Ministerkomitee mit der Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 78 Absatz 3 beauftragt,

cbezeichnet der Ausdruck "Generalsekretär" den Generalsekretär des Europarates,

dbedeutet der Ausdruck "vorgeschrieben" von den oder auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmt,

ebedeutet der Ausdruck "Wohnort" den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei und der Ausdruck "Einwohner" eine Person, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei aufhält,

fbedeutet der Ausdruck "Ehefrau" eine Ehefrau, für deren Unterhalt der Ehemann sorgt,

gbedeutet der Ausdruck "Witwe" eine Frau, für deren Unterhalt der Ehemann bei seinem Tod gesorgt hat,

hbedeutet der Ausdruck "Kind" ein Kind bis zu dem Alter, in dem die Schulpflicht endet, oder ein Kind unter 15 Jahren, je nachdem, was vorgeschrieben ist,

ibedeutet der Ausdruck "Wartezeit" eine Beitragszeit, Beschäftigungszeit, Wohnzeit oder eine Verbindung dieser Zeiten, je nachdem, was vorgeschrieben ist.

2Der Ausdruck "Leistungen" in den Artikeln 10, 34 und 49 bedeutet unmittelbare Betreuung oder mittelbare Leistungen in Form der Kostenerstattung.

Artikel 2

1Jede Vertragspartei wendet an:

aTeil I;

bmindestens sechs der Teile II bis X, wobei Teil II als zwei und Teil V als drei Teile zählen;

cdie entsprechenden Bestimmungen der Teile XI und XII sowie

dTeil XIII.

2Absatz 1 Buchstabe b kann als erfüllt gelten, wenn:

amindestens drei der Teile II bis X, darunter mindestens einer der Teile IV, V, VI, IX oder X, angewendet werden und

bnachgewiesen wird, daß die geltenden Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit einer der unter dem genannten Buchstaben vorgesehenen Verbindungen gleichwertig sind, wobei zu berücksichtigen ist, daß:

iunter Buchstabe a genannte Zweige nach dem Geltungsbereich, nach der Höhe der Leistungen oder nach beidem über die Normen dieser Ordnung hinausgehen,

iiunter Buchstabe a genannte Zweige über die Normen der Ordnung hinausgehen, weil sie in der Beilage 2 angeführte zusätzliche Leistungen gewähren, und

iiieinzelne Zweige die Normen der Ordnung nicht erreichen.

3Jeder Unterzeichner, der sich auf Absatz 2 Buchstabe b berufen will, beantragt dies in dem nach Artikel 78 dem Generalsekretär vorgelegten Bericht. Der Ausschuß legt nach dem Grundsatz der Kostengleichheit die Voraussetzungen für die Heranziehung des Absatzes 2 Buchstabe b einheitlich fest. Diese Bestimmungen können jeweils nur herangezogen werden, wenn es der Ausschuß mit Zweidrittelmehrheit beschließt.l 3


Artikel 3

Jede Vertragspartei gibt in ihrer Ratifikationsurkunde an, für welche der Teile II bis X sie die Verpflichtungen aus dieser Ordnung übernimmt, und ob und inwieweit sie von Artikel 2 Absatz 2 Gebrauch macht.

Artikel 4

1Jede Vertragspartei kann dem Generalsekretär später notifizieren, daß sie die Verpflichtungen aus dieser Ordnung für einen oder mehrere der Teile II bis X übernimmt, die in der Ratifikationsurkunde noch nicht angegeben wurden.

2Die Verpflichtungen nach Absatz 1 gelten als Bestandteil der Ratifikation und haben deren Wirkung vom Tage der Notifikation an.

Artikel 5

Hat eine Vertragspartei in Anwendung eines der von ihrer Ratifikation erfaßten Teile II bis X vorgeschriebene Personengruppen zu schützen, die zusammen mindestens einen bestimmten Hundertsatz der Arbeitnehmer oder der Einwohner bilden, so vergewissert sie sich, bevor sie sich zur Anwendung eines solchen Teiles verpflichtet, daß der betreffende Hundertsatz erreicht ist.

Artikel 6

1Für die Anwendung der Teile II, III, IV, V, VIII (soweit ärztliche Betreuung in Frage kommt), IX oder X kann eine Vertragspartei den Schutz durch Versicherungen auch dann in Rechnung stellen, wenn diese nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zwar keine Pflichtversicherungen für die geschützten Personen sind, jedoch:

avon den öffentlichen Behörden Zuschüsse erhalten oder, wenn es sich nur um einen zusätzlichen Schutz handelt, von diesen Behörden beaufsichtigt oder nach vorgeschriebenen Regeln gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verwaltet werden;

beinen wesentlichen Teil der Personen umfassen, deren Verdienst den eines gelernten männlichen Arbeiters nach Artikel 65 nicht übersteigt; und

cgegebenenfalls mit anderen Formen des Schutzes den entsprechenden Bestimmungen dieser Ordnung genügen.

Teil II – Ärztliche Betreuung

Artikel 7

Jede Vertragspartei, für die dieser Teil gilt, gewährleistet den geschützten Personen, wenn ihr Zustand vorbeugende oder heilende ärztliche Betreuung notwendig macht, Leistungen nach diesem Teil.

Artikel 8

Der gedeckte Fall hat jede Krankheit ohne Rücksicht auf ihre Ursache, die Schwangerschaft und die Niederkunft sowie ihre Folgen zu umfassen.


Artikel 9

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

avorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, sowie deren Ehefrauen und Kinder, oder

bvorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden, sowie deren Ehefrauen und Kinder, oder

cvorgeschriebene Gruppen von Einwohnern, die zusammen mindestens 50 vom Hundert aller Einwohner bilden.

Artikel 10

1Die Leistungen haben mindestens zu umfassen:

abei Krankheit

iBetreuung durch praktische ärzte einschließlich der Hausbesuche,

iiBetreuung durch Fachärzte in Krankenhäusern als stationäre oder ambulante Behandlung und Betreuung durch Fachärzte außerhalb der Krankenhäuser, soweit dies möglich ist,

iiiGewährung der hauptsächlichen Arzneien und Heilmittel nach Verordnung eines Arztes oder einer anderen zur Behandlung zugelassenen Person und

ivKrankenhauspflege, soweit erforderlich,

bbei Schwangerschaft, Niederkunft und ihren Folgen

iBetreuung vor, während und nach der Niederkunft durch ärzte oder geprüfte Hebammen und

iiKrankenhauspflege, soweit erforderlich.

2Der Leistungsempfänger oder der für ihn Unterhaltspflichtige kann zur Beteiligung an den Kosten der bei Krankheit gewährten ärztlichen Betreuung verpflichtet werden; die Vorschriften über die Beteiligung dürfen jedoch keine zu hohe Belastung verursachen.

3Die Leistungen nach diesem Artikel sind darauf zu richten, die Gesundheit der geschützten Personen, ihre Arbeitsfähigkeit und ihre Fähigkeit, für ihre persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern.

4Die Regierungsstellen oder Einrichtungen, die die Leistungen gewähren, haben die geschützten Personen mit den für geeignet erachteten Mitteln dazu anzuhalten, die allgemeinen Gesundheitsdienste zu benutzen, die ihnen durch die öffentlichen Behörden oder andere von diesen anerkannte Stellen zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 11

Die Leistungen nach Artikel 10 sind im gedeckten Fall den geschützten Personen mindestens dann zu gewährleisten, wenn sie oder die für sie Unterhaltspflichtigen eine zur Vermeidung von Mißbräuchen für notwendig erachtete Wartezeit erfüllt haben.

Artikel 12

Die Leistungen nach Artikel 10 sind während der ganzen Dauer des gedeckten Falles zu gewähren, wobei jedoch die Dauer der Leistungen bei Krankheit jeweils auf sechsundzwanzig Wochen begrenzt werden kann; die Leistungen dürfen nicht ruhen, solange Krankengeld gezahlt wird, und es ist vorzusehen, daß die genannte Höchstdauer bei vorgeschriebenen Krankheiten ausgedehnt wird, die anerkanntermaßen eine längere Betreuung notwendig machen.

Teil III – Krankengeld

Artikel 13

Jede Vertragspartei, für die dieser Teil gilt, gewährleistet den geschützten Personen Krankengeld nach diesem Teil.

Artikel 14

Der gedeckte Fall hat die Arbeitsunfähigkeit zu umfassen, die sich aus einer Krankheit ergibt und Verdienstausfall im Sinne der innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach sich zieht.

Artikel 15

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

avorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden; oder

bvorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden; oder

calle Einwohner, deren Mittel während der Dauer des Falles die entsprechend Artikel 67 vorgeschriebenen Grenzen nicht übersteigen.

Artikel 16

1Sind Gruppen von Arbeitnehmern oder Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung geschützt, so hat die Leistung eine regelmäßig wiederkehrende, nach Artikel 65 oder 66 berechnete Zahlung zu sein.

2Sind alle Einwohner geschützt, deren Mittel während der Dauer des Falles vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen, so hat die Leistung eine regelmäßig wiederkehrende, nach Artikel 67 berechnete Zahlung zu sein. Die vorgeschriebene Leistung ist den entsprechend Artikel 15 Buchstabe a oder b vorgeschriebenen Personengruppen ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewährleisten.

Artikel 17

Die Leistung nach Artikel 16 ist im gedeckten Fall mindestens den geschützten Personen zu gewährleisten, die eine zur Vermeidung von Mißbräuchen für notwendig erachtete Wartezeit erfüllt haben.


Artikel 18

Die Leistung nach Artikel 16 ist während der ganzen Dauer des Falles zu gewähren, wobei jedoch die Dauer der Leistung bei Krankheit auf sechsundzwanzig Wochen in jedem Krankheitsfall begrenzt werden und die Leistung für die ersten drei Tage des Verdienstausfalls unterbleiben kann.

Teil IV – Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Artikel 19

Jede Vertragspartei, für die dieser Teil gilt, gewährleistet den geschützten Personen Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach diesem Teil.

Artikel 20

Der gedeckte Fall hat den Verdienstausfall im Sinne der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu umfassen, der sich daraus ergibt, daß eine geschützte Person, die arbeitsfähig und verfügbar ist, keine zumutbare Beschäftigung erhalten kann.

Artikel 21

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

avorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden; oder

balle Einwohner, deren Mittel während der Dauer des Falles die entsprechend Artikel 67 vorgeschriebenen Grenzen nicht übersteigen.

Artikel 22

1Sind Gruppen von Arbeitnehmern geschützt, so hat die Leistung eine regelmäßig wiederkehrende, nach Artikel 65 oder 66 berechnete Zahlung zu sein.

2Sind alle Einwohner geschützt, deren Mittel während der Dauer des Falles vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen, so hat die Leistung eine regelmäßig wiederkehrende, nach Artikel 67 berechnete Zahlung zu sein. Die vorgeschriebene Leistung ist den entsprechend Artikel 21 Buchstabe a vorgeschriebenen Personengruppen ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewährleisten.

Artikel 23

Die Leistung nach Artikel 22 ist im gedeckten Fall mindestens den geschützten Personen zu gewährleisten, die eine zur Vermeidung von Mißbräuchen für notwendig erachtete Wartezeit erfüllt haben.

Artikel 24

1Die Leistung nach Artikel 22 ist während der ganzen Dauer des Falles zu gewähren, jedoch kann die Leistungsdauer begrenzt werden:

awenn Gruppen von Arbeitnehmern geschützt sind, auf dreizehn Wochen innerhalb von zwölf Monaten oder auf dreizehn Wochen in jedem Fall eines Verdienstausfalls, oder,

bwenn alle Einwohner geschützt sind, deren Mittel während der Dauer des Falles vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen, auf sechsundzwanzig Wochen innerhalb von zwölf Monaten; die Dauer der vorgeschriebenen Leistung, die ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährleistet ist, kann jedoch nach Buchstabe a begrenzt werden.

2Ist nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Leistungsdauer nach der Beitragsdauer oder nach den vorher innerhalb einer vorgeschriebenen Zeit gewährten Leistungen abgestuft, so gilt Absatz 1 als erfüllt, wenn die durchschnittliche Leistungsdauer mindestens dreizehn Wochen innerhalb von zwölf Monaten ist.

3Die Leistung kann in jedem Fall eines Verdienstausfalls für die ersten sieben Tage (Karenzzeit) unterbleiben, wobei die Tage der Arbeitslosigkeit vor und nach einer vorübergehenden Beschäftigung, die nicht länger als eine vorgeschriebene Zeit dauert, als Teil desselben Falles des Verdienstausfalls gelten.

4Für Saisonarbeiter können Leistungsdauer und Karenzzeit den Beschäftigungsbedingungen angepaßt werden.

Teil V – Leistungen bei Alter

Artikel 25

Jede Vertragspartei, für die dieser Teil gilt, gewährleistet den geschützten Personen Leistungen bei Alter nach diesem Teil.

Artikel 26

1Der gedeckte Fall ist das Überleben eines vorgeschriebenen Alters.

2Das vorgeschriebene Alter darf nicht höher als fünfundsechzig Jahre sein. Ein höheres Alter kann vorgeschrieben werden, wenn die Zahl der Einwohner, die es erreicht haben, mindestens 10 vom Hundert der Gesamtzahl der Einwohner über fünfzehn Jahre ist, die das betreffende Alter noch nicht erreicht haben.

3Nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die Leistungen ruhen, wenn der Anspruchsberechtigte eine bestimmte vorgeschriebene Erwerbstätigkeit ausübt, können die auf Beiträgen beruhenden Leistungen gekürzt werden, wenn der Verdienst des Leistungsempfängers einen vorgeschriebenen Betrag übersteigt, und können die nicht auf Beiträgen beruhenden Leistungen gekürzt werden, wenn der Verdienst des Leistungsempfängers, andere Mittel oder beides zusammen einen vorgeschriebenen Betrag übersteigen.

Artikel 27

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

avorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden; oder

bvorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden, oder

calle Einwohner, deren Mittel während der Dauer des Falles die entsprechend Artikel 67 vorgeschriebenen Grenzen nicht übersteigen.


Artikel 28

Die Leistung hat eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung zu sein, die berechnet wird:

anach Artikel 65 oder 66, wenn Gruppen von Arbeitnehmern oder Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung geschützt sind; oder

bnach Artikel 67, wenn alle Einwohner geschützt sind, deren Mittel während der Dauer des Falles vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen.

Artikel 29

1Die Leistung nach Artikel 28 ist im gedeckten Fall mindestens zu gewährleisten:

aeiner geschützten Person, die vor Eintritt des Falles nach vorgeschriebener Regelung eine Wartezeit von dreißig Beitrags- oder Beschäftigungsjahren oder von zwanzig Wohnjahren erfüllt hat; oder,

bwenn grundsätzlich alle erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, die eine vorgeschriebene Beitragszeit zurückgelegt hat und für die während ihres Arbeitslebens eine vorgeschriebene jährliche Mindestdurchschnittszahl von Beiträgen entrichtet worden ist.

2Hängt die Leistung nach Absatz 1 von einer Mindestbeitrags- oder Mindestbeschäftigungszeit ab, so ist eine gekürzte Leistung mindestens zu gewährleisten:

aeiner geschützten Person, die vor Eintritt des Falles nach vorgeschriebener Regelung eine Wartezeit von fünfzehn Beitrags- oder Beschäftigungsjahren erfüllt hat, oder,

bwenn grundsätzlich alle erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, die eine vorgeschriebene Beitragszeit zurückgelegt hat und für die während ihres Arbeitslebens die Hälfte der vorgeschriebenen jährlichen Mindestdurchschnittszahl von Beiträgen nach Absatz 1 Buchstabe b entrichtet worden ist.

3Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn eine Leistung, die nach Teil XI berechnet ist, jedoch um zehn Einheiten unter dem in der Tabelle zu dem genannten Teil für den Typus des Leistungsempfängers angegebenen Hundertsatz liegt, mindestens der geschützten Person gewährleistet wird, die nach vorgeschriebener Regelung zehn Beitrags- oder Beschäftigungsjahre oder fünf Wohnjahre zurückgelegt hat.

4Der Hundertsatz in der Tabelle zu Teil XI kann verhältnismäßig gekürzt werden, wenn die Wartezeit für die dem gekürzten Hundertsatz entsprechende Leistung zehn Beitrags- oder Beschäftigungsjahre übersteigt, aber geringer als dreißig Beitrags- oder Beschäftigungsjahre ist. übersteigt die Wartezeit fünfzehn Jahre, so ist eine gekürzte Leistung nach Absatz 2 zu gewähren.

5Hängt die Leistung nach den Absätzen 1, 3 oder 4 von einer Mindestbeitrags- oder Mindestbeschäftigungszeit ab, so ist eine gekürzte Leistung unter vorgeschriebenen Bedingungen einer geschützten Person zu gewährleisten, die nur wegen ihres vorgeschrittenen Alters bei Inkrafttreten der die Anwendung dieses Teiles ermöglichenden Bestimmungen die vorgeschriebenen Bedingungen nach Absatz 2 nicht erfüllen konnte, sofern einer solchen Person nicht in einem höheren als dem Normalalter eine Leistung nach den Absätzen 1, 3 oder 4 gewährt wird.


Artikel 30

Die Leistungen nach den Artikeln 28 und 29 sind während der ganzen Dauer des Falles zu gewähren.

Teil VI – Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Artikel 31

Jede Vertragspartei, für die dieser Teil gilt, gewährleistet den geschützten Personen Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nach diesem Teil.

Artikel 32

Die gedeckten Fälle haben bei Arbeitsunfällen oder vorgeschriebenen Berufskrankheiten zu umfassen:

aKrankheit;

bArbeitsunfähigkeit auf Grund von Krankheit, die Verdienstausfall im Sinne der innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach sich zieht;

cErwerbsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit über einem bestimmten Grad, wenn diese Unfähigkeit oder Minderung voraussichtlich dauernd ist, oder eine entsprechende Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit; und

dVerlust des Unterhalts der Witwe oder der Kinder infolge des Todes des Unterhaltspflichtigen; der Leistungsanspruch der Witwe kann davon abhängig gemacht werden, daß sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften als unfähig gilt, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.

Artikel 33

Der Kreis der geschützten Personen hat vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern zu umfassen, die zusammen mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, und bei Leistungen im Falle des Todes des Unterhaltspflichtigen auch die Ehefrauen und Kinder von Arbeitnehmern dieser Gruppen.

Artikel 34

1Bei Krankheit haben die Leistungen ärztliche Betreuung nach den Absätzen 2 und 3 zu umfassen.

2Zur ärztlichen Betreuung gehören:

aBetreuung durch praktische ärzte und Fachärzte als stationäre oder ambulante Behandlung einschließlich der Hausbesuche;

bZahnbehandlung;

cBetreuung durch Pflegepersonal zu Hause oder in einem Krankenhaus oder in einer anderen medizinischen Einrichtung;

dUnterbringung in einem Krankenhaus, einem Genesungsheim, einer Heilstätte oder einer anderen medizinischen Einrichtung;

ezahnärztliche, pharmazeutische und andere ärztliche oder chirurgische Heil- und Hilfsmittel einschließlich der Körperersatzstücke und deren Instandhaltung sowie Brillen; und

fBetreuung durch Angehörige anderer Berufe, deren Verbindung mit dem ärztlichen Beruf gesetzlich anerkannt ist, unter Überwachung eines Arztes oder Zahnarztes.

3Die ärztliche Betreuung nach den Absätzen 1 und 2 ist darauf zu richten, die Gesundheit der geschützten Person, ihre Arbeitsfähigkeit und ihre Fähigkeit, für ihre persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern.

Artikel 35

1Die Regierungsstellen oder Einrichtungen, denen die Verwaltung der ärztlichen Betreuung obliegt, haben gegebenenfalls mit den allgemein für die berufliche Nach- und Umschulung in Betracht kommenden Stellen zusammenzuarbeiten, um behinderte Personen wieder in eine geeignete Tätigkeit einzugliedern.

2Die Stellen oder Einrichtungen nach Absatz 1 können auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Befugnis erhalten, Maßnahmen zur beruflichen Nach- und Umschulung behinderter Personen zu treffen.

Artikel 36

1Bei Arbeitsunfähigkeit, voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit, einer entsprechenden Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit oder beim Tode des Unterhaltspflichtigen hat die Leistung eine regelmäßig wiederkehrende, nach Artikel 65 oder 66 berechnete Zahlung zu sein.

2Bei voraussichtlich dauernder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder einer entsprechenden Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit hat die Leistung eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung zu sein, die in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung steht, die für Erwerbsunfähigkeit oder eine entsprechende Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit vorgesehen ist.

3Die regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen können in eine einmalige Abfindung umgewandelt werden, wenn:

adie Erwerbsfähigkeit geringfügig gemindert ist oder

bdie zuständige Stelle die Gewähr hat, daß die einmalige Abfindung sinnvoll verwendet wird.

Artikel 37

Die Leistungen nach den Artikeln 34 und 36 sind im gedeckten Fall mindestens den geschützten Personen zu gewährleisten, die während des Unfalls oder, während sie sich die Berufskrankheit zuzogen, im Hoheitsgebiet der Vertragspartei beschäftigt waren, und, wenn es sich um regelmäßig wiederkehrende Zahlungen auf Grund des Todes des Unterhaltspflichtigen handelt, dessen Witwe und Kindern.

Artikel 38

Die Leistungen nach den Artikeln 34 und 36 sind während der ganzen Dauer des Falles zu gewähren; jedoch kann bei Arbeitsunfähigkeit in jedem Fall eines Verdienstausfalls die Leistung für die ersten drei Tage unterbleiben.

Teil VII – Familienleistungen

Artikel 39

Jede Vertragspartei, für die dieser Teil gilt, gewährleistet den geschützten Personen Familienleistungen nach diesem Teil.

Artikel 40

Der gedeckte Fall ist eine vorgeschriebene Unterhaltspflicht für Kinder.

Artikel 41

Der Kreis der geschützten Personen hat hinsichtlich der regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen nach Artikel 42 zu umfassen:

avorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden; oder

bvorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden.

Artikel 42

Die Leistungen haben zu umfassen:

aeine regelmäßig wiederkehrende Zahlung an die geschützte Person, die die vorgeschriebene Wartezeit erfüllt hat, oder

bNahrungsmittel, Kleidung, Wohnung, Ferienaufenthalt oder Haushaltshilfe an oder für die Kinder oder

ceine Verbindung der Leistungen nach den Buchstaben a und b.

Artikel 43

Die Leistungen nach Artikel 42 sind einer geschützten Person mindestens dann zu gewährleisten, wenn sie innerhalb einer vorgeschriebenen Zeit eine Wartezeit von einem Monat der Beitragsentrichtung oder Beschäftigung oder von sechs Wohnmonaten erfüllt hat.

Artikel 44

Der Gesamtwert der Leistungen nach Artikel 42 für die geschützten Personen hat 1,5 vom Hundert des Lohnes eines gewöhnlichen erwachsenen männlichen ungelernten Arbeiters nach Artikel 66, vervielfacht mit der Zahl der Kinder aller Einwohner, zu sein.

Artikel 45

Sind die Leistungen regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, so sind sie während der ganzen Dauer des Falles zu gewähren.


Teil VIII – Leistungen bei Mutterschaft

Artikel 46

Jede Vertragspartei, für die dieser Teil gilt, gewährleistet den geschützten Personen Leistungen bei Mutterschaft nach diesem Teil.

Artikel 47

Der gedeckte Fall hat die Schwangerschaft und die Niederkunft sowie ihre Folgen und den daraus entstehenden Verdienstausfall im Sinne der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu umfassen.

Artikel 48

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

aalle Frauen innerhalb vorgeschriebener Arbeitnehmergruppen, die zusammen mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, und für ärztliche Leistungen bei Mutterschaft auch die Ehefrauen der Männer in diesen Gruppen, oder

balle Frauen innerhalb vorgeschriebener Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden, und für ärztliche Leistungen bei Mutterschaft auch die Ehefrauen der Männer in diesen Gruppen.

Artikel 49

1Bei Schwangerschaft und Niederkunft sowie ihren Folgen haben die Leistungen ärztliche Betreuung nach den Absätzen 2 und 3 zu umfassen.

2Zur ärztlichen Betreuung gehören mindestens:

aBetreuung vor, während und nach der Niederkunft durch ärzte oder geprüfte Hebammen und

bKrankenhauspflege, soweit erforderlich.

3Die ärztliche Betreuung nach Absatz 2 ist darauf zu richten, die Gesundheit der geschützten Frau, ihre Arbeitsfähigkeit und ihre Fähigkeit, für ihre persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern.

4Die Regierungsstellen oder Einrichtungen, die die ärztlichen Leistungen bei Mutterschaft gewähren, haben die geschützten Frauen mit den für geeignet erachteten Mitteln dazu anzuhalten, die allgemeinen Gesundheitsdienste zu benutzen, die ihnen durch die öffentlichen Behörden oder andere von diesen anerkannte Stellen zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 50

Bei Verdienstausfall infolge von Schwangerschaft und Niederkunft sowie ihren Folgen hat die Leistung eine regelmäßig wiederkehrende, nach den Artikeln 65 oder 66 berechnete Zahlung zu sein. Änderungen des Betrags der regelmäßig wiederkehrenden Zahlung während des Falles sind zulässig, wenn der Durchschnittsbetrag den genannten Bestimmungen entspricht.


Artikel 51

Die Leistungen nach den Artikeln 49 und 50 sind im gedeckten Fall mindestens einer den geschützten Gruppen angehörenden Frau dann zu gewährleisten, wenn sie eine zur Vermeidung von Mißbräuchen für notwendig erachtete Wartezeit erfüllt hat; die Leistungen nach Artikel 49 sind auch den Ehefrauen der Männer der geschützten Gruppen zu gewährleisten, die die Wartezeit erfüllt haben.

Artikel 52

Die Leistungen nach den Artikeln 49 und 50 sind während der ganzen Dauer des gedeckten Falles zu gewähren, wobei jedoch regelmäßig wiederkehrende Zahlungen auf zwölf Wochen begrenzt werden können; ist nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine längere Zeit für das Fernbleiben von der Arbeit bestimmt oder zugelassen, so dürfen die Zahlungen nicht auf eine kürzere Zeit begrenzt werden.

Teil IX – Leistungen bei Invalidität

Artikel 53

Jede Vertragspartei, für die dieser Teil gilt, gewährleistet den geschützten Personen Leistungen bei Invalidität nach diesem Teil.

Artikel 54

Der gedeckte Fall ist ein vorgeschriebener Grad der Minderung der Fähigkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, wenn die Minderung voraussichtlich dauernd ist oder nach Wegfall des Krankengeldes fortbesteht.

Artikel 55

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

avorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden; oder

bvorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden, oder

calle Einwohner, deren Mittel während der Dauer des Falles die entsprechend Artikel 67 vorgeschriebenen Grenzen nicht übersteigen.

Artikel 56

Die Leistung hat eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung zu sein, die berechnet wird:

anach Artikel 65 oder 66, wenn Gruppen von Arbeitnehmern oder Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung geschützt sind; oder

bnach Artikel 67, wenn alle Einwohner geschützt sind, deren Mittel während der Dauer des Falles vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen.

Artikel 57

1Die Leistung nach Artikel 56 ist im gedeckten Fall mindestens zu gewährleisten:

aeiner geschützten Person, die vor Eintritt des Falles nach vorgeschriebener Regelung eine Wartezeit von fünfzehn Beitrags- oder Beschäftigungsjahren oder von zehn Wohnjahren erfüllt; oder,

bwenn grundsätzlich alle erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, die eine Wartezeit von drei Beitragsjahren erfüllt hat und für die während ihres Arbeitslebens eine vorgeschriebene jährliche Mindestdurchschnittszahl von Beiträgen entrichtet worden ist.

2Hängt die Leistung nach Absatz 1 von einer Mindestbeitrags- oder Mindestbeschäftigungszeit ab, so ist eine gekürzte Leistung mindestens zu gewährleisten:

aeiner geschützten Person, die vor Eintritt des Falles nach vorgeschriebener Regelung eine Wartezeit von fünf Beitrags- oder Beschäftigungsjahren erfüllt hat; oder

bwenn grundsätzlich alle erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, die eine Wartezeit von drei Beitragsjahren erfüllt hat und für die während ihres Arbeitslebens die Hälfte der vorgeschriebenen jährlichen Mindestdurchschnittszahl von Beiträgen nach Absatz 1 Buchstabe b entrichtet worden ist.

3Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn eine Leistung, die nach Teil XI berechnet ist, jedoch um zehn Einheiten unter dem in der Tabelle zu dem genannten Teil für den Typus des Leistungsempfängers angegebenen Hundertsatz liegt, mindestens der geschützten Person gewährleistet wird, die nach vorgeschriebener Regelung fünf Beitrags- oder Beschäftigungsjahre oder fünf Wohnjahre zurückgelegt hat.

4Der Hundertsatz in der Tabelle zu Teil XI kann verhältnismäßig gekürzt werden, wenn die Wartezeit für die dem gekürzten Hundertsatz entsprechende Leistung fünf Beitrags- oder Beschäftigungsjahre übersteigt, aber geringer als fünfzehn Beitrags- oder Beschäftigungsjahre ist. Die gekürzte Leistung ist nach Absatz 2 zu gewähren.

Artikel 58

Die Leistungen nach den Artikeln 56 und 57 sind während der ganzen Dauer des Falles oder bis zur Gewährung einer Leistung bei Alter zu gewähren.

Teil X – Leistungen an Hinterbliebene

Artikel 59

Jede Vertragspartei, für die dieser Teil gilt, gewährleistet den geschützten Personen Leistungen an Hinterbliebene nach diesem Teil.

Artikel 60

1Der gedeckte Fall hat den Verlust des Unterhalts der Witwe oder der Kinder infolge des Todes des Unterhaltspflichtigen zu umfassen; der Leistungsanspruch der Witwe kann davon abhängig gemacht werden, daß sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften als unfähig gilt, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.

2Nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die Leistungen ruhen, wenn der Anspruchsberechtigte eine bestimmte vorgeschriebene Erwerbstätigkeit ausübt, können die auf Beiträgen beruhenden Leistungen gekürzt werden, wenn der Verdienst des Leistungsempfängers einen vorgeschriebenen Betrag übersteigt, und können die nicht auf Beiträgen beruhenden Leistungen gekürzt werden, wenn der Verdienst des Leistungsempfängers, andere Mittel oder beides zusammen einen vorgeschriebenen Betrag übersteigen.

Artikel 61

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:

adie Ehefrauen und Kinder Unterhaltspflichtiger in vorgeschriebenen Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder

bdie Ehefrauen und Kinder Unterhaltspflichtiger in vorgeschriebenen Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden; oder

calle Witwen und Kinder, soweit sie Einwohner sind, die den Unterhaltspflichtigen verloren haben und deren Mittel während der Dauer des Falles die entsprechend Artikel 67 vorgeschriebenen Grenzen nicht übersteigen.

Artikel 62

Die Leistung hat eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung zu sein, die berechnet wird:

anach Artikel 65 oder 66, wenn die Ehefrauen und Kinder Unterhaltspflichtiger in Gruppen von Arbeitnehmern oder in Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung geschützt sind; oder

bwährend der Dauer des Falles vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen, geschützt sind.

Artikel 63

1Die Leistung nach Artikel 62 ist im gedeckten Fall mindestens zu gewährleisten:

aeiner geschützten Person, wenn der Unterhaltspflichtige nach vorgeschriebener Regelung eine Wartezeit von fünfzehn Beitrags- oder Beschäftigungsjahren oder von zehn Wohnjahren erfüllt hat, oder,

bwenn grundsätzlich die Ehefrauen und Kinder aller erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, wenn der Unterhaltspflichtige eine Wartezeit von drei Beitragsjahren erfüllt hat und für ihn während seines Arbeitslebens eine vorgeschriebene jährliche Mindestdurchschnittszahl von Beiträgen entrichtet worden ist.

2Hängt die Leistung nach Absatz 1 von einer Mindestbeitrags- oder Mindestbeschäftigungszeit ab, so ist eine gekürzte Leistung mindestens zu gewährleisten:

aeiner geschützten Person, wenn der Unterhaltspflichtige nach vorgeschriebener Regelung eine Wartezeit von fünf Beitrags- oder Beschäftigungsjahren erfüllt hat, oder,

bwenn grundsätzlich die Ehefrauen und Kinder aller erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, wenn der Unterhaltspflichtige eine Wartezeit von drei Beitragsjahren erfüllt hat und für ihn während seines Arbeitslebens die Hälfte der vorgeschriebenen jährlichen Mindestdurchschnittszahl von Beiträgen nach Absatz 1 Buchstabe b entrichtet worden ist.


3Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn eine Leistung, die nach Teil XI berechnet ist, jedoch um zehn Einheiten unter dem in der Tabelle zu dem genannten Teil für den Typus des Leistungsempfängers angegebenen Hundertsatz liegt, mindestens der geschützten Person gewährleistet wird, wenn der Unterhaltspflichtige nach vorgeschriebener Regelung fünf Beitrags-, Beschäftigungs- oder Wohnjahre zurückgelegt hat.

4Der Hundertsatz in der Tabelle zu Teil XI kann verhältnismäßig gekürzt werden, wenn die Wartezeit für die dem gekürzten Hundertsatz entsprechende Leistung fünf Beitrags- oder Beschäftigungsjahre übersteigt, aber geringer als fünfzehn Beitrags- oder Beschäftigungsjahre ist. Die gekürzte Leistung ist nach Absatz 2 zu gewähren.

5Für den Leistungsanspruch einer kinderlosen Witwe, die als unfähig gilt, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, kann eine Mindestdauer der Ehe vorgeschrieben werden.

Artikel 64

Die Leistungen nach den Artikeln 62 und 63 sind während der ganzen Dauer des Falles zu gewähren.

Teil XI – Berechnung der regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen

Artikel 65

1Bei einer regelmäßig wiederkehrenden Zahlung nach diesem Artikel ist der Leistungsbetrag, erhöht um den Betrag der während der Dauer des Falles zu zahlenden Familienzulagen, so zu berechnen, daß er für den betreffenden Fall und den Typus des Leistungsempfängers nach der Tabelle zu diesem Teil mindestens den in der Tabelle vorgesehenen Hundertsatz der Gesamtsumme aus dem früheren Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen zuzüglich des Betrages der Familienzulagen erreicht, der einer geschützten Person mit gleichen Familienlasten zu zahlen ist, wie sie der Typus des Leistungsempfängers hat.

2Der frühere Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen ist nach vorgeschriebener Regelung zu berechnen und kann, wenn die geschützten Personen oder die für sie Unterhaltspflichtigen in Verdienstklassen eingeteilt sind, nach den Grundverdiensten der Klassen berechnet werden, zu denen sie gehörten.

3Für den Leistungsbetrag oder für den bei dessen Berechnung berücksichtigten Verdienst kann unter Berücksichtigung des Absatzes 1 eine Höchstgrenze vorgeschrieben werden, wenn der frühere Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen nicht höher ist als der Lohn eines männlichen gelernten Arbeiters.

4Der frühere Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen, der Lohn des männlichen gelernten Arbeiters, die Leistung und die Familienzulagen sind auf derselben zeitlichen Grundlage zu berechnen.

5Für die übrigen Leistungsempfänger hat die Leistung in einem angemessenen Verhältnis zu der des Typus des Leistungsempfängers zu stehen.

6Im Sinne dieses Artikels gilt als männlicher gelernter Arbeiter:

aein Einrichter oder Dreher in der Maschinenbauindustrie mit Ausnahme der Elektromaschinenindustrie; oder

bder Typus des gelernten Arbeiters nach Absatz 7; oder

ceine Person, die 125 vom Hundert des Durchschnittsverdienstes aller geschützten Personen verdient.

7Als Typus des gelernten Arbeiters im Sinne des Absatzes 6 Buchstabe b gilt, wer in der Hauptgruppe mit der größten Zahl der für den betreffenden Fall geschützten erwerbstätigen männlichen Personen oder von Unterhaltspflichtigen der geschützten Personen innerhalb der Abteilung beschäftigt ist, die die größte Zahl solcher Personen oder solcher Unterhaltspflichtigen umfaßt; dafür ist die Internationale Systematik der wirtschaftlichen Tätigkeiten, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Organisation der Vereinten Nationen auf seiner Siebenten Tagung am 27. August 1948 angenommen wurde und in der Beilage 1 zu dieser Ordnung enthalten ist, in ihrer jeweiligen Fassung heranzuziehen.

8Sind die Leistungen nach Gebieten verschieden hoch, so kann der männliche gelernte Arbeiter nach den Absätzen 6 und 7 für jedes Gebiet bestimmt werden.

9Der Lohn des nach Absatz 6 Buchstabe a oder b ausgewählten männlichen gelernten Arbeiters ist auf der Grundlage des Lohnes für die normale Arbeitszeit, die durch Gesamtarbeitsverträge, von oder auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder durch Übung festgelegt ist, einschließlich von Teuerungszulagen zu ermitteln; sind diese Löhne nach Gebieten verschieden hoch und wird Absatz 8 nicht angewendet, so ist der mittlere Lohn zugrunde zu legen.

10Die Beträge der laufenden regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen bei Alter, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (ausgenommen diejenigen bei Arbeitsunfähigkeit), bei Invalidität und bei Tod des Unterhaltspflichtigen sind nach namhaften Änderungen in der allgemeinen Verdiensthöhe, die sich aus namhaften Änderungen in den Lebenshaltungskosten ergeben, zu überprüfen.

Artikel 66

1Bei einer regelmäßig wiederkehrenden Zahlung nach diesem Artikel ist der Leistungsbetrag, erhöht um den Betrag der während der Dauer des Falles zu zahlenden Familienzulagen, so zu berechnen, daß er für den betreffenden Fall und den Typus des Leistungsempfängers nach der Tabelle zu diesem Teil mindestens den in der Tabelle vorgesehenen Hundertsatz der Gesamtsumme aus dem Lohn eines gewöhnlichen erwachsenen männlichen ungelernten Arbeiters zuzüglich des Betrages der Familienzulagen erreicht, der einer geschützten Person mit den gleichen Familienlasten zu zahlen ist, wie sie der Typus des Leistungsempfängers hat.

2Der Lohn des gewöhnlichen erwachsenen männlichen ungelernten Arbeiters, die Leistung und die Familienzulagen sind auf derselben zeitlichen Grundlage zu berechnen.

3Für die übrigen Leistungsempfänger hat die Leistung in einem angemessenen Verhältnis zu der des Typus des Leistungsempfängers zu stehen.

4Im Sinne dieses Artikels gilt als gewöhnlicher erwachsener männlicher ungelernter Arbeiter:

ader Typus des ungelernten Arbeiters in der Maschinenbauindustrie mit Ausnahme der Elektromaschinenindustrie; oder

bder Typus des ungelernten Arbeiters nach Absatz 5.


5Als Typus des ungelernten Arbeiters im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe b gilt, wer in der Hauptgruppe mit der größten Zahl der für den betreffenden Fall geschützten erwerbstätigen männlichen Personen oder von Unterhaltspflichtigen der geschützten Personen innerhalb der Abteilung beschäftigt ist, die die größte Zahl solcher Personen oder solcher Unterhaltspflichtigen umfaßt; dafür ist die Internationale Systematik der wirtschaftlichen Tätigkeiten, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Organisation der Vereinten Nationen auf seiner Siebenten Tagung am 27. August 1948 angenommen wurde und in der Beilage 1 zu dieser Ordnung enthalten ist, in ihrer jeweiligen Fassung heranzuziehen.

6Sind die Leistungen nach Gebieten verschieden hoch, so kann der gewöhnliche erwachsene männliche ungelernte Arbeiter nach den Absätzen 4 und 5 für jedes Gebiet bestimmt werden.

7Der Lohn des gewöhnlichen erwachsenen männlichen ungelernten Arbeiters ist auf der Grundlage des Lohnes für die normale Arbeitszeit, die durch Gesamtarbeitsverträge, von oder auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder durch Übung festgelegt ist, einschließlich von Teuerungszulagen zu ermitteln; sind diese Löhne nach Gebieten verschieden hoch und wird Absatz 6 nicht angewendet, so ist der mittlere Lohn zugrunde zu legen.

8Die Beträge der laufenden regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen bei Alter, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (ausgenommen diejenigen bei Arbeitsunfähigkeit), bei Invalidität und bei Tod des Unterhaltspflichtigen sind nach namhaften Änderungen in der allgemeinen Verdiensthöhe, die sich aus namhaften Änderungen in den Lebenshaltungskosten ergeben, zu überprüfen.

Artikel 67

Für eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung nach diesem Artikel gilt folgendes:

aDer Leistungsbetrag ist nach einer vorgeschriebenen Tabelle oder einer von der zuständigen Behörde nach vorgeschriebener Regelung festgelegten Tabelle zu berechnen;

bder Leistungsbetrag darf nur soweit gekürzt werden, als die sonstigen Mittel der Familie des Leistungsempfängers vorgeschriebene namhafte Beträge oder von der zuständigen Behörde nach vorgeschriebener Regelung festgelegte namhafte Beträge übersteigen;

cdie Summe der Leistung und der sonstigen Mittel nach Abzug der namhaften Beträge nach Buchstabe b hat auszureichen, um der Familie des Leistungsempfängers gesunde und angemessene Lebensbedingungen zu gewährleisten, und darf die nach Artikel 66 berechneten Leistungen nicht unterschreiten;

dBuchstabe c gilt als erfüllt, wenn der Gesamtbetrag der nach dem betreffenden Teil gewährten Leistungen den Gesamtbetrag der Leistungen, der bei Anwendung des Artikels 66 und der folgenden Bestimmungen erreicht würde, um mindestens 30 vom Hundert überschreitet:

Artikel 15 Buchstabe b für Teil III,

Artikel 27 Buchstabe b für Teil V,

Artikel 55 Buchstabe b für Teil IX,

Artikel 61 Buchstabe b für Teil X.


Tabelle zu Teil IX

Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen an die Typen von Leistungsempfängern

Teil

Fall

Typus der Leistungsempfänger

Hundertsatz

III

Krankheit

Mann mit Ehefrau und 2 Kindern

45

IV

Aerbeitslosigkeit

Mann mit Ehefrau und 2 Kindern

45

V

Alter

Mann mit Ehefrau im Rentenalter

40

VI

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
– Arbeitsunfähigkeit
– Erwerbunfähigkeit
– Hinterbliebene



Mann mit Ehefrau und 2 Kindern
Mann mit Ehefrau und 2 Kindern
Witwe mit 2 Kindern



50
50
40

VIII

Mutterschaft

Frau

45

IX

Invalidität

Mann mit Ehefrau und 2 Kindern

40

X

Hinterbliebene

Witwe mit 2 Kindern

40

Teil XII – Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 68

Eine Leistung, auf die eine geschützte Person nach einem der Teile II bis X Anspruch hätte, kann in vorgeschriebenem Ausmaß ruhen:

asolange die betreffende Person sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei aufhält;

bsolange der Unterhalt der betreffenden Person aus öffentlichen Mitteln oder von einer Einrichtung oder Dienststelle der Sozialen Sicherheit bestritten wird; ein Teil der Leistung ist jedoch den unterhaltsberechtigten Angehörigen des Leistungsempfängers zu gewähren;

csolange die betreffende Person eine andere Barleistung der Sozialen Sicherheit mit Ausnahme einer Familienleistung bezieht, ferner, solange sie für denselben Fall von dritter Seite entschädigt wird, wobei jedoch der ruhende Leistungsteil die andere Leistung oder die von dritter Seite gewährte Entschädigung nicht übersteigen darf;

dwenn die betreffende Person versucht hat, durch Betrug eine Leistung zu erhalten;

ewenn die betreffende Person den Fall durch ein Verbrechen oder Vergehen herbeigeführt hat;

fwenn die betreffende Person den Fall vorsätzlich herbeigeführt hat;

gin entsprechenden Fällen, wenn die betreffende Person es unterläßt, die ihr zur Verfügung stehenden Einrichtungen des ärztlichen Dienstes oder für die Rehabilitation zu benutzen oder die für die Nachprüfung des Bestehens des Falles oder für das Verhalten der Leistungsempfänger vorgeschriebenen Regelungen nicht befolgt;

hbei Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit, wenn die betreffende Person es unterläßt, die ihr zur Verfügung stehenden Einrichtungen der Arbeitsvermittlung zu benutzen;

ibei Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit, wenn der Verlust der Beschäftigung die unmittelbare Folge einer auf eine Arbeitsstreitigkeit zurückzuführenden Arbeitseinstellung war oder die betreffende Person ihre Beschäftigung freiwillig ohne ausreichenden Grund aufgegeben hat; und

jbei Leistungen an Hinterbliebene, solange eine Witwe mit einem Mann in eheähnlicher Gemeinschaft lebt.

Artikel 69

1Wird die Leistung abgelehnt oder ist ihre Art oder ihr Ausmaß strittig, so ist dem Antragsteller das Recht auf Anfechtung der Entscheidung zu gewährleisten.

2Wird bei der Anwendung dieser Ordnung die ärztliche Betreuung von einer einem Parlament verantwortlichen Regierungsstelle verwaltet, so kann an die Stelle des Rechts nach Absatz 1 das Recht treten, eine Beschwerde wegen der Ablehnung der ärztlichen Betreuung oder wegen der Art der Betreuung durch die zuständige Stelle prüfen zu lassen.

3Sind die Ansprüche bei einem eigens für Fragen der Sozialen Sicherheit errichteten Gericht geltend zu machen, in dem die geschützten Personen vertreten sind, so braucht kein Recht auf Anfechtung der Entscheidung gewährleistet zu werden.

Artikel 70

1Die Aufwendungen für die Leistungen nach dieser Ordnung und die damit zusammenhängenden Verwaltungskosten sind durch Beiträge oder Steuern oder aus beiden zusammen so zu bestreiten, daß Minderbemittelte nicht über Gebühr belastet werden und die wirtschaftliche Lage der Vertragspartei und der geschützten Personengruppen berücksichtigt wird.

2Die Summe der von den geschützten Arbeitnehmern aufzubringenden Versicherungsbeiträge darf 50 vom Hundert der Summe der für den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Ehefrauen und Kinder bestimmten Mittel nicht übersteigen. Zur Feststellung, ob diese Bedingung erfüllt ist, können alle Leistungen der Vertragspartei nach dieser Ordnung mit Ausnahme der Familienleistungen und der Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, sofern für die letzteren ein besonderer Zweig besteht, berücksichtigt werden.

3Die Vertragspartei hat die allgemeine Verantwortung für die Gewährung der Leistungen nach dieser Ordnung zu übernehmen und alle dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen; sie hat erforderlichenfalls dafür zu sorgen, daß die notwendigen versicherungstechnischen Untersuchungen und Berechnungen über das finanzielle Gleichgewicht regelmäßig und auf alle Fälle vor jeder änderung der Leistungen, der Sätze der Versicherungsbeiträge oder der zur Deckung der in Betracht kommenden Fälle in Anspruch genommenen Steuern angestellt werden.

Artikel 71

1Wird die Verwaltung nicht von einer einem Parlament verantwortlichen Regierungsstelle wahrgenommen, so sind Vertreter der geschützten Personen nach vorgeschriebener Regelung an der Verwaltung zu beteiligen oder ihr in beratender Eigenschaft beizuordnen; die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können auch die Beteiligung von Vertretern der Arbeitgeber und der Behörden vorsehen.

2Die Vertragspartei hat die allgemeine Verantwortung für die ordnungsmäßige Verwaltung der Einrichtungen und Dienststellen zu übernehmen, die bei der Anwendung dieser Ordnung mitwirken.

Teil XIII – Verschiedene Bestimmungen

Artikel 72

Diese Ordnung gilt nicht für:

aFälle, die vor Inkrafttreten des entsprechenden Teiles für die betreffende Vertragspartei eingetreten sind;

bLeistungen für Fälle, die nach Inkrafttreten des entsprechenden Teiles für die betreffende Vertragspartei eingetreten sind, soweit sich die Ansprüche auf diese Leistungen aus Zeiten vor dem Inkrafttreten herleiten.

Artikel 73

Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die Fragen der Sozialen Sicherheit der Ausländer und der Wanderarbeitnehmer, namentlich die Gleichbehandlung mit ihren Staatsangehörigen und die Aufrechterhaltung der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften, in einer besonderen übereinkunft zu regeln.

Artikel 74

1Jede Vertragspartei legt dem Generalsekretär einen jährlichen Bericht über die Anwendung dieser Ordnung vor. Der Bericht hat zu enthalten:

avollständige Auskünfte über die Rechtsvorschriften, die den von der Ratifikation erfaßten Bestimmungen der Ordnung Wirksamkeit verleihen; und

bNachweise über die Erfüllung der statistischen Erfordernisse folgender Bestimmungen:

iArtikel 9 Buchstabe a, b oder c, Artikel 15 Buchstabe a oder b, Artikel 21 Buchstabe a, Artikel 27 Buchstabe a oder b, Artikel 33, Artikel 41 Buchstabe a oder b, Artikel 48 Buchstabe a oder b, Artikel 55 Buchstabe a oder b, Artikel 61 Buchstabe a oder b in bezug auf die Zahl der geschützten Personen;

iiArtikel 44, 65, 66 oder 67 in bezug auf das Ausmaß der Leistungen;

iiiArtikel 24 Absatz 2 in bezug auf die Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit; und

ivArtikel 70 Absatz 2 in bezug auf den Anteil der Mittel aus den Versicherungsbeiträgen der geschützten Arbeitnehmer.

Diese Nachweise werden möglichst in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Art und Reihenfolge erbracht.

2Jede Vertragspartei erteilt dem Generalsekretär auf Verlangen weitere Auskünfte über die Anwendung der von der Ratifikation erfaßten Bestimmungen dieser Ordnung.

3Das Ministerkomitee kann den Generalsekretär ermächtigen, der Beratenden Versammlung die Berichte und die weiteren nach Absatz 1 oder 2 erteilten Auskünfte in Abschrift zu übersenden.

4Der Generalsekretär übersendet die Berichte und die weiteren nach Absatz 1 oder 2 erteilten Auskünfte dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts mit der Bitte, das zuständige Organ der Internationalen Arbeitsorganisation zu konsultieren und ihm dessen Stellungnahme mitzuteilen.

5Der Ausschuß prüft die Berichte, die weiteren Auskünfte und die Stellungnahme des in Absatz 4 genannten Organs der Internationalen Arbeitsorganisation und legt dem Ministerkomitee einen Bericht mit seiner eigenen Stellungnahme vor.


Artikel 75

1Das Ministerkomitee beschließt, allenfalls nach Konsultierung der Beratenden Versammlung, mit Zweidrittelmehrheit nach Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarates darüber, ob jede Vertragspartei ihre Verpflichtungen aus dieser Ordnung erfüllt.

2Ist das Ministerkomitee der Ansicht, daß eine Vertragspartei ihre Verpflichtungen aus dieser Ordnung nicht erfüllt, so lädt es diese Vertragspartei ein, die Maßnahmen zu treffen, die es zur Erfüllung der Verpflichtungen für erforderlich hält.

Artikel 76

Jede Vertragspartei übersendet dem Generalsekretär alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand ihrer Rechtsvorschriften und ihrer Praxis in bezug auf die Bestimmungen der Teile II bis X, die sie nach Artikel 3 bei der Ratifikation oder bei einer späteren Notifikation nach Artikel 4 nicht angegeben hat.

Teil XIV – Schlußbestimmungen

Artikel 77

1Diese Ordnung liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden, gegebenenfalls nach zustimmendem Beschluß des Ministerkomitees nach Artikel 78 Absatz 4, beim Generalsekretär hinterlegt.

2Diese Ordnung tritt ein Jahr nach Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.

3Für jeden Unterzeichner, der diese Ordnung später ratifiziert, tritt sie ein Jahr nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

Artikel 78

1Jeder unterzeichnende Staat, der sich auf Artikel 2 Absatz 2 berufen will, legt vor der Ratifikation dem Generalsekretär einen Bericht darüber vor, inwieweit sein System der Sozialen Sicherheit dieser Ordnung entspricht.

Der Bericht hat zu enthalten eine Zusammenfassung:

ader einschlägigen Rechtsvorschriften und

bder Nachweise, daß der unterzeichnende Staat die statistischen Erfordernisse folgender Bestimmungen erfüllt:

iArtikel 9 Buchstabe a, b oder c, Artikel 15 Buchstabe a oder b, Artikel 21 Buchstabe a, Artikel 27 Buchstabe a oder b, Artikel 33, Artikel 41 Buchstabe a oder b, Artikel 48 Buchstabe a oder b, Artikel 55 Buchstabe a oder b, Artikel 61 Buchstabe a oder b in bezug auf die Zahl der geschützten Personen,

iiArtikel 44, 65, 66 oder 67 in bezug auf das Ausmaß der Leistungen,

iiiArtikel 24 Absatz 2 in bezug auf die Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit,

ivArtikel 70 Absatz 2 in bezug auf den Anteil der Mittel aus den Versicherungsbeiträgen der geschützten Arbeitnehmer und

caller Umstände, die der unterzeichnende Staat nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 berücksichtigt wissen will.

Die Nachweise werden möglichst in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Art und Reihenfolge erbracht.

2Der betreffende unterzeichnende Staat erteilt dem Generalsekretär auf Verlangen weitere Auskünfte über die übereinstimmung seines Systems der Sozialen Sicherheit mit dieser Ordnung.

3Der Bericht und die weiteren Auskünfte werden vom Ausschuß unter Berücksichtigung des Artikels 2 Absatz 3 geprüft. Der Ausschuß legt dem Ministerkomitee einen Bericht mit seiner Stellungnahme vor.

4Das Ministerkomitee beschließt nach Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarates mit Zweidrittelmehrheit darüber, ob das System der Sozialen Sicherheit des betreffenden unterzeichnenden Staates mit dieser Ordnung übereinstimmt.

5Beschließt das Ministerkomitee, daß dieses System der Sozialen Sicherheit mit dieser Ordnung nicht übereinstimmt, so teilt es dies dem betreffenden unterzeichenden Staat mit; es kann ihm Empfehlungen geben, wie die Übereinstimmung erreicht werden kann.

Artikel 79

1Nach Inkrafttreten dieser Ordnung kann das Ministerkomitee jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, der Ordnung beizutreten. Für den Beitritt gelten die gleichen Voraussetzungen und das gleiche Verfahren, wie sie die Ordnung für die Ratifikation vorsieht.

2Der Beitritt eines Staates zu dieser Ordnung erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär. Die Ordnung tritt für den beitretenden Staat ein Jahr nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

3Der beitretende Staat hat die gleichen Pflichten und Rechte, wie sie diese Ordnung für die unterzeichnenden Staaten vorsieht, die sie ratifiziert haben.

Artikel 80

1Diese Ordnung findet auf das Mutterland jeder Vertragspartei Anwendung. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung das Hoheitsgebiet bezeichnen, das für diesen Zweck als ihr Mutterland gilt.

2Jede ratifizierende Vertragspartei und jeder beitretende Staat kann bei der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder später dem Generalsekretär notifizieren, daß die Ordnung ganz oder teilweise und vorbehaltlich der in der Notifikation bezeichneten Änderungen auf einen Teil des Mutterlandes, der nicht bereits nach Absatz 1 bezeichnet wurde, oder auf jedes andere Hoheitsgebiet erstreckt wird, dessen internationale Beziehungen die Vertragspartei oder der Staat wahrnimmt. Die in dieser Notifikation bezeichneten Änderungen können durch eine spätere Notifikation aufgehoben oder ergänzt werden.

3Jede Vertragspartei kann innerhalb der Frist, in der sie diese Ordnung nach Artikel 81 kündigen kann, dem Generalsekretär notifizieren, daß die Ordnung auf einen Teil ihres Mutterlandes oder auf ein anderes Hoheitsgebiet, auf das sie die Ordnung nach Absatz 2 erstreckt hat, nicht mehr Anwendung findet.


Artikel 81

Jede Vertragspartei kann diese Ordnung oder einen oder mehrere der Teile II bis X erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Tag, an dem die Ordnung für sie in Kraft getreten ist, oder jeweils nach weiteren fünf Jahren mit einjähriger Frist durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation kündigen. Die Kündigung berührt nicht die Gültigkeit der Ordnung in bezug auf die anderen Vertragsparteien, es sei denn, daß deren Anzahl weniger als drei beträgt.

Artikel 82

Der Generalsekretär notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates, der Regierung jedes beitretenden Staates und dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts:

iden Tag des Inkrafttretens dieser Ordnung und die Namen der Unterzeichner, die sie ratifiziert haben;

iidie Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde nach Artikel 79 und den Eingang jeder dazugehörigen Notifikation;

iiiden Eingang jeder Notifikation nach den Artikeln 4 und 80; sowie

ivden Eingang jeder Kündigung nach Artikel 81.

Artikel 83

Die Anlage ist Bestandteil dieser Ordnung.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Ordnung unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 16. April 1964 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt jedem unterzeichnenden Staat und beitretenden Staat sowie dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts beglaubigte Abschriften.


Anlage

Artikel 68.i

Es besteht Einvernehmen darüber, daß Artikel 68 Buchstabe i dieser Ordnung nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei auszulegen ist.

 

Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.