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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 176

Europäisches Landschaftsübereinkommen *

Florence, 20.X.2000

Nichtamtliche Übersetzung


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen -

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern, und dass dieses Ziel insbesondere durch den Abschluss von Übereinkünften auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet verfolgt wird;

in dem Wunsch, eine nachhaltige Entwicklung ausgehend von einem ausgewogenen und harmonischen Verhältnis zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen, wirtschaftlicher Tätigkeit und der Umwelt zu erreichen;

in der Erkenntnis, dass die Landschaft auf kulturellem, ökologischem, umweltpolitischem und gesellschaftlichem Gebiet im öffentlichen Interesse eine wichtige Rolle spielt und eine die wirtschaftliche Tätigkeit begünstigende Ressource darstellt, deren Schutz, Pflege und Gestaltung zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können;

in dem Bewusstsein, dass die Landschaft zur Herausbildung der lokalen Kulturen beiträgt und dass sie ein Grundbestandteil des europäischen Natur- und Kulturerbes ist und somit zum Wohlergehen der Menschen und zur Festigung der europäischen Identität beiträgt;

in Anerkenntnis der Tatsache, dass die Landschaft überall ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität der Menschen ist: in städtischen Gebieten und auf dem Land, in geschädigten Gebieten wie auch in Gebieten, die von hoher Qualität sind, in besonders schönen Gebieten wie auch in gewöhnlichen Gebieten;

in Anbetracht dessen, dass die Entwicklungen im Bereich der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der industriellen und bergbaulichen Produktionstechniken, der Regionalplanung, der Städteplanung, des Verkehrswesens, der Infrastruktur, des Tourismus und der Freizeit sowie, ganz allgemein, weltwirtschaftliche Veränderungen in vielen Fällen die Umwandlung von Landschaften beschleunigen;

bemüht, dem Wunsch der Öffentlichkeit nach qualitativ hochwertigen Landschaften und nach aktiver Beteiligung an der Entwicklung von Landschaften zu entsprechen;

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(*)Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft am 1. Dezember 2009 in Kraft. Als Konsequenz ab diesem Zeitpunkt gilt jede Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union zu lesen.


in der Überzeugung, dass die Landschaft ein wesentlicher Bestandteil des Wohlergehens des Einzelnen und der Gesellschaft ist und dass ihr Schutz, ihre Pflege und ihre Gestaltung Rechte und Pflichten für jedermann mit sich bringen;

unter Berücksichtigung der vorhandenen völkerrechtlichen Übereinkünfte im Bereich des Schutzes und der Pflege des Natur- und Kulturerbes, der Regional- und Raumplanung, der kommunalen Selbstverwaltung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Bern, 19. September 1979), des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (Granada, 3. Oktober 1985), des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) (Valletta, 16. Januar 1992), des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (Madrid, 21. Mai 1980) und seiner Zusatzprotokolle, der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (Straßburg, 15. Oktober 1985), des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Rio, 5. Juni 1992), des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (Paris, 16. November 1972) und des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus, 25. Juni 1998);

in Anbetracht dessen, dass die Qualität und die Vielfalt der europäischen Landschaften ein gemeinsames Gut darstellen und dass es wichtig ist, zu seinem Schutz, seiner Pflege und seiner Gestaltung zusammenzuarbeiten;

von dem Wunsch geleitet, eine neue Übereinkunft zu schaffen, die ausschließlich dem Schutz, der Pflege und der Gestaltung aller Landschaften Europas gewidmet ist -

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet

a"Landschaft" ein vom Menschen als solches wahrgenommenes Gebiet, dessen Charakter das Ergebnis des Wirkens und Zusammenwirkens natürlicher und/oder anthropogener Faktoren ist;

b"Landschaftspolitik" von den zuständigen staatlichen Stellen formulierte allgemeine Grundsätze, Strategien und Leitlinien, aufgrund deren spezifische Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Gestaltung von Landschaften ergriffen werden können;

c"landschaftsbezogenes Qualitätsziel" in Bezug auf eine bestimmte Landschaft die von den zuständigen staatlichen Stellen formulierten Ansprüche der Öffentlichkeit an die Landschaftsmerkmale ihrer Umgebung;

d"Landschaftsschutz" Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege der maßgeblichen oder charakteristischen Merkmale einer Landschaft, die durch den kulturhistorischen Wert der Landschaft begründet sind, der auf ihr natürliches Erscheinungsbild und/oder die Tätigkeit des Menschen zurückzuführen ist;

e"Landschaftspflege" unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung durchgeführte Maßnahmen zur Gewährleistung der Erhaltung einer Landschaft, um so durch gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Prozesse hervorgerufene Veränderungen zu steuern und aufeinander abzustimmen;

f"Landschaftsgestaltung" durchgreifende, vorausschauende Maßnahmen zur Verbesserung, Wiederherstellung oder Neuschaffung von Landschaften.

Artikel 2 – Geltungsbereich

Vorbehaltlich des Artikels 15 findet dieses Übereinkommen auf das gesamte Hoheitsgebiet der Vertragsparteien Anwendung und erfasst natürliche, ländliche, städtische und stadtnahe Gebiete. Es schließt Landflächen, Binnengewässer und Meeresgebiete ein. Es betrifft Landschaften, die möglicherweise als außergewöhnlich betrachtet werden, sowie gewöhnliche oder geschädigte Landschaften.

Article 3 – Ziele

Ziel dieses Übereinkommens ist es, den Schutz, die Pflege und dieGestaltung der Landschaft zu fördern und die europäische Zusammenarbeit in Landschaftsfragen zu organisieren.

Kapitel II – Nationale Maßnahmen

Artikel 4 – Aufteilung der Zuständigkeiten

Jede Vertragspartei führt dieses Übereinkommen, insbesondere die Artikel 5 und 6, entsprechend ihrer eigenen Zuständigkeitsverteilung im Einklang mit ihren Verfassungsgrundsätzen und ihrer Verwaltungsorganisation sowie unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch, wobei die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu berücksichtigen ist. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Übereinkommens stimmt jede Vertragspartei die Durchführung dieses Übereinkommens mit ihrer eigenen Politik ab.

Artikel 5 – Allgemeine Maßnahmen

Jede Vertragspartei verpflichtet sich,

aLandschaften als wesentlichen Bestandteil des Lebensraums der Menschen, als Ausdruck der Vielfalt ihres gemeinsamen Kultur- und Naturerbes und als Grundstein ihrer Identität rechtlich anzuerkennen;

bdurch Ergreifen der in Artikel 6 aufgeführten spezifischen Maßnahmen eine auf den Schutz, die Pflege und die Gestaltung der Landschaft ausgerichtete Landschaftspolitik zu erarbeiten und umzusetzen;

cVerfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Kommunal- und Regionalbehörden und anderer Parteien einzuführen, die ein Interesse an der Festlegung und Umsetzung der unter Buchstabe b genannten Landschaftspolitik haben;

ddie Landschaft in ihre Regional- und Städteplanungspolitik und in ihre Kultur-, Umwelt-, Agrar-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie in andere, sich möglicherweise unmittelbar oder mittelbar auf die Landschaft auswirkende Politiken aufzunehmen.

Artikel 6 – Spezifische Maßnahmen

ABewusstseinsbildung

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in der Zivilgesellschaft, bei privaten Organisationen und bei staatlichen Stellen das Bewusstsein für den Wert von Landschaften, die ihnen zukommende Rolle und die Veränderungen, denen sie unterworfen sind, zu schärfen.

BAusbildung und Erziehung

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Folgendes zu fördern:

adie Ausbildung von Fachleuten für Landschaftsevaluierung und landschaftsbezogene Maßnahmen;

bmultidisziplinäre Ausbildungsprogramme im Bereich Landschaftspolitik, Landschaftsschutz, Landschaftspflege und Landschaftsgestaltung für Fachleute aus dem privaten und staatlichen Sektor sowie für betroffene Verbände;

cSchulunterricht und Hochschulkurse, die sich in den entsprechenden Fächern und Fachrichtungen mit den landschaftsbezogenen Werten und den sich im Rahmen des Schutzes, der Pflege und der Gestaltung von Landschaften ergebenden Fragen befassen.

CErfassung und Bewertung

1Zur Verbesserung der Kenntnis der eigenen Landschaften verpflichtet sich jede Vertragspartei, unter aktiver Beteiligung der in Artikel 5 Buchstabe c genannten interessierten Parteien,

aidie eigenen Landschaften in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu erfassen;

iiihre Charakteristika und die sie verändernden Kräfte und Belastungen zu analysieren;

iiiVeränderungen zu beobachten;

bden Zustand der auf diese Weise erfassten Landschaften unter Berücksichtigung der ihnen von den interessierten Parteien und der betroffenen Bevölkerung zugeschriebenen besonderen Werte zu bewerten.

2Diese Erfassungs- und Bewertungsverfahren werden von dem zwischen den Vertragsparteien nach Artikel 8 auf europäischer Ebene organisierten Austausch von Erfahrungen und Methoden geleitet.

DLandschaftsbezogene Qualitätsziele

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, nach einer öffentlichen Befragung gemäß Artikel 5 Buchstabe c für die erfassten und bewerteten Landschaften landschaftsbezogene Qualitätsziele festzulegen.

EUmsetzung

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, zur Umsetzung ihrer Landschaftspolitik ein Instrumentarium einzuführen, dessen Ziel der Schutz, die Pflege und/oder die Gestaltung der Landschaft ist.

Kapitel III – Europäische Zusammenarbeit

Artikel 7 – Internationale Politiken und Programme

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Prüfung der landschaftsbezogenen Dimension internationaler Politiken und Programme zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls die Einbeziehung von Landschaftsaspekten in diese Politiken und Programme zu empfehlen.

Artikel 8 – Gegenseitige Hilfe und Austausch von Informationen

Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit der aufgrund anderer Artikel dieses Übereinkommens ergriffenen Maßnahmen zu erhöhen, und werden insbesondere

aeinander technische und wissenschaftliche Hilfe in Landschaftsfragen durch die gemeinsame Nutzung und den Austausch von Erfahrungen und der Ergebnisse von Forschungsvorhaben leisten;

bden Austausch von Landschaftsfachleuten insbesondere für Ausbildungs- und Informationszwecke fördern;

cInformationen über alle von diesem Übereinkommen erfassten Fragen austauschen.

Artikel 9 – Grenzüberschreitende Landschaften

Die Vertragsparteien ermutigen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene und erarbeiten, wann immer erforderlich, gemeinsame Landschaftsprogramme und führen diese durch.

Artikel 10 – Überwachung der Durchführung des Übereinkommens

1Bestehende, nach Artikel 17 der Satzung des Europarats eingesetzte zuständige Sachverständigenausschüsse werden vom Ministerkomitee des Europarats mit der Überwachung der Durchführung des Übereinkommens betraut.

2Nach jeder Sitzung der Sachverständigenausschüsse übermittelt der Generalsekretär des Europarats dem Ministerkomitee einen Bericht über die durchgeführte Arbeit und über die Wirkung des Übereinkommens.

3Die Sachverständigenausschüsse schlagen dem Ministerkomitee die Vergabekriterien und Verfahrensvorschriften für den Landschaftspreis des Europarats vor.

Artikel 11 – Landschaftspreis des Europarats

1Der Landschaftspreis des Europarats ist eine Auszeichnung, die Kommunal- und Regionalbehörden und von ihnen gebildeten Gruppen verliehen werden kann, die im Rahmen der Landschaftspolitik einer Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Politik oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und/oder zur Gestaltung ihrer Landschaft durchgeführt haben, die sich als nachhaltig wirksam erwiesen haben und somit für andere Gebietskörperschaften in Europa als Vorbild dienen können. Die Auszeichnung kann auch nichtstaatlichen Organisationen verliehen werden, die im Bereich des Schutzes, der Pflege oder der Gestaltung der Landschaft einen besonders bemerkenswerten Beitrag geleistet haben.

2Bewerbungen um den Landschaftspreis des Europarats sind von den Vertragsparteien an die in Artikel 10 genannten Sachverständigenausschüsse zu richten. Interessierte grenzüberschreitende Kommunal- und Regionalbehörden und Gruppen von Kommunal- und Regionalbehörden können sich bewerben, sofern sie die Pflege der fraglichen Landschaft gemeinsam betreiben.

3Das Ministerkomitee bestimmt und veröffentlicht auf Vorschlag der in Artikel 10 genannten Sachverständigenausschüsse die Kriterien für die Verleihung des Landschaftspreises des Europarats, beschließt die diesbezüglichen Verfahrensvorschriften und verleiht den Preis.

4Durch Verleihung des Landschaftspreises des Europarats sollen die Preisträger ermutigt werden, den nachhaltigen Schutz sowie die nachhaltige Pflege und/oder Gestaltung der betroffenen Landschaftsgebiete zu gewährleisten.

Kapitel IV – Schlussbestimmungen

Artikel 12 – Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung strengerer Bestimmungen im Bereich des Schutzes, der Pflege und der Gestaltung der Landschaft, die in anderen geltenden oder künftigen verbindlichen nationalen oder internationalen Rechtsinstrumenten enthalten sind, unberührt.

Artikel 13 – Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Mitgliedstaaten des Europarats nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

3Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 14 – Beitritt

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefassten Beschluss die Europäische Gemeinschaft und jeden europäischen Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Für jeden beitretenden Staat oder die Europäische Gemeinschaft im Falle ihres Beitritts tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 15 –Geltungsbereich

1eder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner beziehungsweise ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.


3Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 16 – Kündigung

1Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

2Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 17 – Änderungen

1Jede Vertragspartei oder die in Artikel 10 genannten Sachverständigenausschüsse können Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.

2Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär des Europarats notifiziert, der ihn den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsparteien und allen europäischen Nichtmitgliedstaaten, die nach Artikel 14 dieses Übereinkommens zum Beitritt eingeladen wurden, übermittelt.

3Die in Artikel 10 genannten Sachverständigenausschüsse prüfen jede vorgeschlagene Änderung und legen den mit Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Vertragsparteien beschlossenen Wortlaut dem Ministerkomitee zur Genehmigung vor. Nach seiner Genehmigung durch das Ministerkomitee mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, wird der Wortlaut den Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.

4Jede Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats dem Generalsekretär ihre Annahme der Änderung mitgeteilt haben. Für jede Vertragspartei, welche die Änderung später annimmt, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem die betreffende Vertragspartei dem Generalsekretär ihre Annahme der Änderung mitgeteilt hat.

Artikel 18 – Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat oder der Europäischen Gemeinschaft, die diesem Übereinkommen beigetreten sind,

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 13, 14 und 15;

djede Erklärung nach Artikel 15;

ejede Kündigungnach Artikel 16;

fjeden Änderungsvorschlag, jede nach Artikel 17 angenommene Änderung und den Tag ihres Inkrafttretens;

gjede andere Handlung, Notifikation, Information oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Florenz am 20. Oktober 2000 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Staat oder der Europäischen Gemeinschaft, sofern sie zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden sind, beglaubigte Abschriften.

Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.