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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 96

Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern

Straßburg/Strasbourg, 24.XI.1977

Nichtamtliche Übersetzung


Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Zusatzprotokoll unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, die Durchführung des Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern, das in Straßburg am 6. Mai 1963 unterzeichnet wurde und nachstehend "das Übereinkommen" genannt wird, zu ergänzen und erleichtern;

in der Erwägung, daß dieses Übereinkommen nur voll wirksam werden kann, wenn es mit einer Mitteilung zwischen den Staaten über den Erwerb ihrer Staatsangehörigkeit durch Staatsangehörige der anderen Vertragsparteien Hand in Hand geht,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, einer anderen Vertragspartei jeden Erwerb ihrer Staatsangehörigkeit in bezug auf die volljährigen oder minderjährigen Staatsangehörigen dieses Staates mitzuteilen, der sich nach den in Art. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Bedingungen vollzieht.

Artikel 2

1Diese Mitteilung wird mit Hilfe eines Vordruckes gemacht, von dem ein Muster beiliegt, und zwar innerhalb einer Frist, die sechs Monate, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirksam wurde, nicht überschreiten darf. Die auf der Karte aufgedruckten Rubriken werden in allen Sprachen der Mitgliedsstaaten des Europarates abgefaßt sowie in jenen der Nichtmitgliedstaaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind. Der Generalsekretär des Europarates wird die hierzu erforderlichen Übersetzungen vornehmen und sie an die Regierungen der Mitgliedstaaten oder Beitrittsstaaten übermitteln.

2Die Behörden des Staates, der die Mitteilung macht, brauchen die Rubrik 4 des Vordrucks nicht auszufüllen.

Artikel 3

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinterlegung ihrer Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gibt jede Vertragspartei mit Hilfe einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Erklärung die Zentralbehörde an, die sie ermächtigt, diese Benachrichtigung zu empfangen.

Artikel 4

Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, und die, wenn sie auch Vertragsparteien des Protokolls zur änderung des Übereinkommens sind, die Bestimmungen von Kap. I dieses Übereinkommens angenommen haben.

Artikel 5

1Vorbehaltlich der Bestimmungen von Art. 4 können die Vertragsparteien des Übereinkommens Parteien des Zusatzprotokolls werden durch:

adie Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung, der Annahme oder der Genehmigung;

bdie Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifizierung, der Annahme oder der Genehmigung, gefolgt von der Ratifizierung, der Annahme oder der Genehmigung.

2Die Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei dem Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

Artikel 6

1Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Vertragsparteien des Übereinkommens Parteien dieses Protokolls gemäß den Bestimmungen von Art. 5 geworden sind.

2Für jede Vertragspartei des Übereinkommens, die dieses Protokoll später ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt dieses einen Monat nach dem Datum der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 7

1Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, diesem Protokoll beitreten, unter der Voraussetzung, daß er bei dem Beitritt zum Protokoll über die Änderung des Übereinkommens die Bestimmungen von Kap. I des Übereinkommens annimmt.

2Jeder Nichtmitgliedstaat des Europarates, der aufgefordert wird, dem Übereinkommen beizutreten, ist dabei auch gleichzeitig aufgefordert, ebenfalls diesem Protokoll beizutreten, vorausgesetzt daß er, wenn er dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens beitritt, die Bestimmungen von Kap. I des Übereinkommens annimmt.

3Der Beitritt geschieht durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates, die einen Monat nach der Hinterlegung wirksam wird.

Artikel 8

1Jede Vertragspartei kann für sich dieses Protokoll kündigen, indem sie eine Notifizierung an den Generalsekretär des Europarates richtet.

2Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Datum des Eingangs der Notifizierung bei dem Generalsekretär wirksam.

3Die Kündigung des Übereinkommens hat automatisch die Kündigung dieses Protokolls zur Folge.

Artikel 9

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates und der Regierung jedes Staates, der dem Übereinkommen beigetreten ist:

ajede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung, der Annahme oder der Genehmigung;

bjede Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifizierung, der Annahme oder der Genehmigung;

cdie Hinterlegung jeder Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

djedes Datum für das Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß seinen Artikeln 6 und 7;

ejede Erklärung, die in Durchführung der Bestimmungen von Artikel 3 eingegangen ist;

fjede Notifizierung, die in Durchführung der Bestimmungen von Art. 8 eingegangen ist, und das Datum, zu dem die Kündigung wirksam wird.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 24. November 1977 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.