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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 93

Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer

Straßburg/Strasbourg, 24.XI.1977

Nichtamtliche Übersetzung


Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um unter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu verwirklichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern;

in der Erwägung, daß die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten des Europarats sind, geregelt werden sollte, um ihnen soweit wie möglich in allen Angelegenheiten, die sich auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen beziehen, eine Behandlung zu gewährleisten, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die den einheimischen Arbeitnehmern des Aufnahmestaats zuteil wird;

entschlossen, den sozialen Aufstieg und das Wohl der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu fördern;

unter Bekräftigung dessen, daß die ihren Staatsangehörigen gegenseitig zugestandenen Rechte und Vorrechte aufgrund der engen Verbindung gewährt werden, die kraft Satzung zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats besteht,

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I

Artikel 1 – Begriffsbestimmung

1Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "Wanderarbeitnehmer" den Staatsangehörigen einer Vertragspartei, der von einer anderen Vertragspartei die Erlaubnis erhalten hat, sich in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, um dort eine Beschäftigung gegen Entgelt aufzunehmen.

2Dieses Übereinkommen gilt nicht für:

aGrenzgänger;

bKünstler, einschließlich der Varietékünstler und sonstiger Unterhaltungskünstler, sowie Sportler, die kurzfristig beschäftigt sind, und Angehörige freier Berufe;

cSeeleute;

dPraktikanten;

eSaisonarbeiter; saisonale Wanderarbeitnehmer sind diejenigen, die Staatsangehörige einer Vertragspartei sind und im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufgrund eines befristeten oder für eine bestimmte Arbeit abgeschlossenen Vertrags in einem vom Rhythmus der Jahreszeiten abhängigen Beruf gegen Entgelt beschäftigt sind;

fArbeitnehmer, die Staatsangehörige einer Vertragspartei sind und im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei für Rechnung eines Unternehmens mit Firmensitz außerhalb des Hoheitsgebiets dieser Vertragspartei eine bestimmte Tätigkeit ausüben.

Kapitel II

Artikel 2 – Art der Anwerbung

1Die Anwerbung der künftigen Wanderarbeitnehmer kann entweder aufgrund namentlicher oder aufgrund nichtnamentlicher Anforderung erfolgen; im letzteren Fall hat dies über die amtliche Stelle des Heimatstaats, sofern eine solche Stelle vorhanden ist, und gegebenenfalls über die amtliche Stelle des Aufnahmestaats zu geschehen.

2Erfolgen Anwerbung, Hereinnahme und Vermittlung durch eine amtliche Stelle, so dürfen die dadurch entstehenden Verwaltungskosten nicht zu Lasten des künftigen Wanderarbeitnehmers gehen.

Artikel 3 – Ärztliche Untersuchung und Prüfung der beruflichen Eignung

1Der Anwerbung der künftigen Wanderarbeitnehmer können eine ärztliche Untersuchung und eine Prüfung der beruflichen Eignung vorausgehen.

2Durch die ärztliche Untersuchung und die berufliche Eignungsprüfung soll festgestellt werden, ob der künftige Wanderarbeitnehmer hinsichtlich seines Gesundheitszustands und seiner beruflichen Fähigkeiten den Anforderungen des ihm angebotenen Arbeitsplatzes genügt, und sichergestellt werden, daß durch seinen Gesundheitszustand die öffentliche Gesundheit nicht gefährdet wird.

3Einzelheiten der Erstattung der Kosten für die ärztliche Untersuchung und die berufliche Eignungsprüfung werden gegebenenfalls in zweiseitigen Abkommen so geregelt, daß diese Kosten nicht zu Lasten des künftigen Wanderarbeitnehmers gehen.

4Ein Wanderarbeitnehmer, der ein auf seinen Namen lautendes Stellenangebot hat, darf, abgesehen von Betrugsfällen, nur auf Antrag seines Arbeitgebers einer beruflichen Eignungsprüfung unterzogen werden.

Artikel 4 – Recht auf Ausreise – Recht auf Einreise – Verwaltungsformalitäten

1Jede Vertragspartei gewährleistet den Wanderarbeitnehmern folgende Rechte:

das Recht auf Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, deren Staatsangehörige sie sind;

das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, um dort eine Beschäftigung gegen Entgelt aufzunehmen, sofern sie vorher die Erlaubnis hierzu erhalten haben und im Besitz der erforderlichen Papiere sind.

2Diese Rechte gelten vorbehaltlich der gesetzlich vorgeschriebenen Einschränkungen zum Schutz der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der Sittlichkeit.

3Die vom Wanderarbeitnehmer für die Aus- und Einwanderung geforderten Papiere sind so schnell wie möglich kostenlos oder gegen Zahlung eines nicht über die Verwaltungskosten hinausgehenden Betrags auszustellen.

Artikel 5 – Formvorschriften und Verfahren betreffend den Arbeitsvertrag

Jeder für eine Beschäftigung zugelassene Wanderarbeitnehmer erhält vor seiner Abreise in den Aufnahmestaat einen Arbeitsvertrag oder ein festes Stellenangebot, die in einer oder mehreren im Heimatstaat üblichen Sprachen und in einer oder mehreren im Aufnahmestaat üblichen Sprachen abgefaßt sein können. Bei Anwerbung durch eine amtliche Stelle oder durch ein amtlich anerkanntes Vermittlungsbüro ist mindestens eine Sprache des Heimatstaats und eine Sprache des Aufnahmestaats zu verwenden.

Artikel 6 – Auskünfte

1Die Vertragsparteien erteilen einander sowie den künftigen Wanderarbeitnehmern zweckdienliche Auskünfte über Aufenthalt, Voraussetzungen und Möglichkeiten der Familienzusammenführung, Art der Beschäftigung, Möglichkeiten des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrags nach Ablauf des ersten Arbeitsvertrags, erforderliche Qualifikationen, Arbeits- und Lebensbedingungen (einschließlich der Lebenshaltungskosten), Arbeitsentgelt, soziale Sicherheit, Unterbringung, Verpflegung, Überweisung von Ersparnissen, Reise sowie Lohnabzüge für Beiträge zur sozialen Sicherung und Sicherheit, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. Es können auch Auskünfte über das kulturelle und religiöse Leben im Aufnahmestaat erteilt werden.

2Bei Anwerbung durch eine amtliche Stelle des Aufnahmestaats sind diese Auskünfte dem künftigen Wanderarbeitnehmer vor seiner Abreise in einer Sprache zu übermitteln, die er versteht, damit er seine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage treffen kann. Die gegebenenfalls erforderliche Übersetzung dieser Auskünfte in eine Sprache, die der künftige Wanderarbeitnehmer versteht, wird in der Regel vom Heimatstaat übernommen.

3Jede Vertragspartei verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um irreführender Propaganda in bezug auf die Auswanderung und Einwanderung entgegenzuwirken.

Artikel 7 – Reise

1Jede Vertragspartei verpflichtet sich, sicherzustellen, daß bei amtlicher Sammelanwerbung die Kosten für die Anreise in den Aufnahmestaat keinesfalls zu Lasten der Wanderarbeitnehmer gehen. Die Einzelheiten der Kostenübernahme werden in zweiseitigen Abkommen geregelt, in denen auch die Ausdehnung dieser Regelung auf Familienangehörige und auf einzeln angeworbene Arbeitnehmer vorgesehen werden kann.

2Bei Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen, die sich auf dem Weg in den Aufnahmestaat oder zurück in den Heimatstaat auf der Durchreise im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befinden, haben die zuständigen Behörden des Durchreisestaats alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchreise zu beschleunigen und verwaltungsmäßige Verzögerungen und Schwierigkeiten zu vermeiden.

3Jede Vertragspartei gewährt bei der Einreise in den Aufnahmestaat, bei der endgültigen Rückkehr in den Heimatstaat sowie bei der Durchreise die Befreiung von Einfuhrzöllen und -abgaben:

afür persönliche Gegenstände und die bewegliche Habe der Wanderarbeitnehmer und der zu ihrem Haushalt gehörenden Familienangehörigen;

bin angemessenem Umfang für das Handwerkszeug und die tragbare Ausrüstung, welche die Wanderarbeitnehmer zur Ausübung ihres Berufs benötigen.

Die obengenannte Befreiung wird nach Maßgabe der in den betroffenen Staaten geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährt.

Kapitel III

Artikel 8 – Arbeitserlaubnis

1Jede Vertragspartei, die einem Wanderarbeitnehmer die Einreise gestattet, damit er eine Beschäftigung gegen Entgelt aufnehmen kann, erteilt oder verlängert ihm nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechtes eine Arbeitserlaubnis (sofern er nicht davon befreit ist).

2Durch die erstmals erteilte Arbeitserlaubnis darf der Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht länger als für die Dauer eines Jahres an denselben Arbeitgeber oder Ort gebunden werden.

3Wird die Arbeitserlaubnis des Wanderarbeitnehmers verlängert, so soll dies in der Regel mindestens für die Dauer eines Jahres geschehen, sofern die Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt es gestatten.

Artikel 9 – Aufenthaltserlaubnis

1Jede Vertragspartei erteilt, soweit dies nach innerstaatlichem Recht erforderlich ist, den Wanderarbeitnehmern, die nach Maßgabe dieses Übereinkommens die Erlaubnis erhalten haben, in ihrem Hoheitsgebiet eine Beschäftigung gegen Entgelt aufzunehmen, eine Aufenthaltserlaubnis.

2Die Aufenthaltserlaubnis wird nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechtes in der Regel für die Dauer der Gültigkeit der Arbeitserlaubnis erteilt und gegebenenfalls verlängert. Ist die Arbeitserlaubnis unbefristet gültig, so wird die Aufenthaltserlaubnis in der Regel mindestens für die Dauer eines Jahres erteilt und gegebenenfalls verlängert. Sie wird kostenlos oder gegen Erstattung der reinen Verwaltungskosten erteilt und verlängert.

3Dieser Artikel findet auch Anwendung auf die Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers, die nach Artikel 12 zu ihm ziehen dürfen.

4Hat ein Wanderarbeitnehmer keine Beschäftigung mehr, weil er entweder infolge einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig oder unfreiwillig arbeitslos ist, was von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festzustellen ist, so erhält er für die Zwecke des Artikels 25 die Erlaubnis, während eines Zeitabschnitts, der nicht weniger als fünf Monate betragen soll, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats zu bleiben.

Die Vertragsparteien sind jedoch in dem im vorstehenden Absatz bezeichneten Fall nicht verpflichtet, dem Wanderarbeitnehmer zu erlauben, über die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds hinaus zu bleiben.

5Die nach den Absätzen 1 bis 3 erteilte Aufenthaltserlaubnis kann entzogen werden:

aaus Gründen der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit;

bwenn der Inhaber es ablehnt, nachdem er über die Folgen einer solchen Ablehnung vorschriftsgemäß aufgeklärt wurde, sich an die ihm von einer Gesundheitsbehörde zum Schutz der öffentlichen Gesundheit auferlegten Vorschriften zu halten;

cwenn eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung oder die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt ist.

Jede Vertragspartei verpflichtet sich jedoch, den Wanderarbeitnehmern für den Fall des Entzugs der Aufenthaltserlaubnis das Recht auf wirksame Beschwerde bei einem Gericht oder einer Behörde entsprechend dem nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei vorgesehenen Verfahren einzuräumen.

Artikel 10 – Aufnahme

1Nach Ankunft im Aufnahmestaat erhalten die Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen im Hinblick auf ihre Niederlassung und Eingewöhnung alle zweckdienlichen Auskünfte und Ratschläge sowie jede erforderliche Hilfe.

2Zu diesem Zweck haben die Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen Anspruch auf Hilfe und Unterstützung durch die sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen des Aufnahmestaats sowie auf Hilfe durch die Konsularbehörden ihres Heimatstaats. Darüber hinaus haben die Wanderarbeitnehmer ebenso wie die einheimischen Arbeitnehmer Anspruch auf Hilfe und Unterstützung durch die Arbeitsmarktverwaltung. Jede Vertragspartei wird jedoch bestrebt sein, sicherzustellen, daß besondere soziale Einrichtungen zur Erleichterung oder Koordinierung der Aufnahme der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen vorhanden sind, soweit die Lage dies erfordert.

3Jede Vertragspartei verpflichtet sich, sicherzustellen, daß Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen die ihrem Glaubensbekenntnis entsprechende Religion frei ausüben können; sie wird ihnen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten die Ausübung ihrer Religion erleichtern.

Artikel 11 – Einziehung der aufgrund einer Unterhaltspflicht zu zahlenden Beträge

1Der Status des Wanderarbeitnehmers darf kein Hindernis für die Einziehung von Beträgen sein, die an im Heimatstaat verbliebene Personen aufgrund einer Unterhaltspflicht infolge familiärer, elterlicher, ehelicher oder schwägerschaftlicher Beziehungen, einschließlich der Unterhaltspflicht für nichteheliche Kinder, zu zahlen sind.

2Jede Vertragspartei trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Einziehung von Beträgen aufgrund einer Unterhaltspflicht sicherzustellen, wobei soweit wie möglich das vom Ministerkomitee des Europarats angenommene Formblatt zu benutzen ist.

3Jede Vertragspartei trifft im Rahmen des Möglichen Vorkehrungen für die Benennung einer einzigen nationalen oder regionalen Behörde, der es obliegt, die Anträge auf Unterhaltszahlungen nach Maßgabe des Absatzes 1 entgegenzunehmen und weiterzuleiten.

4Dieser Artikel läßt zwei- oder mehrseitige bestehende oder künftige Übereinkünfte unberührt.

Artikel 12 – Familienzusammenführung

1Dem Ehegatten eines ordnungsgemäß im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei beschäftigten Wanderarbeitnehmers und, solange sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats als minderjährig gelten, seinen unverheirateten Kindern wird, soweit sie von ihm unterhalten werden, unter Voraussetzungen, die den in diesem Übereinkommen für die Zulassung von Wanderarbeitnehmern vorgesehenen entsprechen, und gemäß dem nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder völkerrechtlichen Übereinkünften für diese Zulassung vorgesehenen Verfahren die Erlaubnis erteilt, in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zu dem Wanderarbeitnehmer zu ziehen, sofern dieser über Wohnraum für seine Familie verfügt, der in dem Gebiet, in dem er beschäftigt ist, für einheimische Arbeitnehmer als normal angesehen wird. Jede Vertragspartei kann die Erteilung der Erlaubnis von einer Wartezeit von höchstens zwölf Monaten abhängig machen.

2Jeder Staat kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung, die einen Monat nach Eingang wirksam wird, jederzeit die Familienzusammenführung nach Absatz 1 außerdem davon abhängig machen, daß der Wanderarbeitnehmer über feste Einkünfte verfügt, die für den Unterhalt seiner Familie ausreichen.

3Jeder Staat kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung, die einen Monat nach Eingang wirksam wird, jederzeit die Verpflichtung zur Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 für einen oder mehrere in der Erklärung zu bezeichnende Teile seines Hocheitsgebiets vorübergehend außer Kraft setzen, sofern derartige Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus sonstigen völkerrechtlichen Übereinkünften stehen. In der Erklärung sind die besonderen Gründe anzugeben, welche die Außerkraftsetzung im Hinblick auf die Aufnahmekapazität rechtfertigen.

Jeder Staat, der von dieser Möglichkeit der Außerkraftsetzung Gebrauch macht, hält den Generalsekretär des Europarats über die von ihm getroffenen Maßnahmen voll auf dem laufenden und stellt sicher, daß diese Maßnahmen so schnell wie möglich veröffentlicht werden. Er teilt dem Generalsekretär des Europarats ferner mit, wann diese Maßnahmen wieder aufgehoben werden und die Bestimmungen des Übereinkommens erneut volle Anwendung finden.

Die Erklärung läßt in der Regel die Anträge auf Familienzusammenführung unberührt, die vor Übermittlung der Erklärung an den Generalsekretär von bereits in dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets lebenden Wanderarbeitnehmern bei den zuständigen Behörden eingereicht wurden.

Artikel 13 – Unterbringung

1Jede Vertragspartei behandelt Wanderarbeitnehmer in bezug auf die Beschaffung von Wohnraum und die Miete nicht weniger günstig als ihre eigenen Staatsangehörigen, sofern dieser Bereich durch innerstaatliche Gesetze und sonstige Vorschriften geregelt ist.

2Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß die zuständigen innerstaatlichen Stellen in geeigneten Fällen in Zusammenarbeit mit den im Rahmen ihrer Zuständigkeit tätig werdenden betreffenden Konsularbehörden Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, daß die gesundheitlichen Normen für Wohnungen bei den Wanderarbeitnehmern in gleicher Weise wie bei den eigenen Staatsangehörigen beachtet werden.

3Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Wanderarbeitnehmer im Rahmen ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften gegen Mietwucher zu schützen.

4Jede Vertragspartei wird mit den den zuständigen innerstaatlichen Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge tragen, daß die Unterbringung der Wanderarbeitnehmer angemessen ist.


Artikel 14 –Vorausbildung – Schulausbildung – Sprachausbildung – berufliche Ausbildung und Umschulung

1Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, die ordnungsgemäß in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eingereist sind, haben ebenso und unter denselben Voraussetzungen wie einheimische Arbeitnehmer Anspruch auf allgemeine Bildung sowie berufliche Ausbildung und Umschulung und erhalten Zugang zu den Hochschulen nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften über die Zulassung zu den einzelnen Einrichtungen des Aufnahmestaats.

2Um den Zugang zu den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie zu den Einrichtungen für die berufliche Ausbildung zu erleichtern, fördert der Aufnahmestaat für Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen den Unterricht in der oder den Landessprachen.

3Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 ist die Gewährung von Stipendien ins Ermessen der Vertragspartei gestellt, die bestrebt sein werden, den Kindern von Wanderarbeitnehmern, die nach Artikel 12 bei ihrer Familie im Aufnahmestaat wohnen, diesbezüglich dieselben Möglichkeiten einzuräumen wie den eigenen Staatsangehörigen.

4Die vorhandenen Qualifikationen des Wanderarbeitnehmers sowie die von ihm im Heimatstaat erworbenen Zeugnisse und Berufsabschlüsse werden von den Vertragsparteien nach Maßgabe der in zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften festgelegten Regelungen anerkannt.

5Die betreffenden Vertragsparteien werden in enger Zusammenarbeit dafür sorgen, daß bei der beruflichen Ausbildung und Umschulung im Sinne dieses Artikels soweit wie möglich den Bedürfnissen der Wanderarbeitnehmer im Hinblick auf eine Rückkehr in ihren Heimatstaat Rechnung getragen wird.

Artikel 15 – Unterricht in der Muttersprache der Wanderarbeitnehmer

Die betreffenden Vertragsparteien sorgen in gegenseitigem Einvernehmen dafür, daß im Rahmen des Möglichen für die Kinder von Wanderarbeitnehmern besondere Unterrichtsmöglichkeiten in ihrer Muttersprache geschaffen werden, um ihnen unter anderem die Rückkehr in ihren Heimatstaat zu erleichtern.

Artikel 16 – Arbeitsbedingungen

1Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen erhalten Wanderarbeitnehmer, welche die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erhalten haben, eine nicht weniger günstige Behandlung als diejenige, die einheimischen Arbeitnehmern aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten zuteil wird.

2Von dem in Absatz 1 genannten Grundsatz der Gleichbehandlung darf durch Einzelvertrag nicht abgewichen werden.

Artikel 17 – Überweisung von Ersparnissen

1Jede Vertragspartei erlaubt nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften, daß die Wanderarbeitnehmer, soweit sie dies wünschen, ihre Einkünfte und Ersparnisse ganz oder teilweise überweisen.

Dies gilt auch für die Überweisung von Beträgen, die Wanderarbeitnehmer aufgrund einer Unterhaltspflicht zu zahlen haben. Die Überweisung von Beträgen, die Wanderarbeitnehmer aufgrund einer Unterhaltspflicht zu zahlen haben, darf auf keinen Fall behindert oder verhindert werden.

2Jede Vertragspartei gestattet im Rahmen zweiseitiger Abkommen oder auf sonstige Weise die Überweisung von Beträgen, die den Wanderarbeitnehmern bei Verlassen des Hoheitsgebiets des Aufnahmestaats noch zu zahlen sind.

Artikel 18 – Soziale Sicherheit

1Jede Vertragspartei verpflichtet sich, innerhalb ihres Hoheitsgebiets den Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen Gleichbehandlung mit ihren eigenen Staatsangehörigen in Fragen der Sozialen Sicherheit zu gewähren, vorbehaltlich der in ihrem innerstaatlichen Recht sowie in bestehenden oder künftigen zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften zwischen den betreffenden Vertragsparteien festgelegten Voraussetzungen.

2Darüber hinaus werden die Vertragsparteien bestrebt sein, durch zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte den Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen die Aufrechterhaltung ihrer Anwartschaften und Ansprüche sowie die Gewährung von Leistungen ins Ausland zu gewährleisten.

Artikel 19 – Fürsorge

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, innerhalb ihres Hoheitsgebiets den Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen bei ordnungsgemäßem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet ebenso wie den einheimischen Arbeitnehmern Fürsorge zu gewähren, und zwar entsprechend den Verpflichtungen, die sie aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte, insbesondere des Europäischen Fürsorgeabkommens von 1953, übernommen hat.

Artikel 20 – Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten – Gewerbehygiene

1Hinsichtlich der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie der Gewerbehygiene genießen Wanderarbeitnehmer in Anwendung der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei und der Tarifverträge sowie unter Berücksichtigung ihrer besonderen Lage dieselben Rechte und denselben Schutz wie einheimische Arbeitnehmer.

2Wanderarbeitnehmer, die im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, haben ebenso Anspruch auf berufliche Rehabilitation wie einheimische Arbeitnehmer.

Artikel 21 – Überwachung der Arbeitsbedingungen

Jede Vertragspartei wird die Arbeitsbedingungen der Wanderarbeitnehmer in gleicher Weise wie bei den einheimischen Arbeitnehmern überwachen oder überwachen lassen. Diese Überwachung wird durch die zuständigen Stellen oder Einrichtungen des Aufnahmestaats und alle sonstigen vom Aufnahmestaat ermächtigten Stellen durchgeführt.

Artikel 22 – Tod

Jede Vertragspartei sorgt im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften oder gegebenenfalls im Rahmen zweiseitiger Abkommen dafür, daß Maßnahmen getroffen werden, damit jede Hilfe und Unterstützung gewährt wird, die für die Überführung des Leichnams eines infolge eines Arbeitsunfalls verstorbenen Wanderarbeitnehmers in den Heimatstaat erforderlich ist.

Artikel 23 – Besteuerung des Arbeitseinkommens

1Im Bereich des Einkommens werden unbeschadet der Bestimmungen über Doppelbesteuerung in bestehenden oder künftigen Abkommen zwischen den Vertragsparteien im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei von den Wanderarbeitnehmern keine höheren oder belastenderen Gebühren, Steuern oder sonstigen Abgaben – gleichviel unter welcher Bezeichnung – erhoben als von den eigenen Staatsangehörigen, die sich in vergleichbarer Lage befinden. Die Wanderarbeitnehmer haben insbesondere Anspruch auf Steuervergünstigungen, Steuerbefreiungen und Freibeträge, einschließlich der Freibeträge wegen Familienlasten.

2Die Vertragsparteien beschließen miteinander in zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften über Doppelbesteuerung, welche Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Arbeitseinkommens der Wanderarbeitnehmer getroffen werden können.

Artikel 24 – Vertragsablauf und Kündigung

1Endet ein befristeter Arbeitsvertrag bei Ablauf der vereinbarten Dauer, wird ein solcher Vertrag vorzeitig gelöst oder wird ein unbefristeter Arbeitsvertrag gekündigt, so werden Wanderarbeitnehmer nicht weniger günstig behandelt, als dies bei einheimischen Arbeitnehmern aufgrund der Rechtsvorschriften oder Tarifverträge der Fall ist.

2Bei Einzel- oder Massenentlassungen finden auf Wanderarbeitnehmer die für die einheimischen Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen geltenden Vorschriften Anwendung, insbesondere hinsichtlich der Form und Frist der Kündigung, der gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Entschädigung sowie der Entschädigung, auf die bei ungerechtfertigter Kündigung des Arbeitsvertrags eventuell Anspruch besteht.

Artikel 25 – Wiederbeschäftigung

1Verliert ein Wanderarbeitnehmer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund seinen Arbeitsplatz, insbesondere bei Arbeitslosigkeit oder langanhaltender Krankheit, so wird die zuständige Behörde des Aufnahmestaats ihm bei der Beschaffung eines neuen Arbeitsplatzes nach Maßgabe der in diesem Staat geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften behilflich sein.

2Zu diesem Zweck wird der Aufnahmestaat alle erforderlichen Maßnahmen fördern, um soweit wie möglich die berufliche Umschulung und Rehabilitation des betreffenden Wanderarbeitnehmers sicherzustellen, sofern dieser die Absicht hat, in dem betreffenden Staat weiterhin eine Beschäftigung auszuüben.

Artikel 26 – Inanspruchnahme der Gerichte und Behörden des Aufnahmestaats

1Jede Vertragspartei behandelt die Wanderarbeitnehmer hinsichtlich gerichtlicher Klagen nicht weniger günstig als ihre eigenen Staatsangehörigen. Die Wanderarbeitnehmer haben unter denselben Voraussetzungen wie die eigenen Staatsangehörigen Anspruch auf vollen rechtlichen und gerichtlichen Schutz ihrer Person und ihres Eigentums, ihrer Rechte und ihrer Interessen; sie haben insbesondere das Recht, ebenso wie die eigenen Staatsangehörigen die nach dem Recht des Aufnahmestaats zuständigen Gerichte und Behörden anzurufen und den Beistand jeder nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zugelassenen Person ihrer Wahl in Anspruch zu nehmen, vor allem bei Rechtsstreitigkeiten mit ihrem Arbeitgeber, ihren Familienangehörigen und Dritten. Dieser Artikel läßt die im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften des Kollisionsrechts unberührt.

2Jede Vertragspartei gewährt den Wanderarbeitnehmern unter denselben Voraussetzungen wie ihren eigenen Staatsangehörigen das Armenrecht und bei Zivil- oder Strafprozessen die Möglichkeit, den Beistand eines Dolmetschers in Anspruch zu nehmen, wenn die Wanderarbeitnehmer die Verhandlungssprache nicht verstehen oder sprechen.


Artikel 27 – Inanspruchnahme der Arbeitsmarktverwaltung

Jede Vertragspartei gesteht den Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen bei ordnungsgemäßem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet das Recht zu, nach Maßgabe der in diesem Staat geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren, einschließlich der Einreisebestimmungen, die Arbeitsmarktverwaltung unter denselben Voraussetzungen wie die einheimischen Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen.

Artikel 28 – Ausübung des Koalitionsrechts

Jede Vertragspartei gesteht den Wanderarbeitnehmern das Recht zu, unter den nach dem innerstaatlichen Recht für eigene Staatsangehörige geltenden Voraussetzungen das Koalitionsrecht zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen frei auszuüben.

Artikel 29 – Teilnahme am Betriebsgeschehen

Jede Vertragspartei erleichtert es den Wanderarbeitnehmern im Rahmen des Möglichen, unter denselben Voraussetzungen wie die einheimischen Arbeitnehmer am Betriebsgeschehen teilzunehmen.

Kapitel IV

Artikel 30 – Rückkehr

1Jede Vertragspartei trifft im Rahmen des Möglichen geeignete Vorkehrungen, um den Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen bei der endgültigen Rückkehr in ihren Heimatstaat behilflich zu sein, insbesondere die Vorkehrungen nach Artikel 7 Absätze 2 und 3. Die Gewährung einer finanziellen Hilfe ist ins Ermessen jeder Vertragspartei gestellt.

2Damit sich die Wanderarbeitnehmer vor ihrer Rückreise über die Bedingungen unterrichten können, unter denen ihre Wiederansiedlung im Heimatstaat erfolgen wird, übermittelt dieser dem Aufnahmestaat Auskünfte, die den daran Interessierten auf Anfrage zur Verfügung zu stellen sind, betreffend insbesondere:

die Beschäftigungsmöglichkeiten und -bedingungen im Heimatstaat;

die Gewährung finanzieller Hilfen zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung;

die Aufrechterhaltung der im Ausland erworbenen Ansprüche der Sozialen Sicherheit;

die notwendigen Schritte zur Erleichterung der Wohnungssuche;

die Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse und gegebenenfalls die für die Anerkennung notwendigen Prüfungen;

die Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Schulabschlüsse, damit die Kinder von Wanderarbeitnehmern ohne Rückstufung die Schulen besuchen können.


Kapitel V

Artikel 31 – Aufrechterhaltung von Ansprüchen

Keine Bestimmung dieses Übereinkommens ist so auszulegen, als rechtfertige sie eine weniger günstige Behandlung als diejenige, die den Wanderarbeitnehmern nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmestaats oder nach zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften, deren Vertragspartei dieser Staat ist, zusteht.

Artikel 32 –Verhältnis dieses Übereinkommens zum innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien und zu völkerrechtlichen Übereinkünften

Dieses Übereinkommen läßt geltende oder künftig in Kraft tretende Bestimmungen des innerstaatlichen Rechtes der Vertragsparteien oder zwei- oder mehrseitiger Verträge, Übereinkommen, Abkommen oder Vereinbarungen sowie die Maßnahmen zu ihrer Durchführung unberührt, die eine günstigere Behandlung für den durch dieses Übereinkommen geschützten Personenkreis vorsehen oder vorsehen werden.

Artikel 33 – Anwendung des Übereinkommens

1Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird ein Beratender Ausschuß gebildet.

2Jede Vertragspartei benennt einen Vertreter für diesen Beratenden Ausschuß. Jeder andere Mitgliedstaat des Europarats kann sich durch einen Beobachter mit beratender Stimme in diesem Ausschuß vertreten lassen.

3Der Beratende Ausschuß prüft alle Vorschläge, die ihm von einer der Vertragsparteien zur Erleichterung oder Verbesserung der Durchführung des Übereinkommens vorgelegt werden, sowie alle Vorschläge zur änderung des Übereinkommens.

4Die Stellungnahmen und Empfehlungen des Beratenden Ausschusses bedürfen der Annahme durch die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses; Vorschläge zur änderung des Übereinkommens bedürfen jedoch der einstimmigen Annahme durch die Mitglieder des Ausschusses.

5Die oben bezeichneten Stellungnahmen, Empfehlungen und Vorschläge des Beratenden Ausschusses werden dem Ministerkomitee des Europarats zugeleitet, der entscheidet, was zu veranlassen ist.

6Der Beratende Ausschuß wird vom Generalsekretär des Europarats einberufen und tritt in der Regel mindestens einmal alle zwei Jahre und außerdem jedesmal dann zusammen, wenn das Ministerkomitee oder mindestens zwei Vertragsparteien dies beantragen; der Ausschuß tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, wenn es um die Anwendung des Artikels 12 Absatz 3 geht.

7Der Beratende Ausschuß erstellt in regelmäßigen Abständen für das Ministerkomitee einen Bericht mit Angaben über den Stand der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften betreffend die in diesem Übereinkommen geregelten Fragen.


Kapitel VI

Artikel 34 – Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

3Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es am ersten Tage des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 35 – Räumlicher Geltungsbereich

1Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete erstrecken, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für die er Vereinbarungen treffen kann.

2Jede nach Absatz 1 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird sechs Monate nach Eingang der Zurücknahmeerklärung beim Generalsekretär des Europarats wirksam.

Artikel 36 – Vorbehalte

1Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einen oder mehrere Vorbehalte machen, die sich auf höchstens neun Artikel der Kapitel II bis IV einschließlich, jedoch nicht auf die Artikel 4, 8, 9, 12, 16, 17, 20, 25 und 26 erstrecken dürfen.

2Jeder Staat kann einen von ihm nach Absatz 1 gemachten Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung ganz oder teilweise zurücknehmen; die Erklärung wird mit ihrem Eingang wirksam.

Artikel 37 – Kündigung des Übereinkommens

1Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen; die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang wirksam.

2Eine Kündigung kann nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei erfolgen.

3Jede Vertragspartei, deren Mitgliedschaft im Europarat endet, hört sechs Monate nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.


Artikel 38 – Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

cjede nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 eingegangene Notifikation;

djeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 34;

ejede nach Artikel 35 eingegangene Erklärung;

fjeden nach Artikel 36 Absatz 1 gemachten Vorbehalt;

gjede Zurücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 36 Absatz 2;

hjede nach Artikel 37 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 24. November 1977 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften.

 

Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.