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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 91

Europäisches Übereinkommen über die Produkthaftpflicht bei Personenschäden und Tod

Straßburg/Strasbourg, 27.I.1977

Nichtamtliche Übersetzung


Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarates ist, die Verbindung zwischen seinen Mitgliedern enger zu gestalten;

im Hinblick auf die Entwicklung der Rechtsprechung in den meisten Mitgliedstaaten, die auf Grund der Bestrebungen um den Verbraucherschutz angesichts der neuen Erzeugungs-, Vertriebs- und Verkaufsmethoden dahin geht, die Haftung der Erzeuger zu verstärken;

von dem Wunsch geleitet, einen besseren Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten und gleichzeitig auch dem berechtigten Anliegen der Erzeuger Rechnung zu tragen;

in der Erwägung, daß der Entschädigung für Personenschäden und Tod Vorrang eingeräumt werden muß;

im Bewußtsein der Zweckmäßigkeit, auf europäischer Ebene besondere Regeln für die Erzeugerhaftung festzulegen,

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

1Jeder Vertragsstaat wird sein innerstaatliches Recht mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem dieses für ihn in Kraft tritt, in Einklang bringen.

2Jeder Vertragsstaat wird dem Generalsekretär des Europarates spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen für ihn in Kaft tritt, alle Regelungen oder eine Darstellung des Inhalts seines geltenden Rechts, die der Durchführung des Übereinkommens dienen, zur Kenntnis bringen.

Artikel 2

Im Sinne dieses Übereinkommens:

abezeichnet der Ausdruck "Erzeugnis" jeden beweglichen Gegenstand natürlicher oder gewerblicher Herkunft, in rohem oder bearbeitetem Zustand, auch wenn er einem anderen beweglichen oder unbeweglichen Gegenstand einverleibt ist;

bbezeichnet der Ausdruck "Erzeuger" die Hersteller von Fertigprodukten oder Bestandteilen sowie die Erzeuger von Naturprodukten;

cweist das Erzeugnis einen "Mangel" auf, wenn es nicht jene Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich der Aufmachung des Produkts, berechtigterweise erwarten darf;

dist ein Erzeugnis "in Verkehr gesetzt", sobald es der Erzeuger einer anderen Person übergeben hat.

Artikel 3

1Der Erzeuger ist verpflichtet, für Todesfälle oder Personenschäden, die durch einen Mangel seines Erzeugnisses verursacht wurden, Entschädigung zu leisten.

2Wer ein Erzeugnis einführt, um es im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit in Verkehr zu setzen, sowie jeder, der ein Erzeugnis als sein Erzeugnis anbietet, indem er es mit seinem Namen, seiner Fabriksmarke oder einem anderen Kennzeichen versieht, gilt als Erzeuger im Sinne dieses Übereinkommens und ist als solcher haftpflichtig.

3Wenn das Erzeugnis keine der nach Absatz 1 und 2 dieses Artikels haftpflichtigen Personen angibt, so gilt jeder Lieferant als Erzeuger im Sinne dieses Übereinkommens und ist als solcher haftpflichtig, es sei denn, er gibt auf Verlangen des Antragstellers binnen angemessener Frist den Erzeuger oder die Person bekannt, die ihm das Erzeugnis geliefert hat. Das gleiche gilt für ein eingeführtes Erzeugnis, wenn dieses nicht den Importeur gemäß Absatz 2 angibt, auch wenn der Name des Erzeugers angegeben ist.

4Wird der Schaden durch einen Mangel eines Erzeugnisses verursacht, das einem anderen Erzeugnis einverleibt ist, so haften der Erzeuger des einverleibten Erzeugnisses und jener, der diese Einverleibung durchgeführt hat.

5Haften auf Grund dieses Übereinkommens mehrere Personen für einen Schaden, so haftet jeder zur ungeteilten Hand.

Artikel 4

1Hat der Geschädigte oder der zur Entschädigungsforderung Berechtigte durch eigenes Verschulden zum Schaden beigetragen, so kann die Entschädigung unter Berücksichtigung aller Umstände vermindert oder versagt werden.

2Dasselbe gilt, wenn jemand, für den der Geschädigte oder der zur Entschädigungsforderung Berechtigte auf Grund des innerstaatlichen Rechtes haftbar ist, durch eigenes Verschulden zum Schaden beigetragen hat.

Artikel 5

1Der Erzeuger ist im Sinne dieses Übereinkommens nicht haftbar, wenn er nachweist:

adaß das Erzeugnis nicht von ihm in Verkehr gebracht wurde oder

bdaß unter den gegebenen Umständen anzunehmen ist, daß der den Schaden verursachende Mangel zu dem Zeitpunkt, in dem das Erzeugnis von ihm in Verkehr gesetzt wurde, nicht vorhanden war oder daß dieser Mangel erst nachher entstanden ist; oder

cdaß das Erzeugnis weder für den Verkauf, die Vermietung oder eine andere einem wirtschaftlichen Zweck des Erzeugers dienende Art der Verteilung hergestellt noch im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hergestellt oder verteilt wurde.

2Die Haftung des Erzeugers vermindert sich nicht, wenn der Schaden durch einen Mangel des Erzeugnisses und das Eingreifen eines Dritten gemeinsam verursacht wurde.

Artikel 6

Der Entschädigungsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren ab dem Tage, an dem der Antragsteller von dem Schaden, dem Mangel und der Person des Erzeugers Kenntnis erhalten hat oder billigerweise hätte haben müssen.

Artikel 7

Der nach diesem Übereinkommen gegenüber einem Erzeuger bestehende Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von zehn Jahren ab dem Tage, an dem der Erzeuger das den Schaden verursachende Erzeugnis in Verkehr gesetzt hat, gestellt wird.

Artikel 8

Die Haftung des Erzeugers im Sinne dieses Übereinkommens kann durch keine Ausnahme- oder Befreiungsklausel ausgeschlossen oder begrenzt werden.

Artikel 9

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf:

aRückgriffe der Erzeuger untereinander oder gegenüber Dritten;

bnukleare Schäden.

Artikel 10

Die Vertragsstaaten dürfen keine von diesem Übereinkommen abweichende Regelungen erlassen, selbst wenn sie für die Geschädigten günstiger wären.

Artikel 11

Die Staaten können die Haftung des Erzeugers primär oder subsidiär, zur Gänze oder teilweise, allgemein oder nur für bestimmte Risiken durch die Haftung eines Garantiefonds oder durch eine andere Form kollektiver Garantie ersetzen, vorausgesetzt, daß der dem Geschädigten gewährte Schutz zumindest demjenigen gleichkommt, der ihm auf Grund der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftung gewährt worden wäre.

Artikel 12

Dieses Übereinkommen läßt alle Rechte unberührt, die dem Geschädigten auf Grund des allgemeinen Rechts über die vertragliche und außervertragliche Haftung zustehen, einschließlich der Regelungen betreffend die Pflichten des Verkäufers, der Waren gewerbsmäßig verkauft.


Artikel 13

1Dieses Übereinkommen steht allen Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung offen. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikation-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

2Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

3Hinsichtlich jedes Unterzeichnerstaats, der es zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dem Tag der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 14

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Nichtmitgliedstaat des Europarates einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates, die am ersten Tag des Monats, der dem Ablauf eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dem Tag der Hinterlegung folgt, wirksam wird.

Artikel 15

1Jeder Staat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das oder die Gebiete angeben, auf die dieses Übereinkommen Anwendung finden wird.

2Jeder Staat kann zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes andere in der Erklärung bezeichnete Gebiet, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er handlungsbefähigt ist, ausdehnen.

3Jede auf Grund des vorstehenden Absatzes erfolgte Erklärung kann für jedes darin angegebene Gebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird mit dem ersten Tag des Monats wirksam, der dem Ablauf eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dem Tage des Einlangens der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates folgt.

Artikel 16

1Jeder Staat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation erklären, daß er auf Grund einer internationalen Übereinkunft, der er angehört, Einfuhren aus einer oder mehreren namentlich angeführten Staaten, die gleichfalls dieser Übereinkunft angehören, nicht als Einfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und 3 ansieht; in diesem Fall gilt die Person, die in einen dieser Staaten ein aus einem anderen Staat stammendes Erzeugnis einführt, als Importeur für alle dieser Übereinkunft angehörenden Staaten.

2Jede auf Grund des vorstehenden Absatzes abgegebene Erklärung kann durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarates zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird mit dem ersten Tag des Monats wirksam, der dem Ablauf eines Zeitraumes von einem Monat nach dem Tage des Einlangens der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates folgt.

Artikel 17

1Vorbehalte hinsichtlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens sind unzulässig, ausgenommen jene, die im Anhang zu diesem Übereinkommen angeführt sind.

2Ein Vertragsstaat, der einen der im Anhang zu diesem Übereinkommen genannten Vorbehalte geltend macht, kann diesen durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung zurücknehmen, die mit dem ersten Tag des Monats wirksam wird, der dem Ablauf eines Zeitraumes von einem Monat nach dem Tage ihres Einlangens beim Generalsekretär folgt.

Artikel 18

1Jeder Vertragsstaat kann, was ihn betrifft, durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarates dieses Übereinkommen kündigen.

2Die Kündigung wird mit dem ersten Tag des Monats wirksam, der dem Ablauf eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dem Tage des Einlangens der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 19

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:

ajede Unterzeichnung;

bdie Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens gemäß Artikel 13;

djeden in Anwendung der Bestimmung des Artikels 17 Absatz 1 geltend gemachten Vorbehalt;

ejede in Anwendung der Bestimmung des Artikels 17 Absatz 2 erfolgte Zurücknahme eines Vorbehaltes;

fjede in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2, des Artikels 15 Absatz 2 und 3 und des Artikels 16 Absatz 1 und 2 eingelangte Mitteilung oder Notifikation;

gjede in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 18 eingelangte Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Straßburg, am 27. Januar 1977 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt hiervon jedem Unterzeichnerstaat und jedem beigetretenen Staat eine beglaubigte Abschrift.

 

Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.