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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 69

Europäisches Übereinkommen über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland

Paris, 12.XII.1969

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

im Hinblick auf das am 19. Dezember 1954 in Paris unterzeichnete Europäische Kulturabkommen;

eingedenk der von den europäischen Erziehungsministern auf ihrer vierten Konferenz in London vom 14. bis 16. April 1964 angenommenen Entschließung Nr. 4, in der sie ihr Verständnis für die Notwendigkeit einer Förderung des Studentenaustauschs zwischen europäischen Staaten, insbesondere im Hinblick auf Studierende, die bereits ein Diplom erworben haben, sowie die Hoffnung zum Ausdruck brachten, daß Maßnahmen getroffen werden mögen, um auch die in anderen europäischen Staaten zurückgelegten Studienzeiten im Rahmen ihrer finanziellen Hilfsprogramme für Studierende zu berücksichtigen;

in der Erwägung, daß Studien außerhalb des Heimatstaats des Studierenden zu seiner kulturellen und akademischen Bereicherung beitragen können;

in der Erwägung, daß die grundsätzliche kulturelle Gemeinsamkeit zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats, die das Europäische Kulturabkommen unterzeichnet haben, und den anderen diesem Abkommen beigetretenen Staaten ein derartiges Vorgehen ermöglicht;

in der Erwägung, daß in der europäischen Kultur- und Bildungsgemeinschaft, die sie noch fester untermauern wollen, Personen, die ein Hochschulstudium zurücklegen oder Forschungsaufgaben wahrnehmen, möglichst große Freizügigkeit genießen sollten,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Im Sinne dieses Übereinkommens

abezeichnet der Ausdruck "Hochschulen":

iUniversitäten;

iisonstige Hochschuleinrichtungen, die für die Zwecke dieses Übereinkommens von den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie sich befinden, anerkannt sind;

bbezeichnet der Ausdruck "Stipendium" jede den Studierenden der verschiedenen Studienabschnitte vom Staat oder von einer anderen Behörde gewährte unmittelbare Finanzhilfe einschließlich der Beihilfen zu den Studiengebühren, der Unterhaltszuschüsse und der Studiendarlehen.

Artikel 2

Im Sinne dieses Übereinkommens wird zwischen den Vertragsparteien danach unterschieden, ob die in ihrem Hoheitsgebiet für die Gewährung der Stipendien zuständige Behörde

ader Staat,

bsonstige Behörden,

cje nach Lage des Falles der Staat und/oder sonstige Behörden sind.

Artikel 3

Das von einer unter Artikel 2 Buchstabe a fallenden Vertragspartei gewährte Stipendium, das es einem ihrer Staatsangehörigen ermöglichen soll, Studien oder Forschungsarbeiten an einer in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Hochschule zu betreiben, wird diesem Staatsangehörigen fortgezahlt, wenn er auf seinen Antrag und mit Genehmigung der für seine Studien oder Forschungsarbeiten zuständigen Behörden zur Fortsetzung seiner Studien oder Forschungsarbeiten an einer Hochschule im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei zugelassen wird.

Artikel 4

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als ändere es die geltenden Normen oder Vorschriften für die Zulassung von Studierenden zu den Hochschulen oder die von den die Stipendien gewährenden Behörden festgesetzten Voraussetzungen für die Dauer und die erfolgreiche Durchführung der Studien oder Forschungsarbeiten, für welche diese Stipendien gewährt oder verlängert werden.

Artikel 5

1Die unter Artikel 2 Buchstabe b fallenden Vertragsparteien übermitteln den Wortlaut dieses Übereinkommens den in ihrem Hoheitsgebiet für Fragen der Stipendiengewährung zuständigen Behörden und legen ihnen nahe, den in Artikel 3 aufgestellten Grundsatz wohlwollend zu prüfen und anzuwenden.

2Die unter Artikel 2 Buchstabe c fallenden Vertragsparteien wenden, soweit für die Gewährung der Stipendien der Staat zuständig ist, Artikel 3, andernfalls Absatz 1 des vorliegenden Artikels an.

Artikel 6

Jede Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, daß sie den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf andere als die in Artikel 3 bezeichneten Personen erstreckt.

Artikel 7

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden:

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen oder

bindem sie es vorbehaltlich der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen und später ratifizieren oder annehmen.

2Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 8

1Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem fünf Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 7 Vertragsparteien des Übereinkommens geworden sind.

2Für jeden Mitgliedstaat, der das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnet oder der es ratifiziert oder annimmt, tritt es einen Monat nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder der Annahmeurkunde in Kraft.

Artikel 9

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens:

akann jeder Staat, der nicht Mitglied des Europarats, jedoch Vertragspartei des am 19. Dezember 1954 in Paris unterzeichneten Europäischen Kulturabkommens ist, dem Übereinkommen beitreten;

bkann das Ministerkomitee des Europarats jeden anderen Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; die Urkunde wird einen Monat nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Artikel 10

1Jeder Unterzeichnerstaat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde und jeder beitretende Staat kann bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jeder Unterzeichnerstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach und jeder beitretende Staat kann bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.

3Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 11 zurückgenommen werden.

Artikel 11

1Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

2Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

3Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 12

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:

ajede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme;

bjede Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation oder Annahme;

cjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

djeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 8;

ejede nach Artikel 6 und Artikel 10 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;

fjede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 12. Dezember 1969 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

 

Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.