http://www.coe.int/documents/16695/995226/COE-Logo-Fil-BW.png/bb17a17e-5308-4fc0-929d-5c4baf3ab99d?t=1371222816000?t=1371222816000
Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 65

Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport *

Straßburg/Strasbourg, 13.XII.1968

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

von der Erwägung geleitet, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu schützen;

überzeugt, daß die Erfordernisse des internationalen Transports von Tieren deren Wohlbefinden nicht entgegenstehen;

in dem Wunsch, die Tiere während des Transports nach Möglichkeit vor Leiden zu bewahren;

in der Erwägung, daß durch die Annahme gemeinsamer Bestimmungen für den internationalen Transport von Tieren Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden können,

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I

Artikel 1

1Jede Vertragspartei wird die in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen für den internationalen Transport von Tieren anwenden.

2Im Sinne dieses Übereinkommens gilt als internationaler Transport jeder die Staatsgrenze überschreitende Transport, jedoch mit Ausnahme des kleinen Grenzverkehrs.

3Die zuständigen Behörden des Versandlands entscheiden darüber, ob der Transport diesem Übereinkommen entspricht. Das Bestimmungsland oder die Durchfuhrländer können jedoch bestreiten, daß ein bestimmter Transport diesem Übereinkommen entspricht. Ein solcher Transport darf indessen nur dann aufgehalten werden, wenn dies für das Wohlbefinden der Tiere unbedingt erforderlich ist.

_____

(*)Der Text das Übereinkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 115 in Kraft getreten am 7. November 1989.

Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft am 1. Dezember 2009 in Kraft. Als Konsequenz ab diesem Zeitpunkt gilt jede Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union zu lesen.

4Jede Vertragspartei wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um im Falle von Streik oder sonstigen nicht voraussehbaren Umständen, die eine strenge Anwendung dieses Übereinkommens in ihrem Hoheitsgebiet verhindern, Leiden der Tiere zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken. Dabei wird sie sich von den in diesem Übereinkommen niedergelegten Grundsätzen leiten lassen.

Artikel 2

Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf den internationalen Transport von:

aEinhufern und Tieren der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, soweit sie Haustiere sind (Kapitel II);

bHausgeflügel und Hauskaninchen (Kapitel III);

cHaushunden und Hauskatzen (Kapitel IV);

danderen Säugetieren und Vögeln (Kapitel V);

ekaltblütigen Tieren (Kapitel VI).

Kapitel II – Einhufer und Tiere der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, soweit sie Haustiere sind

A. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 3

1Bevor Tiere für internationale Transporte verladen werden, sind sie von einem amtlichen Tierarzt des Versandlands zu untersuchen, der ihre Transportfähigkeit festzustellen hat. Im Sinne dieses Übereinkommens ist unter einem amtlichen Tierarzt ein durch die zuständige Behörde bezeichneter Tierarzt zu verstehen.

2Die Verladung hat unter den vom amtlichen Tierarzt gebilligten Bedingungen zu erfolgen.

3Der amtliche Tierarzt stellt ein Zeugnis aus, in dem die Identität der Tiere, ihre Transportfähigkeit und nach Möglichkeit auch die Kennummer des Transportmittels sowie die Art des verwendeten Fahrzeugs angegeben sind.

4In bestimmten, durch Vereinbarung zwischen den betreffenden Vertragsparteien festgelegten Fällen braucht dieser Artikel nicht angewendet zu werden.

Artikel 4

Tiere, bei denen voraussichtlich während des Transports die Geburt eintreten wird oder die innerhalb von 48 Stunden vor dem Transport geboren haben, sind nicht als transportfähig anzusehen.

Artikel 5

Der amtliche Tierarzt des Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Einfuhrlands kann an einem von ihm zu bestimmenden Ort eine Ruhepause vorschreiben, während derer die Tiere die erforderliche Betreuung erhalten sollen.


Artikel 6

1Die Tiere müssen über angemessenen Raum verfügen und, sofern nicht besondere Verhältnisse Gegenteiliges erfordern, sich niederlegen können.

2Die Transportmittel oder -behältnisse müssen so gebaut sein, daß sie den Tieren Schutz vor ungünstigen Wetterverhältnissen und starken klimatischen Unterschieden bieten. Lüftung und Luftraum sind den Transportverhältnissen und der Art der transportierten Tiere anzupassen.

3Behältnisse, in denen Tiere transportiert werden, sind mit einem Symbol für lebende Tiere zu kennzeichnen und müssen ein Zeichen tragen, das die aufrechte Stellung anzeigt. Die Behältnisse müssen leicht zu reinigen, ausbruchsicher und so gebaut sein, daß die Sicherheit der Tiere gewährleistet ist. Die Behältnisse müssen weiterhin die Überwachung und Betreuung der Tiere ermöglichen und so aufgestellt sein, daß die Luftzufuhr nicht beeinträchtigt wird. Während des Transports und der Handhabung müssen die Behältnisse immer aufrecht stehen und dürfen starken Stößen oder Erschütterungen nicht ausgesetzt werden.

4Während des Transports sind die Tiere in angemessenen Zeitabständen mit Wasser und geeignetem Futter zu versorgen. Die Tiere dürfen dabei nicht länger als 24 Stunden ohne Futter und Wasser bleiben. Diese Frist kann jedoch verlängert werden, wenn die Tiere den Entladeort innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreichen.

5Einhufer müssen während des Transports Halfter tragen. Diese Bestimmung braucht auf halfterungewohnte Tiere nicht angewendet zu werden.

6Wenn die Tiere angebunden sind, müssen die verwendeten Stricke oder die sonstigen Anbindevorrichtungen so fest sein, daß sie bei normaler Beanspruchung während des Transports nicht reißen; sie müssen genügend lang sein, damit sich die Tiere gegebenenfalls niederlegen sowie Futter und Wasser aufnehmen können. Rinder dürfen nicht an den Hörnern angebunden werden.

7Einhufern, die nicht in Einzelboxen transportiert werden, sind die Eisen an den Hinterhufen abzunehmen.

8Über 18 Monate alte Stiere sind vorzugsweise anzubinden. Sie müssen mit einem Nasenring versehen sein, der jedoch nur zum Führen verwendet werden darf.

Artikel 7

1Werden Tiere verschiedener Gattungen in demselben Transportmittel transportiert, so sind sie nach Gattungen zu trennen. Weiterhin sind Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Folgen zu treffen, die sich ergeben können, wenn von Natur aus einander feindlich gesinnte Tiere in derselben Sendung transportiert werden. Werden Tiere verschiedenen Alters in demselben Transportmittel transportiert, so sind ausgewachsene Tiere und Jungtiere voneinander getrennt zu halten; diese Einschränkung gilt jedoch nicht für säugende Muttertiere mit ihren Jungen. Bei Rindern, Einhufern und Schweinen sind geschlechtsreife, nicht kastrierte männliche Tiere von den weiblichen zu trennen. Ausgewachsene Eber sind ebenfalls voneinander getrennt zu halten; dasselbe gilt für Hengste.

2In Laderäume, in denen Tiere transportiert werden, dürfen Güter, die das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigen können, nicht verladen werden.


Artikel 8

Für das Verladen und Ausladen von Tieren sind geeignete Vorrichtungen wie Brücken, Rampen oder Stege zu verwenden. Die Bodenfläche dieser Vorrichtungen muß so beschaffen sein, daß ein Ausgleiten verhindert wird; die Vorrichtungen sind, soweit notwendig, mit einem Seitenschutz zu versehen. Beim Verladen oder Ausladen dürfen die Tiere nicht am Kopf, an den Hörnern oder Beinen hochgehoben werden.

Artikel 9

Der Boden der Transportmittel oder -behältnisse muß stark genug sein, um das Gewicht der transportierten Tiere zu tragen; er muß dicht gefugt und so beschaffen sein, daß ein Ausgleiten verhindert wird. Der Boden muß mit einer ausreichenden Menge Einstreu zur Aufnahme der Exkremente bedeckt sein, sofern der gleiche Zweck nicht durch ein anderes mindestens gleichwertiges Verfahren erreicht wird.

Artikel 10

Um die notwendige Betreuung der Tiere während des Transports zu gewährleisten, müssen diese begleitet sein, es sei denn, daß:

adie Tiere in verschlossenen Behältnissen transportiert werden;

bder Transportunternehmer die Aufgaben des Begleiters übernimmt;

cder Absender einen Beauftragten benannt hat, der die Tiere an geeigneten Aufenthaltsorten betreut.

Artikel 11

1Der Begleiter oder der Beauftragte des Absenders hat die Tiere zu versorgen, zu füttern und zu tränken und sie gegebenenfalls zu melken.

2Milchgebende Kühe sind in Abständen von nicht mehr als 12 Stunden zu melken.

3Um dem Begleiter die Betreuung zu ermöglichen, muß er gegebenenfalls über geeignete Beleuchtungsmittel verfügen.

Artikel 12

Während des Transports erkrankte oder verletzte Tiere müssen so bald wie möglich tierärztlich behandelt und, soweit notwendig, in einer Weise geschlachtet werden, die unnötige Leiden vermeidet.

Artikel 13

Tiere sind nur in Transportmittel oder -behältnisse zu verladen, die zuvor gründlich gereinigt worden sind. Tote Tiere, Einstreu und Exkremente sind so bald wie möglich zu entfernen.

Artikel 14

Die Tiere sind so schnell wie möglich zum Bestimmungsort zu transportieren; Verzögerungen, besonders bei der Umladung und auf Verschiebebahnhöfen, sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.


Artikel 15

Um Grenzförmlichkeiten bei der Einfuhr und Durchfuhr so zügig wie möglich abwickeln zu können, sind Tiersendungen den Kontrollstellen so früh wie möglich vorzumelden. Bei der Erledigung dieser Förmlichkeiten sollen Tiersendungen vorrangig behandelt werden.

Artikel 16

An Stellen, an denen die Gesundheitskontrolle durchgeführt wird und über die ein bedeutender und regelmäßiger Tierverkehr stattfindet, müssen Anlagen für das Ausruhen, Füttern und Tränken vorhanden sein.

B. Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Schiene

Artikel 17

Jeder Eisenbahnwagen, in dem Tiere transportiert werden, muß mit einem Symbol für lebende Tiere gekennzeichnet sein. Wenn Spezialwagen für den Transport von Tieren nicht zur Verfügung stehen, sind die Tiere in gedeckten Wagen zu transportieren, die eine hohe Fahrtgeschwindigkeit zulassen und mit genügend großen Lüftungsöffnungen ausgerüstet sind. Diese müssen so beschaffen sein, daß die Tiere nicht ausbrechen können und ihre Sicherheit gewährleistet ist. Die Innenwände der Wagen müssen aus Holz oder anderem geeigneten, glatten Material bestehen und in angemessener Höhe mit Ringen oder Stangen versehen sein, an denen die Tiere festgebunden werden können.

Artikel 18

Einhufer sind so anzubinden, daß sie bei Querverladung zu derselben Seite des Wagens schauen oder bei Längsverladung sich mit dem Kopf gegenüberstehen. Junge und halfterungewohnte Tiere sind jedoch nicht anzubinden.

Artikel 19

Großtiere sind so zu verladen, daß sich ein Begleiter zwischen ihnen bewegen kann.

Artikel 20

Sofern die Trennung der Tiere nach Artikel 7 erforderlich ist, kann sie entweder, wenn der Platz dies zuläßt, durch Anbinden der Tiere an getrennten Stellen des Wagens oder durch geeignete Trennwände erfolgen.

Artikel 21

Bei der Zugbildung und bei jeder Verschubbewegung ist jede Vorsorge zu treffen, daß heftige Stöße der Wagen, in denen sich Tiere befinden, vermieden werden.

C. Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Straße

Artikel 22

Die Fahrzeuge müssen ausbruchsicher und so beschaffen sein, daß die Sicherheit der Tiere gewährleistet ist; sie müssen überdies mit einem Dach versehen sein, das einen wirksamen Schutz vor Witterungseinflüssen bietet.


Artikel 23

Fahrzeuge, die dem Transport von Großtieren dienen, die normalerweise anzubinden sind, müssen mit Anbindevorrichtungen versehen sein. Ist eine Unterteilung der Fahrzeuge erforderlich, so müssen die Trennwände aus widerstandsfähigem Material bestehen.

Artikel 24

Die Fahrzeuge müssen Rampen mitführen, die den Anforderungen des Artikels 8 entsprechen.

D. Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Wasserweg

Artikel 25

Die Einrichtung der Schiffe muß so beschaffen sein, daß Tiere ohne sich zu verletzen und ohne vermeidbare Leiden transportiert werden können.

Artikel 26

Tiere dürfen nicht auf offenem Deck transportiert werden, es sei denn in ausreichend gesicherten Behältnissen oder in festen Aufbauten, die von der zuständigen Behörde genehmigt sind und ausreichenden Schutz vor der See und vor Witterungseinflüssen bieten.

Artikel 27

Die Tiere sind anzubinden oder in geeigneter Weise in Verschlägen oder Behältnissen unterzubringen.

Artikel 28

Verschläge oder Behältnisse, in denen Tiere untergebracht sind, müssen ausreichend zugänglich sein. Beleuchtungsvorrichtungen müssen vorhanden sein.

Artikel 29

Die Anzahl der Begleiter muß unter Berücksichtigung der Zahl der Tiere sowie der Transportdauer ausreichend sein.

Artikel 30

Alle Teile des Schiffes, in denen Tiere untergebracht sind, müssen Abflußanlagen haben und sind in sauberem Zustand zu halten.

Artikel 31

Ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Gerät ist zur allenfalls notwendigen Tötung von Tieren mitzuführen.

Artikel 32

Die zum Transport von Tieren verwendeten Schiffe sind vor Antritt der Fahrt unter Berücksichtigung der Art und Zahl der zu transportierenden Tiere sowie der Dauer des Transports mit der von der zuständigen Behörde des Versandlands erforderlich gehaltenen Menge an Trinkwasser und geeigneten Futtermitteln auszurüsten.

Artikel 33

Einrichtungen sind vorzusehen, um kranke oder verletzte Tiere während des Transports abzusondern; gegebenenfalls ist erste Hilfe zu leisten.

Artikel 34

Die Artikel 25 bis 33 gelten nicht für Tiere, die in Eisenbahnwagen oder Straßenfahrzeugen verladen auf Fährbooten oder ähnlichen Schiffen transportiert werden.

E. Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Luftweg

Artikel 35

Tiere sind in Behältnissen oder Boxen zu transportieren, die der jeweiligen Tierart genügen. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn durch geeignete Einrichtungen dafür gesorgt ist, daß die Bewegungsfreiheit der Tiere eingeschränkt ist.

Artikel 36

Vorsichtsmaßnahmen sind zu treffen, damit unter Berücksichtigung der jeweiligen Tierart zu hohe oder zu niedrige Temperaturen an Bord vermieden werden. Darüber hinaus müssen starke Luftdruckschwankungen vermieden werden.

Artikel 37

An Bord von Frachtflugzeugen ist ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Gerät zur allenfalls notwendigen Tötung von Tieren mitzuführen.

Kapitel III – Hausgeflügel und Hauskaninchen

Artikel 38

Die folgenden Bestimmungen des Kapitels II gelten sinngemäß für den Transport von Hausgeflügel und Hauskaninchen: Artikel 6 Absätze 1 bis 3, Artikel 7, 13 bis 17, Artikel 21, 22, 25 bis 30, Artikel 32, 34 bis 36.

Artikel 39

1Kranke oder verletzte Tiere sind nicht als transportfähig anzusehen. Unterwegs erkrankten oder verletzten Tieren ist so schnell wie möglich erste Hilfe zu leisten; erforderlichenfalls sind sie tierärztlich zu untersuchen.

2Werden Tiere in Behältnissen verladen, die übereinander gestapelt sind, oder werden sie in mehrbödigen Fahrzeugen transportiert, so sind die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um zu vermeiden, daß Exkremente auf darunter befindliche Tiere fallen.

3Geeignetes Futter und erforderlichenfalls Wasser müssen in ausreichender Menge zur Verfügung stehen außer

abei einer Transportdauer von weniger als 12 Stunden,

bbei Küken aller Art, deren Transport weniger als 24 Stunden dauert, sofern er innerhalb von 72 Stunden nach dem Schlupf beendet ist.


Kapitel IV – Haushunde und Hauskatzen

Artikel 40

1Dieses Kapitel gilt für den Transport von Haushunden und Hauskatzen, ausgenommen solche Tiere, die von ihrem Besitzer oder dessen Beauftragten begleitet sind.

2Die folgenden Bestimmungen des Kapitels II gelten sinngemäß für den Transport von Haushunden und Hauskatzen: Artikel 4, Artikel 6 Absätze 1 bis 3, Artikel 7, 9, 10, Artikel 11 Absätze 1 und 3, Artikel 12 bis 17, Artikel 20 bis 23, Artikel 25 bis 29 und Artikel 31 bis 37.

Artikel 41

Auf dem Transport befindliche Tiere sind in Abständen von nicht mehr als 24 Stunden zu füttern und in Abständen von nicht mehr als 12 Stunden zu tränken. Klare schriftliche Anweisungen über Fütterung und Tränkung müssen beigegeben sein. Läufige Hündinnen sind von Rüden getrennt zu halten.

Kapitel V – Andere Säugetiere und Vögel

Artikel 42

1Dieses Kapitel gilt für den Transport solcher Säugetiere und Vögel, die nicht bereits von den vorhergehenden Kapiteln erfaßt sind.

2Die folgenden Bestimmungen des Kapitels II gelten sinngemäß für den Transport der unter dieses Kapitel fallenden Tiergattungen: Artikel 4 und 5, Artikel 6 Absätze 1 bis 3, Artikel 7 bis 10, Artikel 11 Absätze 1 und 3, Artikel 12 bis 17, Artikel 20 bis 37.

Artikel 43

Die Tiere dürfen nur in geeigneten Fahrzeugen oder Behältnissen transportiert werden, an denen gegebenenfalls Hinweise anzubringen sind, daß es sich um wilde, ängstliche oder gefährliche Tiere handelt. Außerdem müssen klare schriftliche Weisungen über Fütterung und Tränkung sowie über erforderliche Sonderbetreuung beigegeben sein.

Artikel 44

Geweihtragende Tiere dürfen während der Bastzeit nicht transportiert werden, es sei denn unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen.

Artikel 45

Die unter dieses Kapitel fallenden Tiere sind nach den in Artikel 43 genannten Weisungen zu betreuen.

Kapitel VI – Kaltblütige Tiere

Artikel 46

Kaltblütige Tiere sind in Behältnissen und unter Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Raum, Belüftung und Temperatur, sowie erforderlichenfalls mit so viel Wasser und Sauerstoff zu transportieren, wie für die jeweilige Art als notwendig erachtet werden. Sie sind so bald wie möglich an ihren Bestimmungsort zu transportieren.


Kapitel VII – Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 47 1

1Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden die zuständigen Behörden der betreffenden Vertragsparteien einander konsultieren. Jede Vertragspartei übermittelt dem Generalsekretär des Europarats Namen und Anschrift ihrer zuständigen Behörden.

2Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Antrag einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Jede Partei benennt einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter benennen einen Obmann. Hat eine der beiden Streitparteien binnen drei Monaten nach Beantragung des Schiedsverfahrens ihren Schiedsrichter nicht benannt, so wird dieser auf Antrag der anderen Streitpartei vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte benannt. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien, so wird diese Aufgabe vom Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder, wenn auch dieser die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien besitzt, vom dienstältesten Richter des Gerichtshofs wahrgenommen, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien besitzt. Das gleiche Verfahren ist zu befolgen, wenn sich die Schiedsrichter nicht über die Wahl des Obmanns einigen können.

Im Fall einer Streitigkeit zwischen zwei Vertragsparteien, deren eine ein Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, die ihrerseits Vertragspartei ist, richtet die andere Vertragspartei den Antrag auf ein Schiedsverfahren sowohl an den Mitgliedstaat als auch an die Gemeinschaft; diese notifizieren ihr binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags gemeinsam, ob der Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft oder aber der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam Streitpartei werden. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Notifikation, so gelten der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft für die Anwendung der Bestimmungen über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und sein Verfahren als ein und dieselbe Streitpartei. Das gleiche gilt für Fälle, in denen der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten.

3Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. Seine Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Sein Schiedsspruch, der sich auf dieses Übereinkommen zu stützen hat, ist endgültig.

Kapitel VIII – Schlußbestimmungen

Artikel 48 1

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach Hinterlegung der vierten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es sechs Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

4Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, indem sie es unterzeichnet. Das Übereinkommen tritt für die Gemeinschaft sechs Monate nach seiner Unterzeichnung in Kraft.

_____

(1)Der Text das Übereinkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 115.

.

Artikel 49

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; die Urkunde wird sechs Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Artikel 50

1Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann.

3Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 51 zurückgenommen werden.

Artikel 51

1Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

2Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

3Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 52 1

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jeder Vertragspartei, die nicht Mitglied des Rates ist,

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 48;

djede nach Artikel 50 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;

ejede nach Artikel 51 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird;

fjede nach Artikel 47 Absatz 1 eingegangene Mitteilung.

 

_____

(1)Der Text das Übereinkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 115.


Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 13. Dezember 1968 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

 

Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.