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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 056

Europäisches Übereinkommen zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit

Straßburg/Strasbourg, 20.I.1966

Nichtamtliche Übersetzung


Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern, insbesondere durch die Annahme gemeinsamer Rechtsvorschriften, herbeizuführen;

in der Überzeugung, daß die Vereinheitlichung der innerstaatlichen Gesetze eine noch wirksamere Regelung von privatrechtlichen Streitigkeiten auf dem Wege der Schiedsgerichtsbarkeit ermöglichen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats erleichtern würde;

in der Auffassung, daß es zu diesem Zwecke wünschenswert ist, ein einheitliches Gesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit in Zivil- und Handelssachen einzuführen,

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

1Jede Vertragspartei verpflichtet sich, spätestens sechs Monate, nachdem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, die Vorschriften des Einheitlichen Gesetzes, das die Anlage I zu diesem Übereinkommen bildet, in ihr innerstaatliches Recht einzuführen.

2Jede Vertragspartei ist berechtigt, das Einheitliche Gesetz in ihrem innerstaatlichen Recht durch Vorschriften zur Regelung von Fragen, für die das Einheitliche Gesetz keine Lösungen vorsieht, zu ergänzen, sofern nicht diese Vorschriften mit dem Einheitlichen Gesetz unvereinbar sind.

3Jede Vertragspartei ist berechtigt, in ihrem innerstaatlichen Recht für bestimmte Rechtsgebiete vorzusehen, daß Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren überhaupt nicht oder einem schiedsrichterlichen Verfahren, das sich nach anderen Vorschriften als denen des Einheitlichen Gesetzes richtet, unterworfen werden können.

4Jede Vertragspartei ist berechtigt, bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde zu erklären, sie werde das Einheitliche Gesetz nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen anwenden, die nach ihrem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden.


Artikel 2

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, keine innerstaatlichen Rechtsvorschriften, durch die Ausländer vom Amt eines Schiedsrichters ausgeschlossen werden, aufrechtzuerhalten oder einzuführen.

Artikel 3

Jede Vertragspartei bestimmt "das Gericht", "die zuständige Behörde" und, falls dies erforderlich ist, "die Geschäftsstelle des Gerichts" im Sinne des Einheitlichen Gesetzes.

Artikel 4

Jede Vertragspartei behält die Befugnis, die Voraussetzungen festzulegen, denen Personen entsprechen müssen, um vor dem Schiedsgericht als Vertreter oder Beistände der Parteien auftreten zu können, und zu diesem Zweck die Vorschriften des Artikels 16 Abs. 4 des Einheitlichen Gesetzes zu ändern.

Artikel 5

Jede Vertragspartei kann davon ausgehen, daß

1unter der Mitteilung im Sinne des Artikels 28 Abs. 1 des Einheitlichen Gesetzes entweder die in Artikel 23 Abs. 1 dieses Gesetzes vorgesehene Mitteilung oder eine Zustellung, insbesondere eine Zustellung von einer Partei an die andere, zu verstehen ist;

2unter der Zustellung nach Artikel 30 Abs. 1 und 3 des Einheitlichen Gesetzes entweder eine Mitteilung der Behörde, die den Schiedsspruch mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, oder eine Zustellung, insbesondere eine Zustellung von einer Partei an die andere, zu verstehen ist.

Die Vertragspartei kann zu diesem Zwecke gegebenenfalls die Worte "mitgeteilt" und "Mitteilung" durch die ihrem Recht entsprechenden Ausdrücke ersetzen.

Sie unterrichtet den Generalsekretär des Europarats über ihre Wahl.

Artikel 6

Jede Vertragspartei ist befugt vorzusehen, daß die Vollstreckungsklausel im Sinne des Artikels 29 Abs. 1, des Artikels 30 und des Artikels 31 Abs. 1 des Einheitlichen Gesetzes in einer Bewilligung der Vollstreckung oder in einer anderen gerichtlichen Maßnahme besteht, durch die nach ihrem Recht die Vollstreckung des Schiedsspruchs ermöglicht wird.

Artikel 7

Jede Vertragspartei ist berechtigt, in ihrem innerstaatlichen Recht die vorläufige Vollstreckung von Schiedssprüchen, die noch mit einem Rechtsmittel vor einem Schiedsgericht angefochten werden können, vorzusehen und zu regeln.

Artikel 8

1Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde erklären, daß sie von einem oder mehreren der in der Anlage II zu diesem Übereinkommen bezeichneten Vorbehalte Gebrauch macht. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig.

2Jede Vertragspartei kann einen Vorbehalt, den sie gemäß Absatz 1 gemacht hat, jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurückziehen; die Notifikation wird mit dem Tage wirksam, an dem sie dem Generalsekretär zugegangen ist.

Artikel 9

Vorbehaltlich der den Vertragsparteien in der Anlage III eingeräumten Befugnis lassen die Bestimmungen dieses Übereinkommens die Anwendung zwei- oder mehrseitiger Verträge unberührt, die auf dem Gebiete der Schiedsgerichtsbarkeit geschlossen worden sind oder noch geschlossen werden.

Artikel 10

1Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats den Wortlaut der Vorschriften mit, die in Anwendung des Übereinkommens die Schiedsgerichtsbarkeit regeln, nachdem das Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist.

2Der Generalsekretär übermittelt den Wortlaut dieser Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten des Europarats und allen Staaten, die diesem Übereinkommen beigetreten sind.

Artikel 11

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind bei dem Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.

2Das Übereinkommen tritt drei Monate nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3Es tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert oder annimmt, drei Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Artikel 12

1Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär des Europarats und wird drei Monate nach der Hinterlegung wirksam.

Artikel 13

1Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, für das oder für die dieses Übereinkommen gelten soll.

2Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes andere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie berechtigt ist, Vereinbarungen zu treffen.

3Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann für jedes in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 zurückgenommen werden.

Artikel 14

1Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

2Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich selbst kündigen.

3Die Kündigung wird sechs Monate, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär des Europarats zugegangen ist, wirksam.

Artikel 15

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,

ajede Unterzeichnung;

bdie Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß den Artikeln 11 und 12;

djeden gemäß Artikel 8 Abs. 1 erklärten Vorbehalt;

ejede Rücknahme eines Vorbehalts gemäß Artikel 8 Abs. 2;

fjede gemäß den Artikeln 5 und 10 eingegangene Mitteilung;

gjede gemäß Artikel 13 eingegangene Erklärung;

hjede gemäß Artikel 14 eingegangene Notifikation sowie den Tag, an dem die Kündigung wirksam wird;

ijede gemäß den Bestimmungen der Anlage III eingegangene Erklärung oder Notifikation.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 20. Januar 1966 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jeder Regierung, die das Übereinkommen unterzeichnet hat, eine beglaubigte Abschrift.

 

Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.