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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 20

Abkommen über den Austausch von Kriegsbeschädigten zwischen den Mitgliedsländern des Europarats zum Zwecke der ärztlichen Behandlung

Paris, 13.XII.1955

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarats,

in der Erwägung, daß die Verbesserung der Behandlungsmethoden eine wichtige Seite des sozialen Fortschritts ist, dessen Förderung unter den Mitgliedsländern nach der Präambel und nach Artikel 1 der Satzung des Europarats zu den Hauptzielen des Rats gehört;

unter Hinweis auf den Grundsatz der sozialen und ärztlichen Gleichbehandlung der Angehörigen der Mitgliedsländer, der bereits für die Unterzeichnung der Vorläufigen Abkommen über Soziale Sicherheit und des Europäischen Fürsorgeabkommens maßgeblich war;

in dem Wunsche, allen kriegsbeschädigten Angehörigen von Mitgliedsländern des Rates alle in Europa in irgendwelchen Mitgliedsländern verfügbaren Behandlungsmethoden zugänglich zu machen und zu diesem Zweck unter den europäischen Nationen ein System für den Austausch nicht nur von Beschädigten, sondern auch von Behandlungstechniken und ärztlichem Personal einzurichten;

in der Erwägung, daß ein solcher Austausch wesentlich zur Festigung des Solidaritätsgefühls und zur Bildung eines Gemeinschaftsbewußtseins unter den Völkern Europas beitragen würde,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

"Beschädigte" im Sinne dieses Abkommens sind alle Militär- und Zivilpersonen, die infolge des Krieges eine Amputation erlitten haben oder körperbehindert sind.

Dieses Abkommen kann in der Folge durch einfachen Notenaustausch zwischen zwei oder mehreren Vertragschließenden auf andere Gruppen von Invaliden ausgedehnt werden.

Artikel 2

Die Vertragschließenden tauschen über den Generalsekretär des Europarats technische Informationen über die den Beschädigten in ihren Ländern gewährte ärztliche Behandlung aus.


Sie bezeichnen insbesondere diejenigen besonderen Behandlungsarten, die in ihren Ländern den verschiedenen Gruppen von Beschädigten gewährt werden können, sowie die bestehenden Möglichkeiten für die Aufnahme von Beschädigten, die Staatsangehörige der anderen Vertragschließenden sind.

Artikel 3

Jede Vertragspartei nimmt in den in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Grenzen als Beschädigte gehörig ausgewiesene Staatsangehörige der anderen Parteien auf, um ihnen eine von ihnen benötigte Spezialbehandlung, die in ihrem eigenen Lande nicht gewährt werden kann, zuteil werden zu lassen.

Das für den Antragsteller in dieser Beziehung zuständige Ministerium übermittelt den Antrag auf Zulassung unmittelbar dem zuständigen Ministerium des Landes, das die erforderliche Behandlung bieten kann. Jeder Fall bildet den Gegenstand einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien.

Artikel 4

Die Vertragschließenden erleichtern die gegenseitige Belieferung mit Prothesen und orthopädischen Behelfen, wo sie fehlen und für ihre Beschädigten unentbehrlich sind.

Artikel 5

Die Vertragschließenden werden bestrebt sein, ärzten und technischen Fachkräften der anderen Vertragschließenden in ihrem Gebiet zur Vervollständigung ihrer Ausbildung auf den Gebieten der Behandlung, der Herstellung von Prothesen und der funktionellen Umschulung Beschädigter Aufnahme zu gewähren.

Artikel 6

Die durch Anwendung der Artikel 3 und 5 dieses Abkommens entstehenden Kosten gehen ausschließlich zu Lasten des antragstellenden Landes.

Die Aufnahmeländer werden diese Kosten so niedrig wie möglich halten.

Artikel 7

Dieses Abkommen wird zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarats aufgelegt; der Beitritt kann erfolgen:

1durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung;

2durch Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifizierung.

Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 8

Dieses Abkommen tritt mit dem ersten Tage des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, in dem drei Mitglieder des Rats das Abkommen gemäß Artikel 7 ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert haben.

Für jedes Mitglied, das das Abkommen in der Folge ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert, tritt es mit dem ersten Tage des Monats, der auf die Unterzeichnung oder die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgt, in Kraft.

Artikel 9

Das Ministerkomitee des Europarats kann jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist, einladen, diesem Abkommen beizutreten. Der Beitritt wird mit dem ersten Tage des Monats, der auf die Hinterlegung der Beitrittserklärung folgt, wirksam.

Artikel 10

Der Generalsekretär des Europarats bringt den Mitgliedern des Rats zur Kenntnis:

aden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Namen der Mitglieder, die es ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder ratifiziert haben;

bdie Hinterlegung jeder Beitrittserklärung gemäß Artikel 9;

cjede gemäß Artikel 11 eingegangene Kündigung und den Zeitpunkt, mit dem sie wirksam wird.

Artikel 11

Dieses Abkommen bleibt ohne zeitliche Begrenzung in Kraft.

Jeder Vertragschließende kann für sich durch eine an den Generalsekretär des Europarats zu richtende Mitteilung die Anwendung dieses Abkommens unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist beenden.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 13. Dezember 1955 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisch sind, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär übermittelt jeder unterzeichneten oder beigetretenen Regierung eine beglaubigte Abschrift.

 

Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.