Zurück Die parlamentarische Dimension des Gipfels: Ständiger Ausschuss der Versammlung trifft sich in Reykjavík

Die parlamentarische Dimension des Gipfels: Ständiger Ausschuss der Versammlung trifft sich in Reykjavík

Die Parlamentarische Versammlung hat ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale gelegt, um den Gipfel zu unterstützen, indem sie auf dessen Abhaltung gedrängt und durch zahlreiche Texte, darunter ihre Empfehlung 2245 (2023) über „Das Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík: Im Angesicht außerordentlicher Herausforderungen durch Werte geeint“, einen erheblichen Beitrag geleistet hat. Im Vorfeld des Gipfels haben sich Abgeordnete der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, die durch den Ständigen Ausschuss vertreten sind, sowie Mitglieder anderer Delegationen bei der Versammlung an diesem Prozess beteiligt und über zwei Themen diskutiert, die im Mittelpunkt der Beratungen beim Gipfeltreffen stehen.

„Wir sind hier unmittelbar vor einem Gipfel versammelt, der voraussichtlich wirklich historisch sein wird. Ich erinnere daran, dass es unsere Versammlung war, die lange Zeit diesen Gipfel gefordert hat, insbesondere seit dem Beginn der groß angelegten Aggression Russlands, und ich möchte erfreut betonen, dass viele der Entscheidungen, die hier beim 4. Gipfeltreffen getroffen werden, im Einklang mit den zahlreichen Ideen stehen, die im Laufe des vergangenen Jahres im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung entwickelt wurden“, erklärte der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, bei der Eröffnung des Treffens.

Nach den einleitenden Worten des Präsidenten des Alþingi (isländisches Parlament), Birgir Ármannsson, des Präsidenten der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Ruslan Stefantschuk, des Präsidenten der isländischen Delegation bei der Versammlung, Bjarni Jónsson, und des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarates, Björn Berge, folgten zwei Diskussionsrunden.

Die erste befasste sich mit dem Thema „Der Europarat als wichtiger Akteur der multilateralen Architektur“, unter Beteiligung der isländischen Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir, der früheren Botschafterin Frankreichs in Peking, London und Moskau, Sylvie Bermann, und der stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendbeirates des Europarates, Alice Bergholtz.

Im Mittelpunkt der zweiten Diskussionsrunde stand das Thema „Der Europarat als Pionier des Menschenrechtsschutzes: Die neue Generation von Rechten“, unter Beteiligung der isländischen Premierministerin, Katrín Jakobsdóttir, der Beigeordneten Generalsekretärin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Ilze Brands Kehris, der Expertin für künstliche Intelligenz vom Institut für Europäisches Recht der KU Leuven, Nathalie Smuha, und der Jugendvertreterin im isländischen Klimarat, Tinna Hallgrímsdóttir. Den Abschluss des Meinungsaustausches mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung bildeten eine Erklärung der demokratischen belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja sowie die Schlusserklärungen der isländischen Premierministerin, Katrín Jakobsdóttir, und des Präsidenten der Versammlung, Tiny Kox.

Parlamentarische Versammlung Reykjavik 16. Mai 2023
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