Zurück Nationale Minderheiten im Vereinigten Königreich: Laut Bericht europäischer Sachverständiger beunruhigende Ausmaße beim Antiziganismus und weitere Unterstützung sprachlicher Minderheiten nötig

Nationale Minderheiten im Vereinigten Königreich: Laut Bericht europäischer Sachverständiger beunruhigende Ausmaße beim Antiziganismus und weitere Unterstützung sprachlicher Minderheiten nötig

Das Fachorgan des Europarates für die Rechte nationaler Minderheiten hat den beunruhigenden Fortbestand von Antiziganismus im Vereinigten Königreich sowie rassistisch und ethnisch motiviertes Mobbing in Schulen hervorgehoben. Sprachliche Minderheiten benötigten zudem stärkere Unterstützung. Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse der jüngsten Stellungnahme zum Vereinigten Königreich, die heute vom Beratenden Ausschusses zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten veröffentlicht wurde. Das Vereinigte Königreich hat das Übereinkommen, das völkerrechtlich verbindlich ist, im Jahr 1998 ratifiziert.

In der Stellungnahme wird festgestellt, dass eine große Anzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen weiterhin die Rechte nationaler Minderheiten im Vereinigten Königreich fördern, doch die Instrumentalisierung der Menschenrechte für parteipolitische Zwecke den Handlungsspielraum für jene einschränkt, die Minderheitenrechte verteidigen wollen. Aktuelle Gesetzesänderungen und -vorschläge – darunter die Revision des Menschenrechtsgesetzes (Human Rights Act), des Staatsangehörigkeits- und Grenzgesetzes (Nationality and Borders Act) und des Polizei-, Kriminalitäts-, Straf- und Gerichtsgesetzes (Police, Crime, Sentencing and Courts Act) – seien für nationale Minderheiten mit zahlreiche besorgniserregenden Fragen verbunden und drohten den Schutz von Minderheitenrechten zu schwächen.

Der Beratende Ausschuss äußert sich insbesondere über die Situation der Zigeuner, Roma und Travellers im Vereinigten Königreich besorgt und nennt Probleme im Zusammenhang mit ihrem Rechtsstatus, einem systematischen Mangel an Stellplätzen und dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Durch das Polizei-, Kriminalitäts-, Straf- und Gerichtsgesetz sei das unbefugte Befahren mit einem Fahrzeug unter Strafe gestellt worden und das Gesetz habe große Angst bei dieser Minderheit ausgelöst, so die Stellungnahme.

Der Beratende Ausschuss richtete eine Reihe von Empfehlungen zum bestmöglichen Umgang mit diesen Fragen an die britischen Behörden, darunter fünf Empfehlungen für Sofortmaßnahmen.

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und das Vereinigte Königreich [EN]

 

Europarat Straßburg 25. Mai 2023
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page