Zurück Zugang zu amtlichen Dokumenten ist entscheidend – setzen wir ihn in die Realität um

Zugang zu amtlichen Dokumenten ist entscheidend – setzen wir ihn in die Realität um

Die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, was die Machthaber tun. Auf dieser Grundlage wurde vor mehr als zehn Jahren in Tromsø (Norwegen) die Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten verabschiedet. Sie ist das erste völkerrechtlich bindende Instrument, in dem das allgemeine Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, die im Besitz von Behörden sind, anerkannt wird. Es werden Mindestanforderungen festgelegt, um eine rasche und faire Bearbeitung der Anträge auf Zugang zu amtlichen Dokumenten zu ermöglichen. Insbesondere werden die Staaten dazu verpflichtet, einem Antragsstellenden, dem der Zugang verweigert wird, die Möglichkeit zu garantieren, ein wirksames und unabhängiges Überprüfungsverfahren einzuleiten. Gemäß der Konvention sind im Prinzip alle amtlichen Dokumente öffentlich und können nur aus Gründen des Schutzes anderer Rechte und legitimer Interessen zurückgehalten werden.

Nach der Ratifizierung der Tromsø-Konvention durch die Ukraine, den zehnten Staat, der sie ratifiziert hat, tritt sie am 1. Dezember 2020 in Kraft.[1] Es ist ein lange erwarteter Fortschritt, da der Zugang zu amtlichen Dokumenten entscheidend für Transparenz, gute Regierungsführung und die partizipative Demokratie ist sowie ein zentrales Mittel, um die Wahrnehmung anderer Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erleichtern.

Das Recht auf Informationsfreiheit

Obgleich wir im Zeitalter der Informationsgesellschaft leben, in der wir einem enormen Aufkommen an Meinungen und Daten ausgesetzt sind, ist es in zahlreichen Mitgliedsstaaten des Europarates weiterhin schwierig, Zugang zu Qualitätsinformationen zu erhalten.

[1] Die Konvention tritt am 1. Dezember 2020 für Bosnien und Herzegowina, Estland, Finnland, Litauen, Montenegro, Norwegen, Republik Moldau, Schweden, die Ukraine und Ungarn in Kraft.


 Website der Menschenrechtskommisssarin [EN]

Menschenrechtskommissarin Strassburg 1 Dezember 2020
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