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Serbien: Lage der Roma weiter besorgniserregend

Serbien verfügt über einen soliden Rechtsrahmen zum Schutz nationaler Minderheiten, die serbischen Behörden unternehmen begrüßenswerte Anstrengungen, um die Lage der Roma zu verbessern, die Situation Staatenloser zu klären und Kulturinitiativen sowie Minderheitenmedien zu entwickeln. Allerdings bestehen zwischen dem Niveau des Schutzes von Minderheitenrechten in der Autonomen Provinz Wojwodina und in anderen Regionen des Landes erhebliche Unterschiede, zudem wird der Schutz der Minderheitenrechte durch den Mangel an Daten beeinträchtigt und ist die Beteiligung von Minderheiten an der staatlichen Verwaltung stark verbesserungswürdig. Dies zählt zu den wichtigsten Ergebnissen eines neuen Berichts über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) in Serbien, der heute gleichzeitig mit der Stellungnahme der serbischen Regierung veröffentlicht wurde.

Serbien ist ein multikulturelles Land mit einer Vielzahl nationaler Minderheiten, die von 23 Räten der nationalen Minderheiten vertreten werden. Dem Bericht zufolge bestehen jedoch weiterhin Ungleichheiten bei der Umsetzung der Minderheitenrechte. Vor allem das Niveau des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten außerhalb der Wojwodina muss deutlich angehoben werden. Die Behörden sollten das Augenmerk auf die Neubelebung der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten legen, indem sie die Infrastruktur verbessern und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Gleichzeitig darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass auch in der Wojwodina weiterer Fortschritt nötig ist, besonders im Hinblick auf den interkulturellen Dialog und die Beherrschung der Hauptamtssprache.

Generell sind weiterhin bedeutende Maßnahmen erforderlich, um die Beziehungen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen in Serbien zu verbessern: Die Tätigkeit der Räte für interethnische Beziehungen ist wenig effektiv und durch die Beschränkung ihrer Befugnisse beeinträchtigt. Eine unabhängige Studie über diese Räte sollte in Auftrag gegeben werden, auf deren Grundlage eine umfassende Strategie zur Neubelebung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen ausgearbeitet und umgesetzt werden sollte.

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten Straßburg 18. Dezember 2019
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