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Ministerkomitee: Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Ministerkomitee
headline Straßburg 06/06/2014
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Ministerkomitee: Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die Entscheidungen und Entschließungen veröffentlicht, die im Rahmen seiner Sondersitzung (3. bis 5. Juni) zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedet wurden. Eine Liste der betroffenen Fälle ist auf derWebseite der Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu finden.

Die verabschiedeten Texte betreffen Albanien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, Rumänien, die Russische Föderation, die Tschechische Republik, die Türkei, die Ukraine, Ungarn und das Vereinigte Königreich.

Weitere Angaben über den Umsetzungsprozess und den Stand der Umsetzung aller vor dem Ministerkomitee anhängigen Fälle sowie wichtige Referenztexte (darunter die neuen Arbeitsmethoden) sind auf der Webseite der Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und in den Jahresberichten des Ministerkomitees über die Überwachung der Umsetzung zu finden.

Pressemitteilung


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