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Generalsekretär: Ergebnisse der Antikorruptionskommission sind zu akzeptieren

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 26. Juni 2018
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Thorbjørn Jagland

Thorbjørn Jagland

http://vodmanager.coe.int/coe/webcast/coe/2018-06-26-2/en/4Im Zuge der Beantwortung einer Reihe von Fragen der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung zu einem Treffen mit einem früheren aserbaidschanischen Botschafter hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, die Versammlung aufgefordert, aus den Ergebnissen ihrer eigenen Antikorruptionskommission keinen politischen Schaukampf zu machen. Die Untersuchungskommission hatte vor Kurzem ihren Bericht veröffentlicht. Jagland erklärte, dass es Zeit sei, die Kommission zu respektieren, die den Bericht erstellt hat, und dass in dem Bericht alle relevanten Informationen über sein Treffen mit dem Botschafter enthalten seien. Dieser hatte über weitverbreitete Korruption in Aserbaidschan berichtet.

Darüber hinaus wurden einige Fragen über Jaglands Treffen mit Präsident Putin gestellt, das vor Kurzem in Moskau stattfand. Jagland wurde gefragt, ob er die Frage der ukrainischen politischen Gefangenen, die in Russland inhaftiert sind, zur Sprache gebracht habe. Der Generalsekretär antwortete, dass er über den Fall von Oleg Senstow gesprochen habe und er sein Recht ausüben werde, Präsident Putin um die Begnadigung Senstows zu bitten. Im Hinblick auf die politischen Gefangenen sagte Jagland, dass die russische Ombudsfrau zu diesbezüglichen Gesprächen nach Kiew gereist sei, und dass ein Gefangenenaustausch ein wirksames Mittel wäre, um die Spannungen zwischen den beiden Ländern abzubauen.

Auf eine Frage über Russlands anhaltende Nichtbezahlung seiner Haushaltsbeiträge antwortete der Generalsekretär, dass er sich dazu verpflichtet fühle, den höchsten russischen Stellen zu erläutern, welche Folgen es hätte, wenn das Land seine Beiträge weiterhin nicht bezahlen würde. Jagland zufolge muss eine Lösung der verfahrenen Lage auf den Werten und Normen beruhen sowie auf der Anerkennung des Grundsatzes, dass alle Staaten und Parlamente dieselben Reche und Pflichten haben. Als ihm eine weitere Frage zu diesem Thema gestellt wurde, erklärte Jagland, dass in Europa eine größere Einheit nötig sei; ein gutes Mittel, um dies zu erreichen, sei ein gemeinsamer Rechtsraum.

Bezug nehmend auf eine Frage über sein jüngstes Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, das vor dem Hintergrund der durch die Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlings- und Migrationsfrage ausgelösten politischen Krise stattfand, antwortete Jagland, dass sich die Europäische Kommission ohne Einschränkung zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention bekenne. Er fügte hinzu, dass Präsident Juncker in einer gesonderten Initiative Maßnahmen treffe, um den Prozess des Beitritts der Europäischen Union zur EMRK neu zu beleben.


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