Back

Ministerkomitee: tiefe Besorgnis über die Lage in der Ostukraine, volle Unterstützung für Treffen der Kontaktgruppe in Genf

Ministerkomitee
Straßburg 16/04/2014
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page
  • Imprimer en PDF
Ministerkomitee: tiefe Besorgnis über die Lage in der Ostukraine, volle Unterstützung für Treffen der Kontaktgruppe in Genf

Die Mitgliedsstaaten des Europarates haben heute ihre volle Unterstützung für das Treffen der Vierer-Kontaktgruppe am 17. April 2014 in Genf geäußert. Sie erklärten erneut, dass Streitigkeiten friedlich beigelegt werden müssen, und bekräftigten ihr Bekenntnis zum Völkerrecht sowie zur territorialen Unversehrtheit, Einheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Die Ständigen Vertreter der Außenminister bekundeten ihre tiefe Besorgnis über die jüngste Gewalt und die Besetzung von Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine. Sie appellierten an alle Seiten, dringend Maßnahmen zum Abbau der Spannungen zu setzen und unverzüglich in einen Dialog für eine friedliche Verhandlungslösung einzutreten.

Des Weiteren unterstrich das Ministerkomitee die Bedeutung der für 25. Mai 2014 geplanten Präsidentschaftswahl, die frei sein müsse und bei deren Vorbereitung keine Seite ausgeschlossen werden dürfe, und rief alle politischen Kräfte der Ukraine zur Teilnahme auf.

Die Ständigen Vertreter wiederholten ihre Unterstützung für die Initiativen, welche die ukrainischen Behörden zur Konsolidierung des Funktionierens der demokratischen Institutionen, des Menschenrechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit ergriffen haben, und äußerten sich positiv über die jüngsten Kontakte mit dem Europarat. Darüber hinaus begrüßten sie, dass das internationale Beratergremium für die Untersuchungen in der Ukraine von 9. bis 11. April 2014 sein erstes Treffen abgehalten hat und dass die Venedig-Kommission am 15. April 2014 die Ukraine besucht, um ihre Unterstützung für Reformen zur Verfügung zu stellen, insbesondere in Verfassungsfragen.

Vollständige Entscheidung