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Venedig-Kommission veröffentlicht bei vierter und letzter Plenarsitzung 2021 Gutachten

Venedig-Kommission Venedig 14. Dezember 2021
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Venedig-Kommission veröffentlicht bei vierter und letzter Plenarsitzung 2021 Gutachten

In ihrer letzten Plenarsitzung des Jahres, die coronabedingt erneut im Hybrid-Format abgehalten wird, haben die Verfassungsrechtsfachleute der Venedig-Kommission unter anderem Gutachten zu Albanien, Ungarn, der Republik Moldau, der Ukraine und Zypern verabschiedet. Die verabschiedeten Gutachten werden diese Woche auf der Website der Venedig-Kommission veröffentlicht.

Bei der Sitzung wurde Claire Bazy Malaurie, die seit 2010 Mitglied des französischen Verfassungsgerichts ist, zur Präsidentin der Venedig-Kommission gewählt. Sie folgt Gianni Buquicchio nach, der seit 2009 diese Funktion ausübte. Ihre zweijährige Amtszeit begann am 10. Dezember; 2023 ist eine Wiederwahl möglich. Sie gehört der Venedig-Kommission seit 2014 an.


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