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Generalsekretärin bei Ukraine-Reformkonferenz: Fortschritte erzielt, doch weitere Anstrengungen nötig

Generalsekretärin Strassburg 7. Juli 2021
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Generalsekretärin bei Ukraine-Reformkonferenz: Fortschritte erzielt, doch weitere Anstrengungen nötig

In ihrer Eröffnungsrede bei der 4. Ukraine-Reformkonferenz zum Thema „Eine starke Ukraine in einer stärkeren europäischen und euro-atlantischen Familie“ hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, über den wichtigen Beitrag gesprochen, den die Ukraine für das Leben in Europa geleistet hat, die Maßnahmen, die das Land auf seinem Reformkurs ergriffen hat, sowie die weiteren notwendigen Schritte, um diese Anstrengungen zu fördern.

Die Generalsekretärin stellte fest, dass Fortschritte erzielt wurden, insbesondere bei der Gewährleistung von Fairness bei der Wahlreform, der Dezentralisierung der Regierung, der Inklusion von Roma und Fahrenden, der Restrukturierung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, der Förderung der Rechte von Binnenvertriebenen sowie der Verbesserung der Transparenz der Eigentumsverhältnissen bei den Medien und der Zuverlässigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Es werden Anstrengungen unternommen, um unsere Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu ratifizieren, dies ist äußerst willkommen“, unterstrich die Generalsekretärin.

Im Hinblick auf die Bereiche, in denen die Ukraine von weiteren Reformen profitieren würde, nannte Pejčinović Burić die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, den besseren Schutz von Minderheitensprachen und Bildungsrechten durch die Umsetzung der Empfehlungen und Rechtsnormen des Europarates sowie die Verhütung und Bekämpfung von Korruption.

„Die gute Nachricht lautet, dass der von der Ukraine und dem Europarat vereinbarte aktuelle Aktionsplan all diesen Fragen eine hohe Priorität einräumt“, erklärte die Generalsekretärin und dankte der Europäischen Union und den 26 weiteren Geldgebern, die zu seiner Umsetzung beitragen.


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