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MONEYVAL begrüßt Fortschritt des Heiligen Stuhls und fordert weitere Stärkung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Moneyval Strassburg 8. Juni 2021
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MONEYVAL begrüßt Fortschritt des Heiligen Stuhls und fordert weitere Stärkung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

In einem neuen Bericht fordert MONEYVAL den Heiligen Stuhl (einschließlich des Staates Vatikanstadt) zur weiteren Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf. Das Organ des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche hat eine umfassende Bewertung des Konformitätsgrads des Landes im Hinblick auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche“ (FATF) erstellt.

Laut dem Bericht haben die zuständigen Behörden allgemein einen hohen Kenntnisstand in Bezug auf Bedrohungen und Gefährdungen im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Tatsächlich verfügen sie auf mehreren Gebieten über detaillierte Kenntnisse über die Gefahren. Allerdings wurden innerstaatliche Fälle, bei denen ein möglicher Missbrauch des internen Systems durch Personen der mittleren und höheren Ebene („Insider“) zum Zweck persönlicher oder anderer Vorteile zutage trat, bei der nationalen Risikobewertung nicht gebührend berücksichtigt.

MONEYVAL stellt fest, dass Ermittlungen zu Geldwäsche im Berichtszeitraum (bis Oktober 2020) verschleppt wurden, teilweise aufgrund der verspäteten Reaktion aus dem Ausland auf Amtshilfeersuchen und teilweise wegen Ressourcenmangel aufseiten der Strafverfolgungs- und -vollstreckungsbehörden, bei denen es an einer ausreichenden Spezialisierung von Finanzermittlern mangelte. Folglich waren die gerichtlichen Erfolge mit nur zwei Verurteilungen wegen Eigengeldwäsche bescheiden. Die jüngsten in dem Bericht hervorgehobenen Entwicklungen in diesem Bereich sind jedoch ermutigend.

In dem Bericht wird auch die Bedeutung von Einziehungen als strategisches Ziel unterstrichen, welche sich in der 2018 erfolgten Verabschiedung eines soliden Rahmens für Einziehungen ohne vorhergehende Verurteilung zeigt – der seitdem in einem Fall angewandt wurde, der in den Medien große Beachtung fand. Obgleich die zuständigen Behörden Erträge aus Straftaten wirksam verfolgen und beschlagnahmen, besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den beschlagnahmten und eingezogenen Beträgen.

Der Heilige Stuhl (einschließlich des Staates Vatikanstadt) verfügt über einen innerstaatlichen Mechanismus, der es ermöglicht, unverzüglich Sanktionen der Vereinten Nationen auszuführen. Es gibt jedoch weiterhin Verzögerungen bei der Übertragung in die nationalen Sanktionslisten.

 Pressemitteilung
MONEYVAL begrüßt Fortschritt des Heiligen Stuhls und fordert weitere Stärkung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf [EN]


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