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Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees

Ministerkomitee Straßburg 4. Dezember 2020
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Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees

Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht.

Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 28 Entscheidungen, die 17 Mitgliedsstaaten betreffen, darunter vier Interimsentschließungen (*) zu Bulgarien, Russland, der Türkei und dem Vereinigten Königreich.

Zudem wurden vom Komitee 71 endgültige Entschließungen (**) zu 172 Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verabschiedet. Sie betreffen 24 verschiedene Staaten.

Eine vorläufige Liste von Fällen, die bei der nächsten regulären Sitzung des Komitees zur Prüfung der Umsetzung von Urteilen (die vom 9. bis 11. März 2021 stattfinden soll) untersucht werden sollen, wurde ebenfalls beschlossen.

Hintergrund

Gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.

Das Ministerkomitee überwacht die Umsetzung der Urteile auf der Grundlage von Informationen, die von betroffenen innerstaatlichen Behörden, Beschwerdeführer/innen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren übermittelt werden.

- Abteilung für die Umsetzung der Urteile [EN]
- Länder-Informationsblätter zur Umsetzung der Urteile [EN]
- Thematische Informationsblätter zur Umsetzung der Urteile [EN]
- Video zum Überwachungsverfahren

 

* Eine Interimsentschließung ist eine Form der Entscheidung, die vom Ministerkomitee mit dem Ziel verabschiedet wird, komplexere Situationen zu bewältigen, die eine besondere Aufmerksamkeit erfordern.

** Eine endgültige Entschließung ist eine Entscheidung des Ministerkomitees, durch welche es beschließt, die Überwachung der Umsetzung eines Urteils zu beenden, weil es der Ansicht ist, dass der beklagte Staat alle zur Reaktion auf die vom Gerichtshof festgestellten Verstöße nötigen Maßnahmen verabschiedet hat.


 Pressemitteilung
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates [EN/FR]


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