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Griechenland: Reform des Gefängnissystems und Beendigung von Misshandlungen durch die Polizei laut CPT dringende Prioritäten

CPT Straßburg 9. April 2020
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Griechenland: Reform des Gefängnissystems und Beendigung von Misshandlungen durch die Polizei laut CPT dringende Prioritäten

AIm Anschluss an einen Besuch in Gefängnissen in Griechenland im vergangenen Jahr empfiehlt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) den griechischen Behörden, strukturelle Probleme zu beheben, die unter anderem zu anhaltenden Misshandlungen von Häftlingen, Überbelegung von Gefängnissen und Personalmangel führen.

In dem Bericht, der heute gemeinsam mit der Stellungnahme der griechischen Behörden veröffentlicht wurde, wird anerkannt, dass seit dem vorangegangenen Besuch des CPT in Griechenland im Jahr 2015 einige positive Maßnahmen getroffen wurden. Beispielsweise beobachtete die Delegation entspanntere und ungezwungenere Gespräche zwischen Häftlingen und ihren Familien und Kindern im Männergefängnis in Korydallos (siehe Zusammenfassung auf Englisch und Griechisch).

Doch es bestehen weiterhin zu viele grundlegende Probleme. Im Rahmen der Untersuchung der Lage von Personen, die von der griechischen Polizei festgenommen wurden, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass Misshandlungen durch die Polizei weiterhin eine „häufige Praxis in ganz Griechenland“ sind. Darüber hinaus ist das derzeitige System zur Untersuchung von Beschwerden über Misshandlungen ineffektiv. Das CPT ruft die griechischen Behörden dazu auf, dafür zu sorgen, dass alle Polizeibeamten im Land eindeutig verstehen, dass jegliche Form der Misshandlung von festgenommenen Personen eine Straftat darstellt und entsprechend verfolgt wird.

Was die Gefängnisse betrifft, sind weiterhin zu viele Gefangene unter Bedingungen inhaftiert, die einen „Angriff auf ihre Menschenwürde“ darstellen. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Überbelegung im Männergefängnis in Korydallos und im Gefängnis von Thessaloniki zu verringern, da sie in beiden Einrichtungen über 140 % der offiziellen Kapazität beträgt.

Mit der Überbelegung gehen in den meisten Trakten des Männergefängnisses in Korydallos mangelhafte materielle Bedingungen einher: Das CPT stellte fest, dass bis zu sieben Personen eine 9,5-m2-Zelle belegten, die mit schmutzigen und mit Bettwanzen befallenen Matratzen und Decken ausgestattet war und deren Wände und Decke mit Schimmelspuren bedeckt waren. Die Bedingungen in bestimmten Abteilungen des Männergefängnisses in Korydallos und in der nicht überwachten Disziplinarabteilung im Gefängnis von Nigrita waren so schlecht, dass sie laut dem Komitee „durchaus als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung betrachtet werden“ können.

Das CPT ruft die griechischen Behörden dazu auf, die Auslastung zu verringern, um sicherzustellen, dass jeder Häftling über mindestens 4 m² Raum (sanitäre Anlagen nicht eingerechnet) und ein eigenes Bett verfügt. Kein Häftling sollte auf einer Matratze auf dem Boden schlafen müssen. Die Häftlinge müssen außerdem regelmäßig Zugang zu ausreichenden Körperpflegeprodukten und heißem Wasser haben.

In dem Bericht wird auch dokumentiert, dass die Häftlinge und nicht das Personal die Gefängnistrakte kontrollieren und dass in den besuchten Gefängnissen Einschüchterungen und Gewalt unter Häftlingen immer weiter zunehmen. Zahlreiche gewalttätige Zwischenfälle wurden nicht gemeldet oder blieben sogar unbemerkt.

Allgemein empfiehlt das CPT, „entschlossenere Maßnahmen“ zu ergreifen und fordert die griechische Regierung dazu auf, einen zweiten, detaillierteren strategischen Plan für den Strafvollzug für die Jahre 2021 bis 2025 auszuarbeiten. „Die Sanierung des Gefängnissystems muss eine der Prioritäten der griechischen Regierung sowie des griechischen Parlaments und der Justiz insgesamt sein“, so der Bericht.


Pressemitteilung
Griechenland: Reform des Gefängnissystems und Beendigung von Misshandlungen durch die Polizei sind laut Antifolterkomitee des Europarates dringende Prioritäten [EN]


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