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Wahrung der Rechte nationaler Minderheiten nimmt neue Formen an – die Instrumente dafür werden angepasst

Europarat Strassburg 29. Juni 2021
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Wahrung der Rechte nationaler Minderheiten nimmt neue Formen an – die Instrumente dafür werden angepasst

Erfolge und künftig zu lösende Probleme beim Schutz der Rechte nationaler Minderheiten stehen im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten Konferenz, die der Europarat im Rahmen des ungarischen Vorsitzes im Ministerkomitee in Straßburg veranstaltet. Angehörige nationaler Minderheiten finden besonders schwer Zugang zu ihren Menschenrechten, und die Coronavirus-Pandemie hat das Problem weiter verschärft.

In ihrer Eröffnungsrede sprach die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, über die Reform der Instrumente des Europarates, die dazu beitragen sollen, dass die nationalen Minderheiten ihre Kultur und Sprache bewahren und entwickeln und vollumfänglich am öffentlichen Leben teilhaben können: des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen – der einzigen völkerrechtlich bindenden Verträge in diesem Bereich. Die Reformen, die seit 2018 mit dem Ziel laufen, die Arbeit der beiden Mechanismen wirksamer zu gestalten, „nehmen Schwung auf und tragen ihre Früchte“, so Pejčinović Burić.

Der Generalsekretärin zufolge ist die Arbeit des Europarates im Bereich nationale Minderheiten angesichts neu entstehender Probleme wie der Coronavirus-Pandemie besonders wichtig. „Trotz der Anstrengungen von Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Medien zur Unterstützung der Benachteiligten und Bekämpfung von Hassrede und Desinformation gab es in vielen Fällen keine Hilfe“, erklärte sie und nannte den Mangel an Information im Zusammenhang mit dem Coronavirus, Gesundheitsberatung und Dienstleistungen in Regional- und Minderheitensprachen. Weniger als die Hälfte der Mitgliedsstaaten habe während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 Online-Unterricht in diesen Sprachen angeboten, wodurch der gleichberechtigte Zugang zu Bildung eingeschränkt war. Vielen der von der Pandemie besonders hart getroffenen Roma und Fahrenden sei der Zugang zu Gesundheitsfürsorge und sanitärer Grundversorgung verwehrt worden, sie seien stigmatisiert und zu Sündenböcken erklärt worden.

„Die Pandemie hat verdeutlicht, wie leicht Vorurteile, Geringschätzung und Desinformation ihr hässliches Gesicht wieder zeigen können“, schloss Pejčinović Burić und unterstrich, dass die ungarischen Behörden einen Schlüsselmoment gewählt haben, um das wichtige Thema zu einer Priorität ihres Vorsitzes zu machen.

Der Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten Ungarns, Minister Gergely Gulyás, erklärte: „Der ungarische Vorsitz hat den wirksamen Schutz nationaler Minderheiten nicht nur aufgrund der zahlreichen nationalen Minderheiten in den Mitgliedsstaaten des Europarates als oberste Priorität gewählt. Die Identität und die Kultur nationaler Minderheiten bereichern die Gesellschaft, in der sie leben, und müssen bewahrt und geachtet werden.“

„Der Schutz und die Förderung der Rechte nationaler Minderheiten sind wesentlich für die Wahrung von Frieden und Stabilität in Europa, da ein hoher Anteil der europäischen Bevölkerung einer nationalen Minderheit mit einer anderen kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität angehört“, betonte er.

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